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Ergebnis für „Vertrag “
Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus
Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus Die Hochbahn, das Hamburger Verkehrsunternehmen , weigert sich bisher, ihren Vertrag mit Google herauszugeben, weil das Dokument „keinen Bürgerbezug“ Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht das jedoch anders. Die Hochbahn, das Hamburger Verkehrsunternehmen, weigert sich bisher, ihren Vertrag mit Google herauszugeben Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht das jedoch anders.
– Geheim, weil geheim Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt
Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Dabei steht im Vertrag selbst, dass die Zahlen keine Geheimnisse sind. Bloß nicht dem Vertrag vertrauen Das halten wir für äußerst seltsam. Sie argumentierte, dass die Bestimmung im Vertrag nicht korrekt sei. Damit bleiben die genauen Zahlen zum Werbevertrag geheim.
– Klage gewonnen Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen
Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag Ermöglicht wird dies durch einen Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, Dem schob das Verwaltungsgericht jetzt einen Riegel vor: Es entschied, dass 15 Jahre nach Vertragsschluss Eine Herausgabe des ungeschwärzten Vertrags ist daher noch immer nicht zu erwarten.
– Klage zu TollCollect Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)
Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise) Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Grund dafür: Fehlplanungen, Fehlkalkulierungen – und ein undurchsichtiger Vertrag. Damit können wir den Vertrag zumindest als historisches Dokument veröffentlichen. → zum TollCollect-Vertrag → zur Anfrage Klagen Verkehrsministerium
„Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“
„Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“ Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums, Maria Spetter, warf Horst Seehofer in einem internen Schreiben vor, den Koalitionsvertrag Wir veröffentlichen das interne Schreiben der Beauftragten sowie die Antwort Seehofers. Minister Der Vorwurf Spetters den Koalitionsvertrag zu verhöhnen erklärt sich dadurch, dass ausgerechnet das Innenministerium für das im Vertrag gesetzte
– Finfisher Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag
Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge Seitdem kämpft die Organisation für Einblick in den Vertrag. Vor zwei Jahren hat netzpolitik.org alle Änderungen des Vertrags angefordert. Das BKA hat im Ergänzungsvertrag auch Informationen geschwärzt, die im Original-Vertrag noch ungeschwärzt Dazu gehören Vertragsüberschrift und Vertragsnummer, aber auch der Preis und der Name des Vertragspartners
– Datenschutzbeauftragter Sachsen-Anhalt Gerichte weisen Eilantrag zurück
Gerichte weisen Eilantrag zurück Die intransparenten Verfahren zur Besetzung von Datenschutzbeauftragten zurückgewiesen, die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten vorerst zu stoppen. So gab es in Sachsen-Anhalt keine öffentliche Ausschreibung für den Posten des Beauftragten. Der Landtag kann damit heute einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten wählen. Vor dem OVG hatte auch das Verwaltungsgericht unseren Eilantrag zurückgewiesen.
– Erfolg vor Gericht Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus
Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung Einen Erfolg gibt es in Brandenburg: Die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer Für die Stadt wurde klar, dass sie dem nichts mehr würde entgegensetzen können – und gab uns den Vertrag Dem Inhalt des Vertrages lässt sich entnehmen, dass der Eigenbetrieb der Stadt lediglich die Ausübung → zur Anfrage → zum Vertrag Klagen Brandenburg Corona
Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns
Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht Die Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Manche Beauftragte haben schon verlauten lassen, dass sie im Zweifel den Datenschutz wichtiger finden
IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen
IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen Zwar schon bald zwei Monate alt, aber trotzdem noch aktuell sind die Ergebnisse der halbjährlichen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IKF). Zusammen verabschiedeten die Beauftragten der Landesebenen sowie die BfDI drei sogenannte Entschließungen Zusätzlich könnten die IF-Beauftragten Open-Data-Ansprechpartner werden. 2) Umfassende und effektive Informationsfreiheitsbeauftragte sind bisher für Streitschlichtung im Rahmen von IFG-Anfragen zuständig
– Rheinland-Pfalz Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz
Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz Der Landesbeauftragte für Datenschutz Unter geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags
– Beauftragte für Informationsfreiheit Staatlicher Auftrag geht ins Leere
Staatlicher Auftrag geht ins Leere Die Behörden der Beauftragten für Informationsfreiheit sind sowohl Es gab nur die sogenannten Datenschutzbeauftragten. Die Beauftragten schöpfen ihr Potential nicht aus Die unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit Der Bundesbeauftragte und die dreizehn Landesbeauftragten jener Länder mit einem Informationsfreiheitsgesetz Verhältnismäßig wenig investiert die Beauftragte in Nordrhein-Westfalen.
– Wir gehen in die dritte Runde Datenschutzaufsicht muss Intransparenz bei Wahl der Datenschutzschutzbeauftragten überprüfen
Datenschutzaufsicht muss Intransparenz bei Wahl der Datenschutzschutzbeauftragten überprüfen Das Verfahren zur Wahl der Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt verstößt gegen die DSGVO. Deswegen haben wir Beschwerde eingereicht – und zwar beim Datenschutzbeauftragten. Das jetzige Verfahren, mit dem in Sachsen-Anhalt die Datenschutzbeauftragten ausgewählt werden, ist kein Vorlage an den EuGH Die Gerichte haben diesen Antrag in erster und zweiter Instanz abgelehnt.
Vortrag auf dem 28c3
Vortrag auf dem 28c3 Stefan Wehrmeyer hat auf dem 28. Spannender Vortrag! Spannender Vortrag! In eigener Sache CCC
– Hamburg Transparenz-Beauftragter zieht erstmals vor Gericht
Transparenz-Beauftragter zieht erstmals vor Gericht In Hamburg kann der Beauftragte für Informationsfreiheit Deutliche Worte im Tätigkeitsbericht: Der Hamburgische Beauftragte für Informationsfreiheit hat in seiner Der Beauftragte hat daher zum ersten Mal in seiner Geschichte nicht nur Beanstandungen ausgesprochen Ein derart scharfes Schwert hat bundesweit kein anderer Transparenzbeauftragter. Transparenzbeauftragten Bundesländer Hamburg
IFG-Antrag per Tweet?
IFG-Antrag per Tweet? Unter einer elektronischen Antragsstellung wird üblicherweise das Schreiben von Emails verstanden, allerdings
– Datenschutzbeauftragter Sachsen-Anhalt Wir unterstützen Eilantrag von Malte Engeler
Wir unterstützen Eilantrag von Malte Engeler Datenschutzbeauftragte werden in Deutschland oft in Hinterzimmer-Deals Die deutschen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein enorm wichtiges Amt inne In der Regel werden die Beauftragten von einer Landesregierung oder Fraktion vorgeschlagen. Deswegen unterstützen wir jetzt einen Eilantrag von Malte Engeler in Sachsen-Anhalt. Deswegen zieht Engeler jetzt mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Magdeburg.
Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz
Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Das ist die Richtung, in die man gehen muss. 2014 gingen beim Informationsfreiheits-Beauftragten für
– Auswärtiges Amt bestätigt intern Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos
Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos Wir veröffentlichen interne Lageberichte des Auswärtigen Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat:innen „untragbare Zustände“. „Die Inseln sind weiterhin völlig überfüllt bei untragbaren Zuständen.“ Das schreibt die deutsche Botschaft Seit Jahren sind die Zustände untragbar, nun steht noch ein großer Teil des neuen Lagers unter Wasser Auch das Auswärtige Amt hört jede Woche von der eigenen Botschaft: Die Lage ist untragbar.
Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines Keine Rücktrittsmöglichkeit bei Verträgen Einen wichtigen revolutionären Passus aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz enthält der Thüringer Entwurf nicht: In der Hansestadt müssen bestimmte Verträge der frühestens einen Monat nach Veröffentlichung wirksam werden und die Behörde innerhalb dieser Frist vom Vertrag
– 1,86 Millionen für Abschiebetipps wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey
wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey In der vergangenen Woche berichtete der SPIEGEL, dass das Jetzt veröffentlichen wir den dazugehörigen Rahmenvertrag des Bamf mit McKinsey - allerdings ohne die Außerdem veröffentlichen wir den - ebenfalls teilgeschwärzten - Vertrag des Bamf mit Ernst & Young Das Beratungsunternehmen Roland Berger hat der Herausgabe seines Vertrags mit dem Bamf vollkommen widersprochen Zu den Verträgen Exklusiv Migrationspolitik
Regierung und Datenschutzbeauftragter streiten vor Gericht um FragDenStaat
Regierung und Datenschutzbeauftragter streiten vor Gericht um FragDenStaat Darf das Bundesinnenministerium Nein, sagt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz für Informationsfreiheit, hat das Innenministerium Dabei stützt sich Kelber nicht auf seine Funktion als Beauftragter für Informationsfreiheit – in der verstanden hat – oder verstehen will – haben wir beim Verwaltungsgericht Köln eine Beiladung zum Verfahren beantragt
– BKA-Deal mit FinFinisher Hier ist der Vertrag zum Staatstrojaner
Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Jetzt veröffentlichen wir den freigeklagten Vertrag. er im Original-Vertrag und in einer Nachricht des BKA stand. Das Vertrags-Update umfasst weitere 150.000 Euro netto. → zur Anfrage und Klage → zum Vertrag Klagen BKA
– OVG Münster Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen
Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag jedoch den Bereich „Forschung und Lehre“, der nach dem Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte zuvor, wie auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen , eine Offenlegung des Vertrags gefordert.
– 700 Millionen Euro Verlust Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach Bundestag unter anderem aufklären, welche Personen für das Desaster um die PKW-Maut die Verantwortung tragen Oder in der Vertragssprache des Ministeriums: Das Staatsunternehmen Toll Collect erhalte von der autoTicket Sein Geschäftsführer war bis vor kurzem gleichzeitig der Compliance-Beauftragter des Unternehmens. → zum ersten Teil der Vereinbarung → zur sogenannten Innenvereinbarung → zum Betreibervertrag mit eventim