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Ergebnisse für „Vertrag “
– „Spekulation abwenden!“ Erste Bilanz der Berliner Abwendungsvereinbarungen
“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen nach den gesetzlichen Minimal-Standards – in beiden Fällen müssen die Eigentümer:innen keine Vertragsstrafen Erfreulich ist, dass vor allem in den neueren Verträgen den Mieter:innen ein Recht eingeräumt wird, die
– Kampagne „Verschlusssache Prüfung“ Staat verscherbelt Prüfungen, Verlag verdient Millionen
nein nein Konditionen sind geheim Mecklenburg-Vorpommern nein ja kein Vertrag Rheinland-Pfalz nein nein 100 Euro je Fach Saarland nein nein kein Vertrag Sachsen nein ja Sachsen-Anhalt nein nein kein Vertrag Schleswig-Holstein ja 100 Euro je Fach Thüringen nein nein kein Vertrag Gemeinsam mit Wikimedia Deutschland versuchen wir nun, ähnliche Verträge mit den Ländern abzuschließen
– Crowdfunding Befreit Dokumente zum Toll-Collect-Desaster!
Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt: Während der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber Toll-Collect Euro für Kopien der Anwaltsrechnungen Da zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verschiedener Vertragspartner
– Neues Transparenz-Ranking 2021 Bundesländer meilenweit auseinander
Transparenz-Ranking zeigt große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit: Verträge Baden-Württemberg verspricht Besserung In Baden-Württemberg dagegen verspricht der Koalitionsvertrag
– Das Bundestransparenzgesetz der Zivilgesellschaft Jetzt mitschreiben!
Die Ampel-Regierung hat sich zwar im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode das
Lobbyregister-Klage selbst gemacht
Dabei hatte die Koalition im Koalitionsvertrag noch versprochen, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen
Wie viele Spesen bekommen Juncker und Oettinger? Wir finden es heraus
Der Vertrag zwischen der Kommission und dem Flugtaxi-Unternehmen bleibt jedoch geheim.
– Gewalt an Europas Außengrenzen Petition: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!
Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung,
– Neu Wir starten Koalitionstracker, um Regierungsarbeit zu kontrollieren
Journalist:innen und weitere Interessierte verfolgen, welche Vorhaben aus dem verabschiedeten Koalitionsvertrag
– Erfolg für Aktion Ehrensache Gesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei
Auch Fälle, die nicht zu einem Vertragsabschluss führen, fallen darunter.
– Jetzt mitmachen Topf Secret! (Update)
Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, „eine übersichtliche
– Für mehr Transparenz in der Politik Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt Entwurf für Bundestransparenzgesetz vor
Entwurf sollen Behörden verpflichtet werden, von sich aus Informationen wie Gutachten und Studien oder Verträge
Kampagne "Spekulation abwenden!": Das bringt Transparenz für Berliner Mieter:innen
Vereinbarungen können vorzeitig auslaufen oder keine Vertragsstrafen festlegen.
– Gläserne Gesetze Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss
verborgen und ein verbindliches Lobbyregister kegelte die Union im letzten Augenblick aus dem Koalitionsvertrag