Kategorie Klagen

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.

Klage Corona-Lagebilder und Protokolle immer noch unter Verschluss

Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen klagen wir mit netzpolitik.org.

Schwesigs Gästeliste Klage gegen Landtag gewonnen

Vier Jahre lang hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern geweigert, die Gästeliste einer Feier von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herauszugeben. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Schwerin nach unserer Klage entschieden, dass die Liste herausgegeben werden muss.

Verfassungsbeschwerde Hohe Gebühren auf dem Prüfstand

Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist das rechtskonform. Wir wollen das Urteil nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.