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Ergebnisse für „bundesministerium“

– Jahresbericht Das war 2019, das kommt 2020

Auf gesetzlicher Ebene bewegt sich allerdings nur in zwei Bundesländern etwas: Schleswig-Holstein und Gutachten zu den Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichten, wollte uns das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium neue Website-Funktionen Auch bei unseren Klagen haben wir einige Erfolge vorzuweisen: der Bundesnachrichtendienst NRW musste zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlichen und auch gegen das BAMF und das Kraftfahrbundesamt

– Hamburg Transparenz-Beauftragter zieht erstmals vor Gericht

Ein derart scharfes Schwert hat bundesweit kein anderer Transparenzbeauftragter. → zum Tätigkeitsbericht des Hamburger Beauftragten → zu sämtlichen Tätigkeitsberichten aller bundesweiten Transparenzbeauftragten     Bundesländer Hamburg

– Endgültiger Beschluss Landtag Rheinland-Pfalz muss uns Gutachten herausgeben (Updates)

Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt, dass der Landtag in Rheinland-Pfalz wie auch der Bundestag Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags musste vor zwei Jahren nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist durch dieses Vorgehen neben dem Saarland nunmehr das einzige Bundesland, das nicht am wissenschaftlichen Austausch der Bundesländer teilnimmt.

– Ausblick Das wird 2023 für uns wichtig

Entwicklungen sagen ein Jahr der Transparenz voraus: Die Ampel-Koalition hat für 2023 ein Bundestransparenzgesetz Ende des vergangenen Jahres sollte eigentlich das Innenministerium die ersten Eckpunkte dafür abstecken Bisher ist Niedersachsen neben Bayern eines der letzten Bundesländer ohne Informationszugangsgesetz. Das Bundesjustizministerium hat für 2023 angekündigt, eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein Alle Vorhaben der Bundesregierung könnt ihr auch in unserem Koalitionstracker verfolgen.

Wie Innenminister Seehofer die Seenotrettung blockieren wollte

die EU-Grenzpolizei Frontex an illegalen Pushbacks von Flüchtlingen mitwirkten und die deutsche Bundespolizei Um die „Alan Kurdi“ am weiteren Auslaufen zu hindern, solle Scheuer, dessen Verkehrsministerium für die Innenminister argumentiert mit Abwasser Scheuers Verkehrsministerium, das zuvor über eine Änderung der Das Innenministerium gab uns die Dokumente auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erst heraus → zur Anfrage → zu den Dokumenten Exklusiv Migrationspolitik Innenministerium Verkehrsministerium

– FragDenStaat-Transparenzbericht 2018

muss. 2018 war eine Menge bei uns los: Recherchen zur Kooperation des Familienministeriums Mit Erfolg: Das Land Rheinland-Pfalz veröffentlicht dank uns hunderte Gutachten, der Bundesrat hat das Abstimmungsverhalten der Bundesländer transparent gemacht, die Bundesregierung dank unserer Kampagne

– IFG in Baden-Württemberg Grün-Rot enttäuscht

Denn anscheinend hat großer Widerstand aus dem SPD-geführten Innenministerium dazu geführt, dass sich Baden-Württemberg am acht Jahre alten Bundes-IFG orientiert - obwohl der Zug der Informationsfreiheit Stattdessen fällt Baden-Württemberg sogar teils hinter das Bundes-IFG zurück: So wird das IFG eine “Missbrauchsregelung Dieser Beitrag ist auch auf netzpolitik.org erschienen Bundesländer Baden-Württemberg

– Netzwerk Recherche Verschlossene Auster 2019 für die Bayerische Staatsregierung

die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor drei Jahren gegenüber dem BR abgab, hat das Bundesland Während es im Bund seit inzwischen 13 Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, in den USA seit 53 mit Rückfragen: Warum denn das Verbraucherinformationsgesetz nicht ausreiche und das Bundesdatenschutzgesetz im Bund vor.   → zur Antwort der Bayerischen Staatsregierung → zu netzwerk recherche Bundesländer Bayern

Warum wir klagen

Alleine dieses Jahr waren es über 20: Gegen den Bundesnachrichtendienst haben wir gewonnen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar mehrfach, das Bundesinnenministerium zieht nach unserer gewonnen Klage vor das Bundesverwaltungsgericht.

4000, Saarland, IFG-Anfragen

Damit ist das Bundesland das inzwischen siebte auf FragDenStaat. ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) an Bundesbehörden Damit ist das Saarland das siebte Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de Anfragen Bundesländer

Viel zu Klagen

Zum anderen haben wir die aktuellen IFG-Verfahren aller Bundesministerien abgefragt und in einer Tabelle Sie kann auf Github laufend ergänzt und auch um Verfahren in den Bundesländern ergänzt werden.

