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Ergebnisse für „Vertrag%20“

– Verwaltungsgericht Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

In der ersten Klage ging es um Verträge des Ministeriums mit Youtube-Stars. Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Es erklärte fast ein Jahr nach der ursprünglichen Anfrage, dass ihm die Verträge gar nicht vorlägen. Anscheinend hatte das Ministerium zuvor nicht überprüft, ob die Verträge vorhanden waren, wusste aber Bitte unterstützt uns mit 20 oder 50 Euro hier. Danke!

– Erfolg vor Gericht Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus

Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung Einen Erfolg gibt es in Brandenburg: Die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer Dem Inhalt des Vertrages lässt sich entnehmen, dass der Eigenbetrieb der Stadt lediglich die Ausübung Unterstützen Sie uns jetzt mit 20 oder 50 Euro! → zur Anfrage → zum Vertrag Klagen Brandenburg Corona

– Urheberrechte für Gesetze Wir verklagen Bundesjustizministerium

Dem zugrunde liegt ein Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr Die Argumentation des Bundesjustizministeriums: Die vertraglichen Denn zum einen ist der Vertrag von 2006 und damit schon 14 Jahre alt. Bitte unterstütze uns mit monatlich 5 oder 10 oder 20 Euro. Herzlichen Dank!

– Schwarz-grüne Koalition in Hessen Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst

Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Drei Jahre lang hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihren eigenen Beschluss im Koalitionsvertrag In Deutschland gibt es zum Beispiel in Brandenburg schon seit fast 20 Jahren eine IFG, auf Bundesebene

– Umsetzung der Koalitionsvereinbarung Die Ampel-Koalition kommt langsam ins Rollen

Er zeigt: 20 % der 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden bisher begonnen oder umgesetzt. Dokumente aus Koalitionsverhandlungen Einige der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gehen auf die Ministerien Verwaltung reagierte mit Vorschlägen, von denen sich zahlreiche – wenig überraschend – auch im Koalitionsvertrag

– Privatisierung der Sicherheit Potsdam hält Auftrag an Security geheim

auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma sowie Urheberrechte will Potsdam den Vertrag Das Gericht hat uns Recht gegeben und die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer Unterstützen Sie uns jetzt mit 20 oder 50 Euro!  

Interne E-Mails zeigen, wie NRW Maskendeal mit Emix in einer Nacht durchwinkte

Die von Emix gelieferten Masken erfüllten dabei oftmals noch nicht einmal „vertraglich vereinbarte Qualität März 2020 um 20:14 Uhr geht beim NRW-Gesundheitsministerium via E-Mail ein Angebot von Andrea Tandler Zuerst fragt der zuständige Ministerialdirigent Helmut Watzlawik um 20:50 noch nach einer “Produktbeschreibung Schließlich schien NRW nicht mehr an weitere Lieferungen zu glauben und löste schon einen Monat nach Vertragsabschluss über Tandler den Vertrag mit Emix wieder auf.

– 2014 Das Jahr in 12 Anfragen

Anfrage März: Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten im Zuge von Cross-Border-Leasing-Geschäften Verträge Infos / Zur Anfrage Dezember: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte einen Vertrag Den Vertrag gibt das BSI auf Anfrage frei. Bitte unterstütze uns mit 20 oder 50 Euro hier. Dankeschön!

– „Spekulation abwenden!“ Erste Bilanz der Berliner Abwendungsvereinbarungen

“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen Fast alle bisher veröffentlichten Abwendungsvereinbarungen gelten für längstens 20 Jahre. nach den gesetzlichen Minimal-Standards – in beiden Fällen müssen die Eigentümer:innen keine Vertragsstrafen Erfreulich ist, dass vor allem in den neueren Verträgen den Mieter:innen ein Recht eingeräumt wird, die

– Umweltstiftung MV Woher und wofür das Geld?

