Warum wird ein steuerfinanzierter Auslandssender zum Kunstsammler? Welche Rolle spielte Intendant Peter Limbourg dabei? Und auf welchem Weg kam dazu ein Beratervertrag zustande? Weil die Deutsche Welle bei der Aufklärung nicht hilft, klären wir diese Fragen vor Gericht.

Nach dem Verwaltungs- und dem Oberwaltungsgericht hat jetzt final auch das Bundesverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden: Informationsfreiheit gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien!

Der katastrophale Abzug Deutschlands aus Afghanistan im vergangenen Jahr ist noch lange nicht aufgeklärt. Wir haben jetzt Klage gegen das Auswärtige Amt eingereicht: Es geht um nicht veraktete SMS des Außenministers.

Die EU-Agentur Frontex will ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geheim halten. In Kooperation mit FragDenStaat fechtet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch dies vor Gericht an.

Vor einem Jahr kündigten Bundes- und Landesregierungen als Corona-Maßnahme eine „Osterruhe“ an – und ruderten nach Druck von Unternehmen zurück. Unsere Transparenzklage dazu war jetzt erfolgreich.

Das Landgericht Schwerin hat entschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die fast vollständig von Nord Stream 2 finanziert wird, unsere Anfragen nach dem Pressegesetz beantworten muss. Wie geht es jetzt weiter?

In der Maskenaffäre erhielt eine Schweizer Firma Hunderte Millionen Euro vom deutschen Staat – unter anderem durch Mithilfe von Jens Spahn. Mit dem Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministerium gibt es aber immer noch keine Aufklärung. Die Bearbeitung unserer Klage wird verzögert.

Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hat jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt, dass wir 2018 das Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Ein langer Rechtsstreit geht damit vorbei – mit einem wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit und gegen das Zensurheberrecht!

Nach unserer Klage musste die Polizei Berlin zugeben, dass sie doch nicht all ihre Dokumente aus Einsätzen geheimhalten kann. Trotzdem gibt es weiterhin massive Probleme mit der Transparenz bei der Polizei.

Milliarden Euro für Energiekonzerne, keine öffentliche Kontrolle. Das inzwischen grün geführte Wirtschaftsministerium verweigert Informationen zum Kohleausstieg und Entschädigungszahlungen an Unternehmen. Jetzt geht es vor Gericht.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lobby-Tätigkeiten durch Steuergelder mitfinanzieren lassen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ, bleibt aber geheim. Deswegen haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Sperrklausel. Das wird sich aber ändern. Nach unserer Klage musste das Innenministerium einen fertigen Gesetzentwurf dazu herausgeben. Neue Pläne gehen noch weiter.