– Hier im Volltext Der sogenannte Masterplan der CSU

die 63 Maßnahmen dieses Masterplans den migrations- und flüchtlingspolitischen Leitfaden des Bundesministeriums Hierfür wird es für jedes Zielland bundesweit einheitliche Angebote geben. Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit: Intensivierung der Kooperation zwischen der Bundespolizei und Stärkung der Aufgabe Grenzschutz: Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei für die Verhinderung und Effektiv gegen Gefährder und Straftäter: Einrichtung einer "Task Force" im Bundesministerium des lnnern

– Amthor-Affäre Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

So lobbyierte Amthor unter anderem bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Augustus Intelligence Nach einer Informationsfreiheits-Anfrage von uns wollte das Bundeswirtschaftsministerium nämlich Lobby-Unterlagen rechtsstaatlichen Verfahren zu entscheiden.“ → zur Anfrage Exklusiv Lobbyismus Wirtschaftsministerium

– Gegen die Lex FragDenStaat Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Unsere Verfassungsbeschwerde hat über Rheinland-Pfalz hinaus Bedeutung: Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene fordern Behörden immer wieder Identitätsnachweise für Anfragen. Wir haben die Verfassungsbeschwerde sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Verfassungsgerichtshof

Auf Anfrage bitte melden

Einwohnermeldeämter müssen die Namen und Anschriften von möglichen Wähler:innen auf Anfrage nach dem Bundesmeldegesetz Auskunftsfreudigen Melderegister Das Bundesmeldegesetz, das der ganzen Prozedur zugrunde liegt und auch Adressbuchverlagen, der Presse und dem Rundfunk, Religionsgesellschaften und der Bundeswehr den Zugriff Auch eine kürzliche Änderung des Bundesmeldegesetzes, die Meldesperren erleichtern sollte, blieb zu vage

– Neu bei FragDenStaat Das Transparenzgesetz Thüringen

Eine neue Regierung hat das Bundesland Thüringen im Jahr 2020 noch nicht – dafür aber seit Jahresbeginn Bundesländer Thüringen

Es wäre toll, wenn ihr uns verklagt!

Correctiv: Geheimniskrämer - warum wir uns sorgen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei der Bundeswehr übermäßige IFG-Gebühren erfolgreich Crowdfunding für IFG-Klagen von Boris Kartheuser Bundesrechungshof

Wir sind nominiert für den Grimme Online Award 2015!

noch nicht kennen: Über FragDenStaat werden inzwischen fast die Hälfte aller IFG-Anfragen an Bundesbehörden unserer Seite: Abituraufgaben per IFG Wie Energie-Lobbyisten das Kanzleramt beeinflussen Die Bundeswehr

– Zensurheberrecht Landgericht Köln zwingt FragDenStaat, staatliches Glyphosat-Gutachten zu löschen (Update)

Landgericht Köln hat FragDenStaat per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut In der vergangenen Woche hatte FragDenStaat bereits Klage gegen die Bundesregierung vor dem Berliner

– Entscheidung des Landtags Sachsen bekommt 2023 „Transparenz“gesetz

Allerdings geht das Bundesland in einem entscheidenden Punkt einen anderen Weg. Mit Sachsens neuem Gesetz verbleiben Niedersachsen und Bayern als letzte Bundesländer ohne Informationsfreiheits Policy Bundesländer Sachsen

– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 3/2021

Außerdem macht Melek ihren Bundesfreiwilligendienst bei uns und Sarah unterstützt uns derzeit als Praktikantin um die Privatisierung von Bundesstraßen geht. Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag sowie den Bundesländern steht.  Von uns veröffentlichte Lageberichte zeigen, wie die Bundesregierung noch bis kurz vor Machtübernahme

– Reform des Informationszugangsgesetzes in Sachsen-Anhalt "Keine echte Reform"

Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat jedenfalls in der Vergangenheit keine Verbesserungen Sie enthält zahlreiche Verweise auf vorbildliche Regelungen in anderen Bundesländern. Zur Stellungnahme → Bundesländer Sachsen-Anhalt

– Nord Stream 2 und die Politik „Entsprechender Kabinettsbeschluss wünschenswert“

Es kommt zu einem Treffen zuerst mit dem Energieministerium im April 2016, später mit Frenzel selbst Ende November 2016 schickt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung als Vorbereitung , Landwirtschaftsministerium, Energieministerium und Wirtschaftsministerium thematisiert, dass „nach Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Umweltministerium MV, verschickt am 18.10.2017 ein Fax an Ina Maria Ulbrich vom Energieministerium mit einer Nachfrage, die im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren

– Klage zu Datteln IV Was geht in Armin Laschets Kopf vor?

Und das, nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission im Januar 2019 von einer Inbetriebnahme abgeraten und die Bundesregierung beteuert hatte, die Empfehlungen „eins zu eins“ umsetzen zu wollen So hatte doch die Kohlekommission der Bundesregierung auf Basis ihrer wissenschaftlichen Untersuchungen Betreibers Uniper zunächst Missstimmung hervor, verbunden mit der Aufforderung gegenüber der Bundesregierung

– Jetzt auch Berlin-Mitte Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

Bundesweit wurden über „Topf Secret“ bislang mehr als 47.000 Anträge gestellt.   im Februar 2019 die Ergebnisse der letzten beiden Lebensmittelkontrollen bei der Kantine des Bundesministeriums Während sich in Berlin die Bezirke querstellen, gibt der Großteil der bundesweit rund 400 zuständigen