Geplant waren 200.000 Euro Startkapital vom Land Mecklenburg-Vorpommern und 20 Millionen Euro von der Weitere 2 Millionen Euro jährlich sollten für 20 Jahre nach der Inbetriebnahme der Pipeline folgen.  So wurde unter anderem ein Vertrag mit dem Unternehmen ROKAI GmbH, dass einen Hafenabschnitt für die

– Berlin Senatsverwaltung bremst Bündnis für Transparenzgesetz bereits vor Start aus

Da die Erstellung der Kostenschätzung bereits am 20. soll ein Transparenzportal eingerichtet werden, in dem die Verwaltung wichtige Informationen wie Verträge

– Klage gewonnen gegen BAMF Hier ist der McKinsey-Report zu Abschiebungen

hatte das BAMF 1,86 Millionen Euro gezahlt, wie wir 2016 mit der Veröffentlichung des dazugehöriges Vertrags Bitte unterstütze uns mit monatlich 5 oder 10 oder 20 Euro. Herzlichen Dank!  

– Dieter Schwarz Stiftung Wie der reichste Deutsche Heilbronn umkrempelt

angefangen bei der Diskussion der Gemeinderät:innen des Bau- und Umweltausschusses, bis hin zu den Verträgen sind der Meinung, dass eine Berufung auf den Wettbewerb nicht haltbar ist, weil es bei so langen Verträgen Dafür, dass die TUM sich auch in Heilbronn niederließ, erhielt sie von der Schwarz-Stiftung Geld für 20 Unsere IFG-Anfrage an das Wissenschaftsministerium zu den Verträgen wurde abgelehnt. verschwiegen hat, ist, dass er zusätzlich Monate vor dem offiziellen Wechsel als Geschäftsführer unter Vertrag

– Zwangsarbeit bei Bahlsen Im Viehtransport ins Deutsche Reich, untergebracht in bewachten Lagern

Ferner fordert sie für die deliktische Verletzung im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag von der Beklagten Dies entspreche ca. 20-35 DM. Für diese deliktische Verletzung im Rahmen des Arbeitsvertrages sei eine Pauschale in Höhe von 6.000,00 Faktisch ist der 2 plus 4 Vertrag einem früher üblichen Friedensvertrag gleichzustellen. Letztendlich konnte das Ziel des 2 plus 4 Vertrages, eine abschließende Regelung über die Folgen des

– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 2/2020

Außerdem haben wir den Vertrag zur PKW-Maut befreit, den Verkehrsminister Andreas Scheuer geheimhalten Die monatliche Durchschnittsspende liegt bei 36 Euro und der Median bei 20 Euro.

– Quartal 3/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht

Insgesamt zeigt unsere Analyse, dass erst 20 % der 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag begonnen oder

– Grundlage für Abschiebungen Der Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amts

Mit rund 20 unterschiedlichen Gruppierungen gäbe es in Afghanistan „die höchste Konzentration an bewaffneten Bei der anschließenden Trauerfeier kam es zu drei Explosionen, wodurch rund 20 Menschen getötet wurden zu einem Angriff auf den Fernsehsender Shamshad TVin kabul, bei dem zwei Personen getötet und rund 20 Human Rights Watch berichtete Anfang 20 16 von einer Zunahme der Rekrutierung von Kindem im Alter von Februar 20 15, wurde die Rekrutierung Minderjähriger unter Strafe gestellt.

– Leak Der sogenannte Masterplan Migration des Innenministeriums

Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden Um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen, bilden die 63 Maßnahmen dieses Masterplans Wahrung der Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz der eigenen Landesgrenzen. 20 Aufgaben und Verfahren der AnkER­ Zentren sind im Koalitionsvertrag konkret und für die Parteien der

– Hier im Volltext Der sogenannte Masterplan der CSU

Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden Um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen, bilden die 63 Maßnahmen dieses Masterplans Wahrung der Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz der eigenen Landesgrenzen. 20 Aufgaben und Verfahren der AnkER­ Zentren sind im Koalitionsvertrag konkret und für die Parteien der