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Ergebnisse für „bundesministerium“
– Die Umfragen der Kanzlerin Alle Wochenberichte des Bundespresseamts
Alle Wochenberichte des Bundespresseamts Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte : Seit vielen Jahren erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel exklusiv wöchentliche Umfragedaten zu ihrer und gezeichnet vom Leiter des Bundespresseamts, Steffen Seibert. einen Überblick über die deutsche Regierungstätigkeit der vergangenen Jahre – aus Sicht des Bundespresseamts Die Umfrage-Kanzlerin An den Umfragen des Bundespresseamts gibt es schon lange verfassungsrechtliche
Transfeindlichkeit im Bewerbungsverfahren der Bundeswehr
Transfeindlichkeit im Bewerbungsverfahren der Bundeswehr Die aktuellen Gesundheits-Richtlinien der Bundeswehr Wer zur Bundeswehr will, wird physisch und psychisch nach einem festgelegten Die taz konnte das Dokument vorab einsehen und berichtet ausführlich dazu, wie die Bundeswehr zu seinen Geltungsbereich: Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Datum Eignungsuntersuchungen en sd bei Angehörigen anderer Statusgruppen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
Topf Secret in der Bundeswehr-Küche
Topf Secret in der Bundeswehr-Küche Soldaten machen immer sauber? Nicht ganz. Auch in den Küchen der Bundeswehr ist nicht alles immer sauber. Das zeigt der nun veröffentlichte Hygienekontrollbericht aus der Bundeswehrkantine Rostock-Laage und Dienstleistung der Bundeswehr in Bonn gereicht. → Zur Anfrage Kampagne Bundeswehr Topf Secret
– Formulierungshilfen Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert
Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert Gesetze werden vom Bundestag beschlossen Eine Analyse von Gesetzesvorhaben zeigt aber: Bundesministerien arbeiten ihnen mit Formulierungshilfen zu – auch wenn die Bundesregierung ihren Entwurf schon abgeschlossen hat. und Bundestag. Exklusiv Bundestag
– Finfisher Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag
Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Drei, vier, fünf Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt darf seit 2008 Staatstrojaner einsetzen und besitzt Die Überprüfung des Bundesdatenschutzbeauftragten lässt seit über einem Jahr auf sich warten, aber das
– Neue IFG-Anfrage Abschrift eines Telefonanrufs (Bundespräsidialamt)
Abschrift eines Telefonanrufs (Bundespräsidialamt) Neue IFG-Anfrage: Abschrift eines Telefonanrufs (Bundespräsidialamt Neue IFG-Anfrage: Abschrift eines Telefonanrufs (Bundespräsidialamt)
Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro
Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro Erfolgreiche IFG-Anfrage: Konzept, Mietvertrag und Grundrisse " versucht die Bundeswehr seit September letzten Jahres neue Rekruten anzuwerben. Obergeschoss gibt die Bundeswehr monatlich rund 15.000 Euro aus. Mit der unkomplizierten und umfassenden Bearbeitung der IFG-Anfrage hat sich das Bundesverteidigungsministerium Exklusiv Bundeswehr
Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns
Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht Die Einschätzung Voßhoffs teilt außer dem Innenministerium allerdings niemand, der sich mit Informationsfreiheit Informationsfreiheit gab es keine einzige Zeile, nicht einmal zur Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag Die Bundesbeauftragte hingegen hat für Informationsfreiheit vier Planstellen geschaffen – gegenüber 96
Bundesregierung auf der Flucht ins Privatrecht
Bundesregierung auf der Flucht ins Privatrecht Volle Kontrolle ohne lästige Verpflichtungen – Bundes- „DigitalService4Germany“ heißt die neue Software-Abteilung, die die Bundesregierung vor einigen Wochen ist, wird der Digital Service eine GmbH im Besitz des Bundes sein. Diese Gesetzeslücke nutzt die Bundesregierung (genauso wie Landesregierungen) systematisch aus. Ob die Autobahn GmbH des Bundes, die Bundesdruckerei, die juris GmbH, das Gesundheitsunternehmen gematik
– Zensurheberrecht Wir gewinnen endgültig gegen Bundesregierung
Wir gewinnen endgültig gegen Bundesregierung Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hat jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt, dass wir 2018 das Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Fall des Glyphosat-Gutachtens Am Ende steht eine große Blamage für die Regierung, das Bundesinstitut und seine Abmahnanwälte der ersten Bundesregierung komplett blamiert Mit dem Glyphosat-Fall haben wir endgültig gezeigt, das wir trotz
– Privatisierung der Leuna-Werke Alle verbliebenen Akten im Bundeskanzleramt
Alle verbliebenen Akten im Bundeskanzleramt Die Schmiergeldzahlungen rund um die Privatisierung der Leuna - und Buna-Werke werfen bis heute Schatten auf die Bundesregierung von Helmut Kohl und die Treuhand. Der französische Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl sollen davon gewusst haben Das wird auch aus einem Schreiben von Holzer im November 1993 deutlich, das letztlich den Bundeskanzler unklar ist, ob einige der Dokumente im Rahmen der sogenannten Bundeslöschtage zerstört wurden.
