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Ergebnisse für „bundesministerium“

– Zentrales Problem der Informationsfreiheit Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

Es entschied, dass der Bundestag bestimmte Unterlagen der Finanz- und Wirtschaftsministerien zu möglicher Und der Bundestag sowie die Gerichte, die die Exekutive kontrollieren sollen, erhalten kaum mehr Ressourcen Im Zusammenhang mit einer Klage von netzpolitik.org führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass auch oder auch möglicherweise verfassungswidrige Beschlüsse des Klimakabinetts – nach dem Willen der Bundesregierung Und damit könnte die Bundesregierung zumindest in Bezug auf Planungen zur Klimakrise bald von EU-Gerichten

– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 2/2021

Die Behörde hat allerdings Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Während die allgemeinen Informationsfreiheitsregelungen je nach Bundesland zu wünschen übrig lassen, wir gemeinsam mit unserer Community die Treffen von 100 großen Unternehmen und Verbände mit Bundesministerien Mehr zur Amthor-Affaire, bpb und das Innenministerium und alle Wochenberichte des Bundespresseamts Durch Daneben veröffentlichen wir alle Wochenberichte des Bundespresseamts, die seit 2015 auf dem Schreibtisch

– Dokumente zum Ackermann-Abendessen Veröffentlichen verboten, anfragen erlaubt

Das Bundeskanzleramt verweigerte die Herausgabe, ließ sich verklagen, verlor, ging in Revision und verlor Allerdings wurde mir eine Veröffentlichung untersagt: Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt Ob das Bundeskanzleramt mir eine Veröffentlichung von Dokumenten untersagen kann, die sie gerichtlich Das ist jetzt schon der dritte Fall (das ESM-Gutachten vom Bundestag zählt auch dazu). Nach mehr als 600 Mails hat das Bundeskanzleramt wohl seine Haltung zu dem Thema überdacht.

Schafft die Pressestellen ab!

Nach dem Leak von internen E-Mails aus den Untiefen des Verkehrsministeriums von Andreas Scheuer steht Pressestelle eines Bundesministeriums – Zeitverschwendung So planten Scheuers Kommunikationsbeauftragte Wer heutzutage bei einer Pressestelle eines Bundesministeriums anruft, verschenkt Zeit. Das Scheuer-Ministerium gibt auf Anfrage immer wieder fragwürdige Antworten und kritisiert danach, wie Noch weiter gehen das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst, die exklusive Hintergrundgespräche

– Nordrhein-Westfalen Transparenzgesetz bleibt geheim

Ministerium geht auf Nummer sicher: Fünf Gründe für Geheimhaltung Mit der Ablehnung der Anfrage hat sich das Ministerium anscheinend mehr Mühe gegeben als mit der Verabschiedung des Gesetzes selbst. Das Verhalten der rot-grünen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ist ein schlechtes Vorzeichen für andere Bundesländer: Sowohl in Berlin als auch in Thüringen haben rot-rot-grüne Regierungen Bundesländer NRW

– Korruptionsbekämpfung So lobbyierten die Familienunternehmer gegen offene Register

Wie aus der Akte zum Fall hervorgeht, die wir veröffentlichen, plante das Finanzministerium 2016, nach Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte keine Einwände gegen einen öffentlichen Zugang. Schreiben an Kanzleramt, Bayern, Finanzministerium Zunächst setzte das Finanzministerium auf Transparenz Familienunternehmer“, aufgeschreckt von der Transparenzregel im Referentenentwurf, wandte sich schriftlich ans Bundeskanzleramt Zur Akte „Transparenzregister“ (56 Dokumente) →     Exklusiv Finanzministerium

Infrastruktur für die Demokratie

Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 10.000 Anfragen über die Plattform an Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden haben zum Beispiel dieses Jahr erreicht, dass das Land Rheinland-Pfalz hunderte Gutachten und der Bundesrat das Abstimmungsverhalten der Bundesländer transparent gemacht hat. Die Bundesregierung hat dank unserer Kampagne „Gläserne Gesetze“ im November entschieden, dass künftig FragDenStaat-Team besteht derzeit aus Stefan Wehrmeyer, Arne Semsrott und Sebastian Schröder, der einen Bundesfreiwilligendienst

