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Ergebnisse für „Vertrag “

  1. Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus

    Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus Die Hochbahn, das Hamburger Verkehrsunternehmen , weigert sich bisher, ihren Vertrag mit Google herauszugeben, weil das Dokument „keinen Bürgerbezug“ Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht das jedoch anders. Die Hochbahn, das Hamburger Verkehrsunternehmen, weigert sich bisher, ihren Vertrag mit Google herauszugeben Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht das jedoch anders.

  2. „Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“

    „Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“ Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums, Maria Spetter, warf Horst Seehofer in einem internen Schreiben vor, den Koalitionsvertrag Wir veröffentlichen das interne Schreiben der Beauftragten sowie die Antwort Seehofers.  Minister Der Vorwurf Spetters den Koalitionsvertrag zu verhöhnen erklärt sich dadurch, dass ausgerechnet das Innenministerium für das im Vertrag gesetzte

  3. Klage zu TollCollect: Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)

    dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Grund dafür: Fehlplanungen, Fehlkalkulierungen – und ein undurchsichtiger Vertrag. Der Vertrag des Bundesverkehrsministerium mit der Betreiberfirma der LKW-Maut, der Toll Collect GmbH, Damit können wir den Vertrag zumindest als historisches Dokument veröffentlichen.   → zum TollCollect-Vertrag → zur Anfrage   Klagen Verkehrsministerium

  4. 17.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut: Wir verklagen Verkehrsministerium (Update)

    17.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut: Wir verklagen Verkehrsministerium (Update) Die Betreiber der LKW-Maut Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Update, Februar 2020: Inzwischen haben wir Teile des Vertrags per Klage befreit. den Vertrag, den die Bundesrepublik 2002 mit der Firma abgeschlossen hatte. Bereits 2006 gab es eine Klage auf Herausgabe des Vertrags.

  5. Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt

    Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt Seit kurzem dürfen Unternehmen im Dabei steht im Vertrag selbst, dass die Zahlen keine Geheimnisse sind. Bloß nicht dem Vertrag vertrauen Das halten wir für äußerst seltsam. Sie argumentierte, dass die Bestimmung im Vertrag nicht korrekt sei. Damit bleiben die genauen Zahlen zum Werbevertrag geheim.

  6. Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag

    Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren halten deutsche Behörden Seitdem kämpft die Organisation für Einblick in den Vertrag. Vor zwei Jahren hat netzpolitik.org alle Änderungen des Vertrags angefordert. Das BKA hat im Ergänzungsvertrag auch Informationen geschwärzt, die im Original-Vertrag noch ungeschwärzt Dazu gehören Vertragsüberschrift und Vertragsnummer, aber auch der Preis und der Name des Vertragspartners

  7. Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns

    Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht Die Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Manche Beauftragte haben schon verlauten lassen, dass sie im Zweifel den Datenschutz wichtiger finden

  8. IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen

    IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen Zwar schon bald zwei Monate alt, aber trotzdem noch aktuell sind die Ergebnisse der halbjährlichen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IKF). Zusammen verabschiedeten die Beauftragten der Landesebenen sowie die BfDI drei sogenannte Entschließungen Zusätzlich könnten die IF-Beauftragten Open-Data-Ansprechpartner werden. 2) Umfassende und effektive Informationsfreiheitsbeauftragte sind bisher für Streitschlichtung im Rahmen von IFG-Anfragen zuständig

  9. Vortrag auf dem 28c3

    Vortrag auf dem 28c3 Stefan Wehrmeyer hat auf dem 28. Spannender Vortrag! Spannender Vortrag!   In eigener Sache CCC

  10. Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

    Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Das ist die Richtung, in die man gehen muss. 2014 gingen beim Informationsfreiheits-Beauftragten für

  11. Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion: „Cannabis ist verboten“

    Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion: „Cannabis ist verboten“ Drogenbeauftragte der Bundesregierung oder Drogenbeauftragte der CSU? „Der Koalitionsvertrag enthält keine Vereinbarung zur Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis“, warnt Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, in einem Schreiben die Mitglieder von CDU In ihrer offiziellen Funktion als Beauftragte der Bundesregierung warnt sie ihre Fraktion, es werde eine

  12. IFG-Antrag per Tweet?

    IFG-Antrag per Tweet? Unter einer elektronischen Antragsstellung wird üblicherweise das Schreiben von Emails verstanden, allerdings

  13. Rundfunk-Beitragsservice: Anfragen nur noch über das Online-Formular

    Rundfunk-Beitragsservice: Anfragen nur noch über das Online-Formular Rundfunk-Beitragsservice: Anfragen nur noch über das Online-Formula Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandfunk hat Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern: Denn in einer automatischen Mail-Antwort schreibt der Beitragsservice Man reagiere nur noch auf Anfragen über das Formular auf der Seite des Beitragsservices.

