Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Im konkreten Fall gibt es trotzdem Probleme.

Die Bildungspolitik in Deutschland leidet unter fehlenden und schlechten Daten. Oft wissen Behörden nicht einmal, ob Daten vorliegen – das zeigt jetzt auch unsere Klage in Hessen.

Monatelang hat sich die SPD-geführte Finanzwerwaltung in Berlin gegen Transparenz gewehrt, jetzt muss sie Details zum umstrittenen Milliarden-Deal mit den Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen offenbaren. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserem Eilantrag beschlossen.

Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen.

Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker*innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.

Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss – selbst wenn Einsätze viele Jahre zurückliegen. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird so weiter erschwert.

Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge mit Staatstrojaner-Firmen geheim. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Mal.

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir.

Das Landratsamt Ostallgäu verweigert den Zugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen eines Schlachthofs. Doch nicht etwa, weil Ablehnungsgründe vorlägen - vielmehr pocht das Landratsamt auf die Herausgabe einer privaten Wohnanschrift, ohne die sie unseren Antrag nicht einmal prüft. Käme die Behörde damit durch, droht ein großes Datenschutz-Problem.

Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

Sollte das Land Brandenburg nicht bereit sein, die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Hohenzollern fortzusetzen, könnten die Hohenzollern Kunstwerken aus öffentlichen Museen abziehen. Außerdem gibt es neue Klagen – und erstmals eine öffentliche Dokumentation über das Abmahnwesen der Hohenzollern.

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich erstmals mit der Frage befasst, ob das Bundesinnenministerium Anfragen über FragDenStaat beantworten muss. Das Urteil dazu ist allerdings oberflächlich und fehlerhaft. Die nächste Instanz wird gründlicher entscheiden müssen.