Kategorie Klagen

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.

5. März 2021

Nach Klage: Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

18. Februar 2021

Karnevalsfeier statt Mahnwache: Wir verklagen Bundestag

Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.

2. Dezember 2020

Frontex zieht gegen uns vor Gericht

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

23. November 2020

Klage: Woher kommen die Sponsoren-Millionen der Uni Hamburg?

Die Universität Hamburg hat in den vergangenen Jahren Millionen Euro von Spendern und Sponsoren erhalten, will die Geldgeber aber geheimhalten. Deswegen haben wir sie verklagt. Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Klage – und damit auch über die Wissenschaftsfreiheit.

11. November 2020

Klage zu Datteln IV: Was geht in Armin Laschets Kopf vor?

Auch nach der Inbetriebnahme von Datteln IV, dem größten Schwarzbau Deutschlands, sperrt sich die NRW-Landesregierung gegen Transparenz. Wäre sie rechtlich verpflichtet, Unterlagen zu Lobby-Gesprächen künftig herausgeben, würde sie diese vernichten. Deswegen verklagen wir Armin Laschets NRW-Staatskanzlei.