Jobcenter in Deutschland sind mächtige Behörden: Sie dürfen nicht nur diejenigen Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit ihnen in einem Haushalt leben - auch durch Überprüfung sozialer Netzwerke. 

Nach unserer Kampagne FragDenBundestag, gab der Bundestag am 18. Februar bekannt, dass tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig veröffentlicht werden.

Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen - unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung.

Die Bundestagsverwaltung hat auf die Anfragen nach Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Rahmen der Kampagne „FragDenBundestag“ erstmals reagiert.

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu "Gruppen und Szenegewalt" im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, werden in der Datei geführt.

Update (26.7.2012): siehe unten.