– Abschreckung vor Anfragen Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft
Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung Gebühren für Auskünfte kosteten die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Die Bundesregierung ließ sich ihre Anwälte in diesen Fällen insgesamt 32.844 Euro kosten. Die Bundesregierung griff bei den Fällen besonders oft auf die Anwälte von Redeker Sellner Dahs zurück
– Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen (Update)
Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen (Update) Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne Am Freitag geht das umstrittene Kohlegesetz im Bundestag in die letzte Runde, obwohl immer noch nicht Bundesregierung hat Kostenberechnungen noch nicht abgeschlossen Der Grund dafür, dass das Verfahren weiterverfolgt wird, liegt auch an den mittlerweile gewonnenen Erkenntnissen: Denn das Bundeswirtschaftsministerium
– Gläserne Gesetze Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen
Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Zunächst werden die Bundesministerien die Dokumente auf ihren eigenen Websites veröffentlichen. Wir kämpfen für mehr Transparenz für die Bundesregierung! Die Vereinbarung der Bundesregierung im Wortlaut: Kampagne Lobbyismus Gläserne Gesetze
– Verwaltungsgericht Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)
Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update) Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst verfasst, die Bundesregierung ließ Redeker Das Bundesverfassungsgericht gab im Sommer 2017 den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Gesamtbeträge in den Anwaltsrechnungen geheim gehalten werden, um die fiskalischen Interessen des Bundes Redeker Sellner Dahs wird häufig von der Bundesregierung unter anderem in IFG-Verfahren eingesetzt, um
– Hintertür in E-Auto-Gesetz Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Darunter ist auch ein Absatz in § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes, der Sitzungen zwischen Bundes- und Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen kritisieren schon lange, dass das Bundesfinanzministerium nötige → zum Gesetzesvorgang Exklusiv Finanzministerium
– Zugang zu Informationen Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz Anträge an Behörden sind über FragDenStaat Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab. Seit vielen Jahren beschneidet das konservative Bundesverwaltungsgericht Urteil um Urteil die Reichweite gegen den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. → zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Policy Klagen Bfdi
– GläserneGesetze erfolgreich Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen
Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung an uns hervor. Bisher veröffentlicht außer dem Justizministerium keines der Ministerien die Entwürfe und Stellungnahmen Dokumente auf stellungnah.me Die Veröffentlichung von tausenden Dokumente soll nach Auskunft der Bundesregierung
– Abschiebungen An diese Regeln müssen sich Bundespolizisten halten
An diese Regeln müssen sich Bundespolizisten halten Wir veröffentlichen die Bestimmungen der Bundespolizei zivilgesellschaftliche Gruppen die Umstände von Abschiebungen an Flughäfen, die in der Regel von der Bundespolizei Das Regelwerk für die zuständige Bundespolizei fehlte dabei aber bisher, weil es als Verschlusssache
– Urheberrecht Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben
Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben Wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Der Sammler hätte sich also unter Umständen den Film in den Räumen der Bundesprüfstelle ansehen müssen
So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht
So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht Knapp 600 Rechtsextreme werden aktuell mit Wir schlüsseln die Zahl nach Bundesländern auf – mit einem überraschenden Spitzenreiter. Wir haben diese Daten daher bei allen 16 Bundesländern separat auf Basis des Presserechts angefragt. In anderen Bundesländern komme es hingegen öfter vor, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme unveröffentlicht Bundesland PMK-R mit offenem Haftbefehl (Stichtag 30.9.21)
– Vorschriften für Korruptionsprävention Alle Regeln des Bundes an einem Ort
Alle Regeln des Bundes an einem Ort Mal mehr, mal weniger: Um Korruption zu bekämpfen, haben viele Bundesministerien veröffentlichen hier erstmals sämtliche Vorschriften zur Prävention von Korruption, die die Bundesministerien Neben der zentralen Richtlinie des in der Bundesregierung zuständigen Innenministeriums, das etwa die Mangelnde Korruptionsprävention im Verkehrsministerium Im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer gibt Familienministerium Verkehrsministerium Verteidigungsministerium
– Steinmeiers Begnadigungen Klage gegen Bundespräsidenten geht vor das Oberverwaltungsgericht
Klage gegen Bundespräsidenten geht vor das Oberverwaltungsgericht Der Bundespräsident kann Menschen begnadigen Wir wollten vom Bundespräsidenten genaue Informationen zu seiner Begnadigungspraxis bekommen. Doch nach Argumentation des Verwaltungsgerichts muss weder der Bundespräsident, noch das Bundespräsidialamt Dass der Bundespräsident überhaupt Entscheidungen der Bundesgerichte faktisch außer Kraft setzen kann Ähnlich sieht es in den meisten Bundesländern aus.
– Gläserne Gesetze Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss
Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten Offizielle Erklärung: Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung sei „derzeit noch nicht Dass die Bundesregierung das Thema folgenlos aussitzen kann, wird allerdings nicht passieren. Dazu gehört u.a. das Bundesjustizministerium, das schon im April 2016 freiwillig damit begonnen hatte
– Zensurheberrecht Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten
Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten Die Bundesregierung gibt nicht auf: Sie Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für seine Rechtsstreite schon ausgegeben Aber jetzt verklagt das BfR von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) uns erneut. Wir sollen jetzt auch über 1.200 Euro zahlen, obwohl der Bundesregierung durch die Veröffentlichung gar uns gemeinsam mit Wikimedia, DJV, dju und Reporter ohne Grenzen mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin