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Ergebnisse für „Vertrag “
– Interne Ministervorlage Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz
für die PKW-Maut zuständigen Unternehmen Kapsch und Eventim stünden auch bei einer Kündigung des Vertrags tatsächlich fünf Monate später sein Projekt als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag
– Privatisierung der Sicherheit Potsdam hält Auftrag an Security geheim
auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma sowie Urheberrechte will Potsdam den Vertrag Das Gericht hat uns Recht gegeben und die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer
– Crowdfunding Befreit Dokumente zum Toll-Collect-Desaster!
Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt: Während der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber Toll-Collect Euro für Kopien der Anwaltsrechnungen Da zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verschiedener Vertragspartner
– beA-Intransparenz Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer
schiebt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor Konkret geht es in unserer Klage zum einen um den Vertrag Die dürften allerdings, wenn überhaupt, nur an wenigen Stellen des Vertrags auftauchen – diese Stellen
– Rheinland-Pfalz Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz
Unter geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags
– Zu den Voraussetzungen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen Geheime „NSU-Akten“?
Informationen zur „Elektronischen Kampfführung“ der Bundeswehr oder Staats- und andere bedeutende Verträge Die Vorgabe im Koalitionsvertrag der Ampel, „eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen Bisher lässt die Umsetzung der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag allerdings noch auf sich warten.
Interne E-Mails zeigen, wie NRW Maskendeal mit Emix in einer Nacht durchwinkte
Die von Emix gelieferten Masken erfüllten dabei oftmals noch nicht einmal „vertraglich vereinbarte Qualität Schließlich schien NRW nicht mehr an weitere Lieferungen zu glauben und löste schon einen Monat nach Vertragsabschluss über Tandler den Vertrag mit Emix wieder auf.
– Neues Transparenz-Ranking 2021 Bundesländer meilenweit auseinander
Transparenz-Ranking zeigt große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit: Verträge Baden-Württemberg verspricht Besserung In Baden-Württemberg dagegen verspricht der Koalitionsvertrag
– Bürgerschaftswahl in Bremen Das IFG in den Wahlprogrammen
2019, die das Gesetz um ein Informationsregister ergänzten, in dem die Stadtverwaltung zum Beispiel Verträge Hierzu gehören Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse
Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)
Zwar sandte uns das Ministerium daraufhin den Freshfields-Vertrag – doch die Vergütung der Kanzlei wurde Gesetzes kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein, vor allem nicht so lange Zeit nach Vertragsunterzeichnung
– Kaputte Verwaltung Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
Veröffentlichung zentraler Verträge und Gutachten zu Lageso und BER Mit der Einführung eines solchen Veröffentlichung interner Weisungen verpflichtend werden, sondern auch unzähliger weiterer Daten, darunter Verträge
Informationsfreiheit und der Bundestagswahlkampf
So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank. Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft
– Hamburg Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger – stehen bleiben geht nicht!
So kommt es immer wieder vor, dass Dokumente, Gutachten und Verträge nicht eingestellt werden, obwohl
– Dieter Schwarz Stiftung Wie der reichste Deutsche Heilbronn umkrempelt
angefangen bei der Diskussion der Gemeinderät:innen des Bau- und Umweltausschusses, bis hin zu den Verträgen sind der Meinung, dass eine Berufung auf den Wettbewerb nicht haltbar ist, weil es bei so langen Verträgen Unsere IFG-Anfrage an das Wissenschaftsministerium zu den Verträgen wurde abgelehnt. verschwiegen hat, ist, dass er zusätzlich Monate vor dem offiziellen Wechsel als Geschäftsführer unter Vertrag
– Das Bundestransparenzgesetz der Zivilgesellschaft Jetzt mitschreiben!
Die Ampel-Regierung hat sich zwar im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode das
– Klage in Leipzig Was bringt die Informationsfreiheitssatzung?
einzige Bundesland ohne allgemeines Auskunftsgesetz – obwohl die sächsische Landesregierung im Koalitionsvertrag
Gemeinsam für mehr Informationsfreiheit
uns dafür ein, dass das erste IFG des Landes nicht hinter den Versprechungen des rot-grünen Koalitionsvertrags
Online, Offiziell, Billig
Webserver der Stadt Hamburg Die Hansestadt hat die Top-Level-Domain .hamburg gestartet - den Kooperationsvertrag
4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht
Bundeswirtschaftministeriums zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU-Kommission (5.6.3), die geschwärzten Verträge
– Hamburg Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Verträge nur noch nach Abschluss veröffentlichen Eine große Errungenschaft des Hamburger Transparenzgesetzes war es, dass wichtige Verträge der öffentlichen Hand veröffentlicht werden müssen, bevor sie in Kraft
Lobbyregister-Klage selbst gemacht
Dabei hatte die Koalition im Koalitionsvertrag noch versprochen, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen
– Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion „Cannabis ist verboten“
„Der Koalitionsvertrag enthält keine Vereinbarung zur Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis“, warnt
– Netzwerk Recherche Verschlossene Auster 2019 für die Bayerische Staatsregierung
Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle. Üblich geblieben ist der hohle Titel des Koalitionsvertrags: “Für ein bürgernahes Bayern”.
– Erstes deutsches Transparenzranking Bund schneidet schlecht ab
Online gestellt sind hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge
Wie viele Spesen bekommen Juncker und Oettinger? Wir finden es heraus
Der Vertrag zwischen der Kommission und dem Flugtaxi-Unternehmen bleibt jedoch geheim.