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Ergebnisse für „Vertrag “

„Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“

„Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen.“ Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums, Maria Spetter, warf Horst Seehofer in einem internen Schreiben vor, den Koalitionsvertrag Der Vorwurf Spetters den Koalitionsvertrag zu verhöhnen erklärt sich dadurch, dass ausgerechnet das Innenministerium für das im Vertrag gesetzte

– 1,86 Millionen für Abschiebetipps wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey

wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey In der vergangenen Woche berichtete der SPIEGEL, dass das Jetzt veröffentlichen wir den dazugehörigen Rahmenvertrag des Bamf mit McKinsey - allerdings ohne die Außerdem veröffentlichen wir den - ebenfalls teilgeschwärzten - Vertrag des Bamf mit Ernst & Young Das Beratungsunternehmen Roland Berger hat der Herausgabe seines Vertrags mit dem Bamf vollkommen widersprochen Zu den Verträgen Exklusiv Migrationspolitik

– 700 Millionen Euro Verlust Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach Oder in der Vertragssprache des Ministeriums: Das Staatsunternehmen Toll Collect erhalte von der autoTicket → zum ersten Teil der Vereinbarung → zur sogenannten Innenvereinbarung → zum Betreibervertrag mit eventim

Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro

Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro Erfolgreiche IFG-Anfrage: Konzept, Mietvertrag und Grundrisse Der Mietvertrag läuft vorerst bis 2024.

– Interne Kabinettsvorlage Abschiebezentrum am BER soll Investor hunderte Millionen Euro einbringen

Fortgang des Projekts hinreichend zu sichern“, soll sich Brandenburg mit einer Absichtserklärung vertraglich Anvisierte Kaltmiete bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren: 759.220 Euro pro Monat. März 2023 einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, sondern liefert Investor Harder auch finanzielle angefallene Anlaufkosten für das Projekt erstattet bekommt, sollte es nicht zu dem geplanten Vertragsabschluss Demgegenüber stehen in den vertraglich festgelegten 30 Jahren Laufzeit Gesamtmieteinnahmen von mehr als

– Kampagne „Verschlusssache Prüfung“ Staat verscherbelt Prüfungen, Verlag verdient Millionen

nein nein Konditionen sind geheim Mecklenburg-Vorpommern nein ja kein Vertrag Rheinland-Pfalz nein nein 100 Euro je Fach Saarland nein nein kein Vertrag Sachsen nein ja   Sachsen-Anhalt nein nein kein Vertrag Schleswig-Holstein ja   100 Euro je Fach Thüringen nein nein kein Vertrag Gemeinsam mit Wikimedia Deutschland versuchen wir nun, ähnliche Verträge mit den Ländern abzuschließen

– Umsetzung der Koalitionsvereinbarung Die Ampel-Koalition kommt langsam ins Rollen

Er zeigt: 20 % der 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden bisher begonnen oder umgesetzt. Dokumente aus Koalitionsverhandlungen Einige der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gehen auf die Ministerien Verwaltung reagierte mit Vorschlägen, von denen sich zahlreiche – wenig überraschend – auch im Koalitionsvertrag

– Zwangsarbeit bei Bahlsen Im Viehtransport ins Deutsche Reich, untergebracht in bewachten Lagern

Ferner fordert sie für die deliktische Verletzung im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag von der Beklagten Für diese deliktische Verletzung im Rahmen des Arbeitsvertrages sei eine Pauschale in Höhe von 6.000,00 sei eine Hemmung der Verjährung eingetreten, die nach Auffassung einiger Richter erst mit dem 2 + 4-Vertrag Faktisch ist der 2 plus 4 Vertrag einem früher üblichen Friedensvertrag gleichzustellen. Letztendlich konnte das Ziel des 2 plus 4 Vertrages, eine abschließende Regelung über die Folgen des

– Interne Ministervorlage Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz

für die PKW-Maut zuständigen Unternehmen Kapsch und Eventim stünden auch bei einer Kündigung des Vertrags tatsächlich fünf Monate später sein Projekt als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag

Interne E-Mails zeigen, wie NRW Maskendeal mit Emix in einer Nacht durchwinkte

Die von Emix gelieferten Masken erfüllten dabei oftmals noch nicht einmal „vertraglich vereinbarte Qualität Schließlich schien NRW nicht mehr an weitere Lieferungen zu glauben und löste schon einen Monat nach Vertragsabschluss über Tandler den Vertrag mit Emix wieder auf.

– Dieter Schwarz Stiftung Wie der reichste Deutsche Heilbronn umkrempelt

angefangen bei der Diskussion der Gemeinderät:innen des Bau- und Umweltausschusses, bis hin zu den Verträgen sind der Meinung, dass eine Berufung auf den Wettbewerb nicht haltbar ist, weil es bei so langen Verträgen Unsere IFG-Anfrage an das Wissenschaftsministerium zu den Verträgen wurde abgelehnt. verschwiegen hat, ist, dass er zusätzlich Monate vor dem offiziellen Wechsel als Geschäftsführer unter Vertrag

– Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion „Cannabis ist verboten“

„Der Koalitionsvertrag enthält keine Vereinbarung zur Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis“, warnt

– Werbung an der Schule Akte zu Autodoc-Sponsoring in Berlin veröffentlicht

Die dazugehörige Akte aus der Bildungsverwaltung, die wir inklusive des Sponsoringvertrags veröffentlichen

Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert

dass Minister Scheuer mitten in der parlamentarischen Sommerpause vor der Bundestagswahl einen ÖPP-Vertrag

– Baden-Württemberg Eine KZ-Gedenkstätte als Viehweide

Es besteht kein Nutzungsvertrag mit dem Landwirt.

– EU-Grenzpolizei Frontex Keine Untersuchung zu Verstößen gegen Menschenrechte

„Jeder Vorwurf des Fehlverhaltens oder der Verletzung internationaler Verträge oder Grundrechte im Rahmen

– Lobbytreffen zwischen Landwirten und Ministerium Alles für den Spargel

Die Verträge erlauben Arbeitstage von bis zu 12 Stunden. Gearbeitet wird sieben Tage die Woche.

– Unternehmerbetriebe Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene

Gefängnis, das sogenannte „Insourcing“, zahlen viele Firmen meist nur die niedrigste Stufe des Tarifvertrages

– Umweltstiftung MV Woher und wofür das Geld?

So wurde unter anderem ein Vertrag mit dem Unternehmen ROKAI GmbH, dass einen Hafenabschnitt für die

– Abschiebezentrum am Flughafen BER Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis

Wir haben mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hunderte E-Mails, Protokolle und Verträge Auf unter anderem jenem Teil, der Harder noch nicht gehört: Laut Verträgen steht er seit Oktober 2018

Helmut Kohls Akten zur Abwicklung der DDR-Kalisalz-Industrie

Der finale Kalifusionsvertrag bleibt jedoch jahrelang geheim (und wird erst 2014 geleaked).

– Leak Der sogenannte Masterplan Migration des Innenministeriums

Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden Um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen, bilden die 63 Maßnahmen dieses Masterplans Aufgaben und Verfahren der AnkER­ Zentren sind im Koalitionsvertrag konkret und für die Parteien der

– Hier im Volltext Der sogenannte Masterplan der CSU

Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden Um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen, bilden die 63 Maßnahmen dieses Masterplans Aufgaben und Verfahren der AnkER­ Zentren sind im Koalitionsvertrag konkret und für die Parteien der

– International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) Die Migrations-Manager

  EU-Kommission  Wir haben Anfragen zu Dokumenten zur Kommunikation, Verträgen und Wie veröffentlichen die Verträge sowie Kommunikation zu Projekten des ICMPD, die von der EU-Kommission

– Amtsgericht München zu Durchsuchungen und Telefon-Überwachung Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“

Deutschlands auf friedlichen Protest für unsere Verfassung und die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge