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Mein Bundesfreiwilligendienst bei der Open Knowledge Foundation

Mein Bundesfreiwilligendienst bei der Open Knowledge Foundation Hallo, ich bin Basti und bin mittlerweile seit einem halben Jahr Bundesfreiwilliger bei der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF). Was ist ein Bundesfreiwilligendienst? Ein Bundesfreiwilligendienst ist sehr ähnlich zu einem Freiwilligen Sozialen beziehungsweise Ökologischen Jahr Beteiligung“ Das „Freiwillige Jahr Beteiligung“ (FJB) organisiert und betreut meinen Bundesfreiwilligendienst
– Sachmittel für Abgeordnete Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus

Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Eine Zuordnung der Bestellungen zu einzelnen Abgeordneten muss der Bundestag allerdings nicht herausgeben , wie das Bundesverwaltungsgericht schon 2014 entschied. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung für Exklusiv Bundestag
Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Außerdem könnten neue Themen so an die Öffentlichkeit gelangen, bevor sie im Bundestag wichtig werden Vielmehr müsse der Bundestag sein Urheberrecht an seinen Arbeiten “im Lichte des Informationsfreiheitsgesetzes Klagen Bundestag
– Lobbyregister selbst gemacht Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten ausbremsen

Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten ausbremsen Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Bundesregierung verfehlt sein Ziel: Kontakte zwischen Lobbyist Anstatt die Dokumente zu diesen Treffen zu schicken, verweigern mehrere Bundesministerien eine Antwort Offensichtlich will die Bundesregierung die Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (
– Nach Klage Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz 500.000 Euro Wir hatten zu diesen Wasserwerferstaffeln eine Übersicht verlangt, welche Polizeien des Bundes Außerdem sollten die Kosten in Erfahrung gebracht werden, die zwischen dem BMI und den Bundesländern Das BMI berief sich auch auf § 3 Nr. 4 IFG, weil die gesuchten Informationen bei der Bundespolizei als Dass die Bundesregierung es in einer Pandemie allerdings auf eine mündliche Verhandlung ankommen lässt
Weniger Infos für Journalisten? Wie Bundesministerien mit IFG-Anfragen umgehen

Wie Bundesministerien mit IFG-Anfragen umgehen Behandelt die Bundesregierung Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Diesen Verdacht legen die internen IFG-Anwendungshinweise mancher Bundesministerien nahe. Wie die Gesetze aber im Einzelfall ausgelegt werden, hängt in der Regel vom zuständigen Ministerium ab Das Bildungsministerium will im Falle von Gebührenbescheiden Adressen erfragen. Die Anfragen haben wir mit dem Tool „FragDenStaatPLUS“ an alle Bundesministerien gesendet.  
– Corona-Krise Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise Die Bundesregierung will einige Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise wieder lockern. Darin betont die Bundesregierung, sie wolle „die Erfolge der letzten Wochen“ sichern. Die Bundeswehr soll zudem nach dem Willen der Bundesregierung „bei der Kontaktnachverfolgung“ von Infizierten Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben sich im Laufe des heutigen Nachmittags
– #Zensurheberrecht Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns (Update)

Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns (Update) Die Bundesregierung hat uns abgemahnt, weil wir Die Bundesregierung hat uns für die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens zu den Risiken von Das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Landwirtschaftsministerium von Julia feststellen zu lassen, dass das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist. Notwendige Reformen werden von der Bundesregierung allerdings seit Jahren hinausgezögert.
– Grenzkontrollen So sieht die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bayern aus

So sieht die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bayern aus Neben der Bundespolizei soll auch die Bayerische Das Bundesinnenministerium hat im Juli eine sogenannte Verfahrensabsprache mit der Bundespolizei und Die Bundespolizei ist weiterhin für mögliche Zurückweisungen an der Grenze zuständig. Im Lichte des bestehenden „Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Bayerischen April 2008 und der „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern über die Zusammenarbeit der
Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat? Das lohnt sich!

Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat? Das lohnt sich! Seit fast einem halben Jahr macht Max Kronmüller seinen Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat. mehrere staatlich unterstützte Angebote, etwa das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst
– Taschenspielertrick Bundesregierung hat angeblich doch keine Protokolle vom Klimakabinett

Bundesregierung hat angeblich doch keine Protokolle vom Klimakabinett Erst waren die Dokumente geheim Das Bundeskanzleramt hat erklärt, dass ihr doch keine Protokolle des Klimakabinetts vorliegen. Wir haben Post von Schrödingers Bundesregierung. Protokollen des Klimakabinetts noch geheißen, die Dokumente seien geheim, schwingt das zuständige Bundeskanzleramt Am morgigen Freitag stimmt nicht nur der Bundesrat über das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung
Bundeswehr will sich nicht das Geschäft kaputtmachen lassen

Bundeswehr will sich nicht das Geschäft kaputtmachen lassen Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur bei demilitarisiertem Darkone   Ein Nutzer auf FragDenStaat wollte die zum Vorgang zugehörige Rechnung einsehen, was die Bundeswehr Exklusiv Bundeswehr
– Glyphosat-Gutachten Bundesinstitut für Risikobewertung verliert erneut Klage gegen uns