  14. Ausstattung der IFG-Beauftragten: 19,3 Stellen für die Demokratie

    Ausstattung der IFG-Beauftragten: 19,3 Stellen für die Demokratie „Jeder kann die Bundesbeauftragte für Antwortet eine Behörde nicht auf einen Vermittlungsversuch der Beauftragten, kann diese nicht wie in Das spitzeste Schwert der Informationsfreiheitsbeauftragten sind formelle Beanstandungen. Und auch die vier Stellen für Informationsfreiheit bei der Bundesbeauftragten sind deutlich zu wenig: Die mexikanischen Beauftragten für Informationsfreiheit verfügen etwa über 200 MitarbeiterInnen.

  15. Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

    Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz Der Landesbeauftragte Unter geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags

  16. Antrag an Behörden: So wollte RWE den Hambacher Forst räumen lassen

    Antrag an Behörden: So wollte RWE den Hambacher Forst räumen lassen Um den Hambacher Forst räumen zu lassen, beantragte der Energiekonzern RWE im Sommer des vergangenen Jahres bei der zuständigen Bezirksregierung Wir veröffentlichen den Räumungsantrag, in dem RWE auch den Klimaschutz lobt. Willen des Energiekonzerns RWE sollte es allerdings schneller gehen: Anfang Juli stellte RWE einen Räumungsantrag → zum Räumungs-Antrag → zur Anfrage Exklusiv NRW Umwelt Hambacher Forst

  17. Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor

    Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines Keine Rücktrittsmöglichkeit bei Verträgen Einen wichtigen revolutionären Passus aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz enthält der Thüringer Entwurf nicht: In der Hansestadt müssen bestimmte Verträge der frühestens einen Monat nach Veröffentlichung wirksam werden und die Behörde innerhalb dieser Frist vom Vertrag

  18. Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen (Update)

    Antrag abgelehnt hat. Auch die nunmehr angekündigte Verschiebung der Zustimmung über den Entschädigungsvertrag auf September Drittens zeigt ein Blick auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern Sehr ausführlich und mit einem Schwerpunkt auf dieser Frage regelt der Vertrag die Frage der Verwendung Es drängt sich aber auch die Frage auf, wie der Vertrag überhaupt aufgesetzt und durch das Bundeskabinett

  19. Regierung und Datenschutzbeauftragter streiten vor Gericht um FragDenStaat

    Regierung und Datenschutzbeauftragter streiten vor Gericht um FragDenStaat Darf das Bundesinnenministerium Nein, sagt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz für Informationsfreiheit, hat das Innenministerium Dabei stützt sich Kelber nicht auf seine Funktion als Beauftragter für Informationsfreiheit – in der verstanden hat – oder verstehen will – haben wir beim Verwaltungsgericht Köln eine Beiladung zum Verfahren beantragt

  20. Auswärtiges Amt bestätigt intern: Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos

    Auswärtiges Amt bestätigt intern: Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos Wir veröffentlichen Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat:innen „untragbare Zustände“. „Die Inseln sind weiterhin völlig überfüllt bei untragbaren Zuständen.“ Das schreibt die deutsche Botschaft Seit Jahren sind die Zustände untragbar, nun steht noch ein großer Teil des neuen Lagers unter Wasser Auch das Auswärtige Amt hört jede Woche von der eigenen Botschaft: Die Lage ist untragbar.

  21. Neuer Antrag: RWE will Grundwasser aus dem Tagebau Hambach abpumpen

    Neuer Antrag: RWE will Grundwasser aus dem Tagebau Hambach abpumpen RWE plant, Grundwasser im Tagebau Wir veröffentlichen den Antrag an die zuständige Behörde. Noch bis zum 5. Wir veröffentlichen den Antrag zur „Sümpfung“ an die Bezirksregierung Arnsberg erstmalig im Internet. Der Antrag von RWE besteht neben einem Erläuterungsbericht aus umfangreichen Anlagen und Kartenmaterial Vor kurzem veröffentlichen wir schon einen Räumungs-Antrag von RWE aus dem Juli 2018.

  22. Eilantrag erfolgreich: Land Berlin muss Auskunft zu Vonovia-Deal geben

    Eilantrag erfolgreich: Land Berlin muss Auskunft zu Vonovia-Deal geben Monatelang hat sich die SPD-geführte Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserem Eilantrag beschlossen. Das muss sich jetzt ändern: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach unserem Eilantrag auf Basis des Landespressegesetzes Unserem Eilantrag auf Herausgabe der gesamten Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und dem Wohnungskonzern

  23. NRW-Datenschutzbeauftragter: Auch anonyme Anfragen auf FragDenStaat sollen beantwortet werden

    NRW-Datenschutzbeauftragter: Auch anonyme Anfragen auf FragDenStaat sollen beantwortet werden In seinem neuen Jahresbericht 2015 nimmt der NRW-Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Außerdem kritisiert der Beauftragte, dass die Veröffentlichungspflichten für Hochschulen nach der neuen

  24. Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

    Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

  25. OVG Münster: Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen

    OVG Münster: Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag jedoch den Bereich „Forschung und Lehre“, der nach dem Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte zuvor, wie auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen , eine Offenlegung des Vertrags gefordert.