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Ergebnisse für „elektrokleinstfahrzeuge“
– Wir machen ernst Zugang zu Infos ohne Gebühren
zum Förderprogramm Bild: Wikimedia Deutschland e.V., Figuren klein, CC BY-SA 3.0 In
– Quartal 1/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
Zuletzt geben wir bei unserer Klage zu den Begnadigungen des Bundespräsident nicht klein bei: Nachdem Es ist an der Zeit, dass Frontex-Beamt*innen ihre Stimme erheben und auspacken, wenn sie Zeug*innen von
– Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen Der OLAF-Bericht über Frontex
Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen Bisher hatte nur ein kleiner Kreis von EU-Beamt:innen die um die Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze zu besprechen: Einige der Anwesenden waren überzeugt „Um nicht Zeuge zu werden…“ Am 5. findet sich eine handschriftliche Notiz eines hohen Vertreters: „Wir haben die FSA abgezogen, um nicht Zeuge erläutert die Person das so: „Der Abzug der Flugüberwachung hat den Zweck erfüllt, dass Frontex nicht mehr Zeuge
– Mini-Kampagne Lärmgutachten in Köln
Update 29.07.2021: Die Stadt Köln hat klein beigegeben und heute das Gutachten gebührenfrei und digital
– Außergewöhnliche Leistung Schleswig-Holstein gewinnt IFG-Meisterschaften!
Das Nordlicht entschied jede der Runde überzeugend für sich.
– Klage zu TollCollect Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)
Jetzt gab das Ministerium klein bei und wir konnten unsere Klage für erledigt erklären.
– Zensurheberrecht Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten
Es kann nicht sein, dass Behörden kleine zivilgesellschaftliche Organisationen und journalistische Medien
– Hintertür in E-Auto-Gesetz Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
Bundesfinanzministerium Mitte November beschlossen hat: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
– Menschenrechte am Rande So trainiert Frontex die libysche Küstenwache
identifiziert werden können, die im Einzelfall durchaus trügerisch sein können ("Der Fahrer des Fahrzeugs
– Geheime Milliardenrechnungen Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen
Das ist freilich nur wenig überzeugend: Auch Beiräte gehören zu Ministerien.
– Klage erfolgreich Staatlicher Braunkohlekonzern LMBV muss Auskunft geben
dieser Verteidigungslinie auf verlorenem Posten befanden, gaben sie allerdings in der vergangenen Woche klein
– Schwarz-grüne Koalition in Hessen Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst
Laut einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage von Ulrich Wilken aus der
– Gewalt an Europas Außengrenzen Petition: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!
Deutschland Frontex insgesamt mit über 400 Streifenwagen, 3.700 Beamt*innen, 50 Booten und acht Flugzeugen
– Privatisierung von Bundesstraßen Transparenzklage zu ÖPP
Das Prinzip: Erst werden Kosten kleingerechnet, beim Bau kommen dann Kostensteigerungen auf den Bund
– Klage gegen Auswärtiges Amt Wo sind die Afghanistan-SMS von Ex-Außenminister Maas?
Wir sind überzeugt, dass dieses Urteil nicht nur falsch war (und haben deswegen eine Verfassungsbeschwerde
– Werbung an der Schule Akte zu Autodoc-Sponsoring in Berlin veröffentlicht
Bildungsverwaltung bei der Anbahnung des Sponsorings argumentiert, die Logogröße des Sponsors sei möglichst klein
– Abschreckung vor Anfragen Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.
– Crowdfunding Befreit Dokumente zum Toll-Collect-Desaster!
Bitte hilf uns dieses Ziel zu erreichen – durch eine kleine Spende oder dadurch, dass du etwas Werbung
– Gegenrechtsschutz Wie Betroffene sich gegen rechte Angriffe wehren
Ich lebe in einem kleinen Das ist existenzgefährdend für unseren kleinen Verein: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
– Spähsoftware für Autokraten Wie die Europäische Union ihre Kontrollen aufweichte – und Deutschland half
Kleine Formulierung, große Wirkung Aus den sogenannten Working Papers des Rats der Europäischen Union Eine kleine Änderung – doch sie schmälert die Verantwortung von Unternehmen erheblich.
– Verwaltungsgericht Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen
Überzeugt hat uns diese Argumentation nicht, zumal Frontex versuchte, uns mit überhöhten Rechnungen einzuschüchtern
– OVG Münster Standardmäßige Abfrage von Postanschriften über FragDenStaat unzulässig
Eine elektronische Zusendung von Antworten – nach unserer Ansicht auch über FragDenStaat – dürfte für
– Klage gewonnen Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus
Land zusammen mehr als 900.000 Euro an Eventim, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine
– Ausgepreppt Klage zur Prepper-Kommission gewonnen
Verhandlung aus, dass es als Reaktion auf FragDenStaat-Anfragen und im Zuge der Einführung der elektronischen
– Klage Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium