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Ergebnisse für „bundesministerium“
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 1/2019
Einen Erfolg haben wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin erzielt: Es hat gerurteilt, dass Bundesbehörden Aber das Innenministerium wird Sprungrevision einlegen – wir sehen uns vor dem Bundesverwaltungsgericht , die es vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen ließ. Recherchen zu Bundespolizei, Lex Greenpeace, Transparenzregister Mit Veröffentlichungen zu Bodycams bei der Bundespolizei, einer extra wegen Greenpeace geschaffenen Gesetzesänderung in Sachsen und dem
– Cum-Ex-Skandal Schützenhilfe für die Warburg-Bank?
im Zentrum des Cum-Ex-Skandals stand, erschien im eine Möglichkeit für ein Treffen mit dem Bundesfinanzministerium Wusste das Finanzministerium davon? , unterstützen den Eindruck, dass Kahrs den Banker unangekündigt zum Treffen mitbrachte und das Ministerium → zur Anfrage → zur Berichterstattung auf tagesschau.de Exklusiv Finanzministerium
Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS
Weder Bundesregierung noch Bundestag haben beschlossen, die Behörde zu gründen. Auf Nachfrage beschreibt die Bundesregierung den Inhalt in einem Satz: Das Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung noch eine nachrichtendienstliche Stelle, hat folglich keine derartigen Befugnisse.“ Auch das Bundeskanzleramt Laut Bundesregierung könnte sich ZITiS mit dem Gutachten auf „denkbare rechtliche Auseinandersetzungen → zur Anfrage → zur Klage Klagen Innenministerium
– Urteil gegen Zensurheberrecht Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden
Das Landgericht Köln hat heute nach Klage des staatlichen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gegen Der Grund: Weil das Bundesinstitut nicht nur uns, sondern nach unserer Anfrage-Aktion Mitte 2019 mehr heutigen Urteil des Landgerichts geht ein fast zweijähriger Streit mit den Abmahnanwälten der Bundesregierung Es könnte sein, dass unser Fall in einigen Jahren vor dem Bundesgerichtshof landet und dem Europäischen Dem hatte zuletzt der Bundesgerichthof in der Streitigkeit um die „Afghanistan-Papiere“ eine deutliche
– Klage gegen Auswärtiges Amt Wo sind die Afghanistan-SMS von Ex-Außenminister Maas?
Und warum ließ Deutschland seine Verbündeten im Stich? Das Auswärtige Amt trägt bisher nur wenig zur Aufklärung bei: Das Ministerium hat um die Verzögerung Dabei verweist es auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr, nach dem das Innenministerium Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Verwaltung alle ihr vorliegenden Verwaltungsgericht jetzt für Aufklärung sorgen – und bald hoffentlich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag
Verheimlichte das Kanzleramt ein Lobbygespräch zwischen Guttenberg und Merkel?
September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung „Das Kanzleramt hat mir das Gespräch zwischen Guttenberg und der Bundeskanzlerin bewusst verheimlicht für Augustus Intelligence in China lobbyierte; dies hatte die Bundesregierung lediglich im Fall von De Masi forderte die Bundesregierung auf, die gesamte Kommunikation zu dem Vorgang offenzulegen und mögliche
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 2/2019
Auch einige Bundesländer könnten folgen – spätestens nächstes Jahr zur Neuauflage von FragSieAbi. Jetzt verklagen wir das Bundesinstitut doppelt, um den Fall auch inhaltlich zu klären. Indes haben 45.000 Personen das Gutachten selbst beim Bundesinstut angefragt – und auch erhalten. Und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in unserem Sinne: Auch der Bundesnachrichtendienst Basti arbeitet in der Hälfte seiner Zeit als Bundesfreiwilliger bei uns im Team.
– Quartal 1/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
Gemeinsam sorgen wir für Transparenz bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die verpflichtende Zuletzt geben wir bei unserer Klage zu den Begnadigungen des Bundespräsident nicht klein bei: Nachdem Seit unserer Kampagne „FragDenBundestag“, die wir 2016 mit abgeordnetenwatch.de durchgeführt haben, sollte der Bundestag eigentlich alle Gutachten und Sachstände veröffentlichen, die bei ihm in Auftrag gegeben angehende Bundespolizist*innen ausbildet.
