In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.
We are very proud to launch the first German litigation fund for freedom of information (FOI) today, called Transparenzklagen.de („Transparency Lawsuits“). Together with our partners from the Society for Civil Rights, we want to help people claim their right to information in Germany more effectively.
Wer klagt hier gegen wen? Ein großer Teil der Auslegung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) wird in Gerichtsverfahren geklärt. Deswegen ist es sinnvoll, sich über den neusten Stand der Rechtsprechung zu informieren. Dabei hilft zum einen die Rechtsprechungsdatenbank der LDA Brandenburg.
Die Regeln sind eigentlich klar: Für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden in Ausnahmefällen Maximalgebühren von 500 Euro erheben. Ausgerechnet das für das IFG zuständige Bundsinnenministerium (BMI) sieht das allerdings anders.
Wie kann die Verfassungsmäßigkeit von Polizeimaßnahmen kontrolliert werden, wenn nicht bekannt ist, wie die Polzei arbeitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes, die das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) in Berlin eingereicht hat.
Wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) bald zum unfreiwilligen Pornoversand? Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln regte 2014 die Fantasien unzähliger Rechtsexperten an.
Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen? Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.
Eine NRW-Justizvollzugsanstalt muss einem ihrer ehemaligen Gefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss.
Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu seinen Ausarbeitungen gewähren. Das betrifft potenziell Hunderte Dokumente, die jährlich für Bundestagsabgeordnete erstellt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht?
Wir haben eine Anfrage an die Uni Hamburg gestellt, um herauszufinden, welche Geldgeber sich hinter den insgesamt 8 Millionen Euro verbergen, die alleine das Uniklinikum Eppendorf 2013 durch 254 Spenden und Sponsoringleistungen eingenommen hat.
Wer Dokumente bei Behörden anfragt, darf nicht mit hohen Gebühren bestraft werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangene Woche bestätigt. Wir hatten das Bundesministerium des Innern verklagt.
