In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.
Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).
Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.
Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. (Zur Klage gegen den Verfassungsschutz; Zur Klage gegen den BND).
Wir haben zwei Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das Verteidigungsministerium (BMVg) gewonnen. Sie offenbaren, dass das Ministerium oft selbst nicht weiß, über welche Informationen es eigentlich verfügt.
Es war von Anfang an aussichtslos, jetzt hat das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben: Wir haben unsere Klage gegen das Jobcenter im Rahmen der Kampagne „FragDasJobcenter“ gewonnen.
Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.
Das Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verbrennt Geld und Zeit. Vor etwa einem halben Jahr wollten wir von der Einrichtung im Rahmen der Aktion „FragDasJobcenter“ wissen, welche internen Weisungen es hat. Jetzt müssen wir klagen, um die Informationen zu bekommen.
Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?
Wir haben heute in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz eingereicht.
Unsere neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen.
We are very proud to launch the first German litigation fund for freedom of information (FOI) today, called Transparenzklagen.de („Transparency Lawsuits“). Together with our partners from the Society for Civil Rights, we want to help people claim their right to information in Germany more effectively.