Interne E-Mails zeigen, wie NRW Maskendeal mit Emix in einer Nacht durchwinkte
die SZ berichtete, um den Gesundheitsministerien in Bayern und NRW sowie kurz darauf dem Bundesgesundheitsministerium Während Tandler und Emix von dem Deal stark finanziell profitierten, bekamen Bund und Länder überteuerte März 2020 um 20:14 Uhr geht beim NRW-Gesundheitsministerium via E-Mail ein Angebot von Andrea Tandler Das Ministerium antwortet, man kümmere sich darum und werde sich melden. Watzlawik schreibt, dass man im Kontakt mit dem deutschen Zoll und der Bundesregierung stehe.
Das IFG und der Journalismus
Medien verschlafen Gesetzesänderung Als in Deutschland im Jahr 2013 hingegen der Bundestag in einer Nacht- und Nebelaktion eine Gesetzesänderung beschloss, nach der der Bundesrechnungshof gegenüber der dürfen Behörden nichts herausgeben – was zum Beispiel dazu führt, dass Volkswagen und das Bundesverkehrsministerium Während jährlich rund eine Million IFG-Anfragen an Bundesbehörden in den USA gehen, waren es 2019 rund 10.000 Anfragen an deutsche Bundesbehörden (plus 45.000 gleichlautende Anfragen an das Bundesinstitut
– Klage gegen Verteidigungsministerium Was geschah auf dem Mittelmeer?
Juli 2021 um 11 Uhr in Saal 1 über die Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium. Die Bundeswehr argumentiert, mit der Offenlegung der Schiffspositionen vom Osterwochenende sei die öffentliche Das überzeugt uns nicht, zumal die Mission, in deren Rahmen die Bundeswehr 2017 unterwegs war, gar nicht überlastete) Verwaltungsgericht Köln jetzt auch in einer Grundsatzfrage klären, wie viel Transparenz die Bundeswehr → zur Anfrage und Klage Klagen Verteidigungsministerium
Wie sich die Einnahmen für die Lkw-Maut verteilen
Vergleicht man allerdings die Einnahmen mit dem Plan, also der Summe, die im Bundeshaushalt 2012 als Der Verteilungsschlüssel sieht laut Bundeshaushalt 2012 aber vor, dass rund 40 Prozent davon in den Erhalt Hier eine Übersicht: Nun kümmert sich auch die bundeseigene VIFG GmbH (jährliche Kosten gut drei Millionen stehen “2012 rund 3.245 Milliarden Euro Mautmittel für den nutzerfinanzierten Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen Was während der Analyse in den Bundeshaushalten beziehungsweise den Haushaltsrechnungen (Ist-Ausgaben
Nicht-Wissen als Programm
Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise entpuppte sich in diesem Jahr als Fan der Informationsfreiheit Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil sich das Bundeskanzleramt bisher nicht als eine Behörde Gezielter Einsatz von Nicht-Wissen Im Sommer sagte Merkel in der Bundespressekonferenz sogar, das Informationsfreiheitgesetz Das effektivste Mittel der Bundesregierung gegen die Informationsfreiheit ist inzwischen der gezielte Die gezielte Nicht-Erhebung von Daten ist auch beim Bundesinnenministerium Programm.
– Rechtsextreme Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern Wir veröffentlichen Dokument der SEK-Kommission
Eine Expertenkommission in Mecklenburg-Vorpommern sollte im Auftrag des Innenministerium rechtsextreme Der Abschlussbericht der Gruppe liegt dem Ministerium nun vor. Eine Zusammenfassung des Berichts aus dem Ministerium veröffentlichen wir hier. Wir verklagen derzeit das Innenministerium auf Zugang zum Bericht der sogenannten Prepper-Kommission → zum Dokument Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Polizei Prepper
#000000 - Wir enthüllen IFG-Kunstedition
Fördermitglieder von FragDenStaat erhalten eine gerahmte Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Hier geht es zur Kunstedition #000000 Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage zu Automobilkonzernen Bezug auf Informationen zum Volkswagen-Betrug blockieren unter anderem das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium Gleichzeitig hat das Werk des Ministeriums aber auch einen hohen künstlerischen Wert.
– Statistik zur politisch motivierten Kriminalität So wird gesellschaftliche Realität geschaffen
An diesem Dienstag stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Präsident des Bundeskriminalamts Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ aus der Feder des Bundeskriminalamts Frühere Anfragen hatte das Bundesinnenministerium mit der Begründung abgelehnt, eine Veröffentlichung würde „die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden“.