Bundesinstitut für Risikobewertung verliert erneut Klage gegen uns Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen uns verloren. einstweiligen Verfügung, Verfahren in erster Instanz verloren, Verfahren in zweiter Instanz verloren: Das Bundesinstitut Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Wir erwarten, dass das BfR Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegt.  
– Zensurheberrecht Bundesinstitut will Glyphosat-Gutachten geheimhalten, wir veröffentlichen es trotzdem

Bundesinstitut will Glyphosat-Gutachten geheimhalten, wir veröffentlichen es trotzdem Das Bundesinstitut Ein aktuelles Beispiel liefert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Das Vorgehen der Bundesbehörde halten wir für gefährlich. Wir veröffentlichten hier das Dokument des Bundesinstituts, das dafür bekannt ist, durchaus klagewütig
– Eilverfahren vor Gericht Wie die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber vor Sanktionen schützte

Wie die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber vor Sanktionen schützte Die Arbeitsagentur soll eigentlich Die SPD-Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese, glaubte abgeschafft. 2022 seien bundesweit nur sechs Bußgeldverfahren durchgeführt worden. Der Schutz von Menschen mit Behinderung war für die Bundesagentur offenbar zweitrangig. → zum Gerichtsbeschluss   Klagen Bundesagentur für Arbeit
Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus - wir veröffentlichen Verschlusssache

Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus - wir veröffentlichen Verschlusssache Geheim, geheim, geheim:  Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS - Nur für Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de. Denn auch die nach dem IFG begehrten Informationen, Protokolle einer Bundeswehraktion, will die Bundeswehr Exklusiv Bundeswehr
– Interner Untersuchungsbericht Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors Die Bundespolizei untersuchte daraufhin den Fall ihres hochrangigen Ausbilders.  Juni 2021 leitete die Bundespolizeiakademie „Verwaltungsermittlungen zum Vorgang Prof. Dr. Auch hier scheint sich die Bundespolizei keine kritische Bewertung zu erlauben.
– 17.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut Wir verklagen Verkehrsministerium (Update)

Wir verklagen Verkehrsministerium (Update) Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik Deswegen verklagen wir das Ministerium. gelesen Ermöglicht wurde der Toll Collect dieses Vorgehen offenbar durch den Vertrag, den die Bundesrepublik Wir wollen erreichen, dass der Mautvertrag veröffentlicht wird, damit die Rolle der Bundesregierung in Wie die Grüne Fraktion im Bundestag nachgerechnet hat, könnte dies die Steuerzahlerinnen wiederum Hunderte
– Geheimhaltung durch Urheberrecht Wir verklagen das Finanzministerium

berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium Daher verklagen wir das Ministerium. Man stelle sich vor, das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz lagerte seine gesamte Arbeit an Wirtschaftsberater Wie sich aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Bundestag ergibt, treten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften auf Bundesebene zunehmend in Konkurrenz zu dem in den Ministerien vorhandenen
Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept

Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept Die Bundesregierung hat sich
Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen Eigentlich sollten in den Aber die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie Lasche Ermittlungen, kaum Konsequenzen für Konzerne, Steuergeschenke: Die Bundesregierung ist in Sachen Die Bewertung des Bundeskanzleramts in den Dokumenten ist eindeutig: Egal, wie das Verfahren ausgehe, Das Bundeskanzleramt stärkt der deutschen Autoindustrie den Rücken – auch nach Jahren der Skandale.
– Lobbyismus Das Verteidigungsministerium und ThyssenKrupp

Das Verteidigungsministerium und ThyssenKrupp Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger , dankte kürzlich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für die "hervorragende Flankierung des Die Antwort des Verteidigungsministeriums: Da müssen wir erst ThyssenKrupp fragen. Das Vorgehen des Ministeriums nennt sich Drittbeteiligungsverfahren. Das Bundeskanzleramt zum Beispiel veröffentlicht auch ohne Drittbeteiligung Lobby-Korrespondenz.
– Traffic auf Regierungs-Websites Finanzministerium kriegt die meisten Besuche

Finanzministerium kriegt die meisten Besuche Alles online und hübsch mobil optimiert: Die Bundesregierung Wir zeigen, wie viele Besuche die Websites der Bundesministerien verzeichnen können. Anders bei den anderen Bundesministerien – Die nutzen (wie auch FragDenStaat) das OpenSource-Tool Matomo wenige bei Ernährung Mithilfe von Daten, die wir im Rahmen der IFG-Meisterschaften von den Bundesministerien Auch die Webseiten von Familienministerium, Bundesregierung und Arbeitsministeriums erhalten pro Monat
– Sieg vor Bundesverwaltungsgericht Finanzministerium muss Beiratsprotokolle offenlegen

hat jetzt final auch das Bundesverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden: Informationsfreiheit Nach unser Transparenzklage hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden: Das Bundesfinanzministerium Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt allerdings klargestellt, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit → zur ursprünglichen Anfrage → zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts → zum Urteil   Klagen Finanzministerium
FragDenBundestag ausgezeichnet

FragDenBundestag ausgezeichnet Am Dienstag, 15.11.2016 fand in Berlin die Preisverleihung des Otto-Brenner-Preis Das Preisgeld fließt in den Betrieb für FragDenStaat.de und weiterer damit verbundener Projekte/Kampagnen Kampagne FragDenBundestag