Informationsfreiheit und der Bundestagswahlkampf

dem föderalen System Deutschlands ist jedoch die Anwendung der Informationsfreiheit außerhalb des Bundes So haben bisher elf Bundesländer jeweils eigene ähnliche Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen. Bundestages (2005-2009) mit einer großen Koalition der CDU/CSU und SPD gab es keine Änderung am IFG. Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähiges und erweitertes bundesweites Internetportal, in dem “In der weiteren Ausführung wird gefordert das Open Data Angebot vom Bundestag deutlich zu verbessern

– Ausgepreppt Klage zur Prepper-Kommission gewonnen

Update, 22.4.2021: Das Ministerium hat den Bericht herausgegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin nach unserer Klage gegen das Innenministerium entschieden. Der ehemalige Skandal-Minister Lorenz Caffier setzte 2017 nach Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten Seit 2019 tagte die Kommission nicht mehr, ihren vorläufigen Abschlussbericht rückte das Ministerium nicht heraus – offiziell, weil der Arbeitskreis noch auf Dokumente des Generalbundesanwalts wartete.

– 2014 Das Jahr in 12 Anfragen

Mehr Infos / Zur Anfrage   Februar: Wie viel kosten die Give-Aways im Bundestag? Zur Anfrage Mai: Die Bundesregierung hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht, sollte Edward Snowden in den Bundestag eingeladen werden. Zur Anfrage Juni: Anfang des Jahres kündigte der Bundesnachrichtendienst eine Transparenzkampagne an Nach anfänglichem Mauern schickt das Bundeskanzleramt Teile der Verbalnoten.

So geht es der Informationsfreiheit in Deutschland

Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Gebühren für IFG-Anfragen nicht gedeckelt sind und so Aber wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Bundesländer Thüringen

– Lieferkettengesetz Lobbyisten verwässern Regelungen zu Menschenrechten

Jetzt berät der Bundestag über den Gesetzentwurf. Wirtschaftsverbände versuchen derzeit, auch den Regierungsentwurf durch den Bundestag noch weiter abschwächen Was hat das Wirtschaftsministerium zu verbergen? Zuvor hatte das Ministerium derartige Dokumente freigegeben. Was hat das Wirtschaftsministerium zu verbergen?

– Die E-Mails des Ministers Wir verklagen Innenminister Seehofer

Ob nun die SMS von Diensthandys der Verteidigungsministerin oder Protokolle des Bundeskabinetts: Schreiben Weil das Ministerium sie nicht herausgeben will, ziehen wir vors Verwaltungsgericht Berlin. Dort sprach der Minister von einem Artikel, den er im Internet gelesen habe, in dem „die Bundesrepublik Informationsfreiheit, die nicht im Informationsfreiheitsgesetz gelistet ist und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts → zur Anfrage → zur Klage   Klagen Innenministerium

– Oberverwaltungsgericht entscheidet zu Druckerzeugnis FragDenStaat ist jetzt offiziell Presse

Im Juli entschied das Gericht, dass FragDenStaat keine Auskünfte gegenüber Bundesbehörden nach dem Presserecht Bisher sind die Regelungen auch deswegen umstritten, weil es für den Auskunftsanspruch auf Bundesebene Klarheit schaffen könnte ein Bundespressegesetz, wie es die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart hat Das OVG entschied, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder nicht um einen Teil des Bundeskanzleramts handele, sondern im presserechtlichen Sinne

– Jahresbericht 2020 Viele Unsicherheiten, viele Infos

Unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens ist keine Urheberrechtsverletzung, weil das Bundesinstitut Nach sieben Jahren hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Veröffentlichung rechtens ist und das Das Bundesinnenministerium ist damit nicht einverstanden, daher geht‘s 2021 damit vors Bundesverwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Protokolle des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium Weitere Aktionen 2020 waren unter anderem die IFG-Meisterschaften: Dieses mal haben wir die 16 Bundesländer

– Zwischenbilanz beim Klima-Gebäude-Check 87 Prozent der Gebäude erhalten eine Rote Karte

Wir brauchen noch 2021 Sanierungsfahrpläne für die Bundes- und Landesliegenschaften mit einem konkreten 2050 für die öffentlichen Gebäude sichergestellt wird“, so Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Die DUH fordert deshalb den zuständigen Bundesminister Peter Altmaier auf, diesen bekannten Missstand Dies ist problematisch, weil sich die Bundesregierung auf den klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050 „Ohne Transparenz und Vergleichbarkeit fehlt es der Bundesregierung an Orientierung für eine deutschlandweite

– Von der Anfrage bis zur Klage Wir starten Klagefonds Transparenzklagen.de

Freiheitsrechte und die Open Knowledge Foundation Deutschland – den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes Transparenzpatenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes wurde beispielsweise die Patenschaft übernommen für eine Klage auf Herausgabe der vom Bundesgesundheitsministerium Das Ministerium lehnte die Informationen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab.