– Quellentransparenz Uns liegt ein Problem vor
Probleme kann es nur in Extremfällen geben, etwa wenn ein Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Demnächst wird der Bundesgerichtshof über den Fall der „Afghanistan-Papiere“ entscheiden. Das führt dann dazu, dass selbst ein normaler Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss In dem Bericht kommt der Bundesrechnungshof zu einem vernichtenden Urteil über den Hochschulpakt. Er stellt fest, dass es ein Problem mit den Jahreszahlungen der Länder gebe: „Trotz der Bundesförderung
– Dokumente zu Rainer Wendt So umging die NRW-Regierung das Gesetz
Ermittlungskommission deutlich wird, den wir veröffentlichen, waren auch Rechtfertigungsversuche des NRW-Innenministeriums Erlass des NRW-Innenministeriums 2014 So vertrat ein Vermerk des Ministeriums die Ansicht, eine Befreiung In diesem Jahr will Wendt sich erneut für fünf Jahre zum Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Wann der Bundeskongress der Gewerkschaft zusammentritt, ist derzeit noch nicht klar.
– Preisgelder, Orden, Wein Was mit den Geschenken an Minister:innen passierte
Etwas anderes erzählen Unterlagen, die die Bundesregierung kürzlich auf Antrag von abgeordnetenwatch.de Geschenke bis 150 Euro dürfen behalten werden Dass es derart formal zugeht, liegt am Bundesminister-Gesetz „Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.“ Behalten dürfen Minister:innen ein Viel Geld zu verteilen hatte auch der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erhielt 2019 den mit 5.000 Euro dotierten Regine Hildebrandt-Preis
– Lobbyregister So will die große Koalition Lobbyismus (nicht) transparenter machen
Interessenvertreter:innen sich künftig unter bestimmten Voraussetzungen registrieren müssen, wenn sie im Bundestag abgeordnetenwatch üben in einem Blogpost scharfe Kritik am Entwurf: So müssen Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und Bundesbehörden – wie etwa im Fall zu Guttenburg und Wirecard – weiterhin nicht angezeigt werden.
Geschwärzte Weihnachten!
Kunsteditionen #000000: Fördermitglieder von FragDenStaat erhalten eine gerahmte Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums Dabei handelt es sich um die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage zu Automobilkonzernen Bezug auf Informationen zum Volkswagen-Betrug blockieren unter anderem das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium Gleichzeitig hat das Werk des Ministeriums aber auch einen hohen künstlerischen Wert.
– Crowdfunding Befreit Dokumente zum Toll-Collect-Desaster!
Die damalige Bundesregierung versprach sich von dem Projekt eine sprudelnde Geldquelle. Während der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber Toll-Collect im September 2018 endet, streiten sich der Bund So fordert der Bund von Toll-Collect und deren Partnern, der Telekom AG und Daimler Financial Services Toll Collect wiederum fordert fast 5 Milliarden vom Bund. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums sind das inzwischen schätzungsweise 1.500 Stück. 500 Euro für
Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Aufatmen in Baden-Württemberg: Das Bundesland wird bald nicht mehr das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes Stattdessen stellt der hessische Entwurf eine gefährliche Vorlage für andere Bundesländer dar, eigene Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder Bundesländer Hessen
Kleine Anfragen, große Probleme
Parlamentsrecht ausführlich Beamte zu Wort, die sich über die Flut von tausenden kleinen Anfragen durch den Bundestag Viele der Probleme, die Bundesbehörden mit Anfragen haben, sind hausgemacht. Bundesbehörden haben zwar ein so großes Budget wie nie zuvor – das Innenministerium alleine ist schon Verschlusssache – Einsicht nur für die Parlamentarier Zum anderen ist es durchaus im Interesse der Bundesregierung Tatsächlich ist es jetzt schon so, dass die Bundesministerien etwa in Gesetzgebungsprozessen auch dann
– Osterruhe Wie die Wirtschaft gegen Corona-Beschränkungen lobbyierte
Stephan Weinberger hat mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes beim Bundeskanzleramt jegliche Kommunikation Zeit“ ebenso mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Briefe und E-Mails zur Osterruhe beim Bundeskanzleramt Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa schrieb am 23. Als „katastrophal“ bezeichnet auch der Bundesverband Paket und Expresslogistik die geplante „Osterruhe So schreibt der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, dass die Ruhetage sich auf die Zustellung von