– 2016 in Informationsfreiheit Das ist neu in diesem Jahr

Zum 10-jährigen Jubiläum des IFG auf Bundesebene ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Januar zur Obersten Bundesbehörde aufgestiegen. Sie unterliegt damit nicht mehr der Aufsicht den Innenministeriums.

– Aussichtsloser Kampf Die Hohenzollern und das Huis Doorn

Preußen regelmäßig in diesem Zusammenhang Medien abmahnen und verklagen lässt – gibt sich die Bundesregierung Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, hält die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Die Bundesregierung sieht in ihm aber offenbar weiterhin einen geeigneten Verhandlungspartner. Anfang der 1960er-Jahre setzte sich die Bundesregierung aufwändig dafür ein, dass der Adel einige Gegenstände Anders könnte es für die Hohenzollern in der Bundesrepublik ausgehen, deren geheime Verhandlungen mit

– Kein Konfetti mehr Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz

In Berlin ist der Dienst wie in vielen anderen Bundesländern auch von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz In ähnlichen Fällen verklagen wir derzeit auch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz Mai vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Klagen Bundesländer Verfassungsschutz Berlin

– DE steht für Druckerzeugnis Pressen für Pressefreiheit

einmaliger satirischer Gag“ sei die erste Ausgabe der FragDenStaat-Zeitung gewesen, schreibt das Bundespräsidialamt Wir wollten doch nur wissen, wen der Bundespräsident begnadigt – und warum. Doch das Bundespräsidialamt verweigert die Antworten. Wir klagten dagegen. Um dem Bundespräsidialamt und allen, die zweifeln, das Gegenteil zu beweisen, kommt hier die zweite Ausgabe Ach ja, was den Brief des Bundespräsidialamt angeht: Wir hoffen, das war ein satirischer Gag, der aus

– Ausländerbehörden Das bürokratische Chaos

Denn Ausländerbehörden sind zuständig für Drittstaatsangehörige, die etwa beim Bundesamt für Migration Im Frühjahr 2022 wurden so viele Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, dass die Bundesdruckerei sie nicht kreisfreien Städten Engpässe an Trägervordrucken der Fiktionsbescheinigungen bestehen, bei der Bundesdruckerei Auf unsere Nachfrage schreibt die Bundesdruckerei, sie habe im Mai und Juni aufgrund einer „sehr hohen Über die Weihnachtszeit haben fast alle Bundesländer einen Abschiebestopp verhängt.

– Quartal 2/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht

Bundesregierung gegen Bundesregierung hieß es im Juni beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Das Gericht erklärt diese Praxis nun nach einer Klage des BMI gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht Weil auch die neue Bundesregierung an der Blockadehaltung festhält, haben wir gegen verschiedene Ministerien In weiteren Recherchen schlüsseln wir die Zahl der gesuchten Rechtsextremen nach Bundesländern auf und

– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 1/2019

Einen Erfolg haben wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin erzielt: Es hat gerurteilt, dass Bundesbehörden Aber das Innenministerium wird Sprungrevision einlegen – wir sehen uns vor dem Bundesverwaltungsgericht , die es vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen ließ. Recherchen zu Bundespolizei, Lex Greenpeace, Transparenzregister Mit Veröffentlichungen zu Bodycams bei der Bundespolizei, einer extra wegen Greenpeace geschaffenen Gesetzesänderung in Sachsen und dem

– Cum-Ex-Skandal Schützenhilfe für die Warburg-Bank?

im Zentrum des Cum-Ex-Skandals stand, erschien im eine Möglichkeit für ein Treffen mit dem Bundesfinanzministerium Wusste das Finanzministerium davon? , unterstützen den Eindruck, dass Kahrs den Banker unangekündigt zum Treffen mitbrachte und das Ministerium → zur Anfrage → zur Berichterstattung auf tagesschau.de Exklusiv Finanzministerium