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Ergebnisse für „Vertrag “
– Finfisher Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag
Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge Seitdem kämpft die Organisation für Einblick in den Vertrag. Vor zwei Jahren hat netzpolitik.org alle Änderungen des Vertrags angefordert. Das BKA hat im Ergänzungsvertrag auch Informationen geschwärzt, die im Original-Vertrag noch ungeschwärzt Dazu gehören Vertragsüberschrift und Vertragsnummer, aber auch der Preis und der Name des Vertragspartners
– Geheim, weil geheim Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt
Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Bloß nicht dem Vertrag vertrauen Das halten wir für äußerst seltsam. Nach unserer Anfrage nach dem Vertrag entschied sich die Senatsverwaltung offenbar um. Sie argumentierte, dass die Bestimmung im Vertrag nicht korrekt sei. Damit bleiben die genauen Zahlen zum Werbevertrag geheim.
– Klage zu TollCollect Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)
Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise) Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Grund dafür: Fehlplanungen, Fehlkalkulierungen – und ein undurchsichtiger Vertrag. Damit können wir den Vertrag zumindest als historisches Dokument veröffentlichen. → zum TollCollect-Vertrag → zur Anfrage Klagen Verkehrsministerium
– Klage gewonnen Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen
Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag Ermöglicht wird dies durch einen Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, Dem schob das Verwaltungsgericht jetzt einen Riegel vor: Es entschied, dass 15 Jahre nach Vertragsschluss Eine Herausgabe des ungeschwärzten Vertrags ist daher noch immer nicht zu erwarten.
– BKA-Deal mit FinFinisher Hier ist der Vertrag zum Staatstrojaner
Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Jetzt veröffentlichen wir den freigeklagten Vertrag. er im Original-Vertrag und in einer Nachricht des BKA stand. Das Vertrags-Update umfasst weitere 150.000 Euro netto. → zur Anfrage und Klage → zum Vertrag Klagen BKA
– OVG Münster Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen
Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag jedoch den Bereich „Forschung und Lehre“, der nach dem Landes hatte zuvor, wie auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen, eine Offenlegung des Vertrags
– Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz für Tote Verkehrsministerium will 70 Jahre alten Vertrag geheim halten
Verkehrsministerium will 70 Jahre alten Vertrag geheim halten Im Jahr 1953 hat das Verkehrsministerium Im Jahr 1953 unterschrieb das von der Deutschen Partei verantwortete Verkehrsministerium den Vertrag Was genau geändert wurde, ist allerdings ebenso unbekannt wie der Inhalt des Vertrags insgesamt. Angesichts eines knapp 70 Jahre alten Vertrags ist das eine wirklich außergewöhnliche Argumentation. Warum dies für einen Vertrag aus den 1950er-Jahren gänzlich anders aussehen sollte, bleibt ein Rätsel
– Erfolg vor Gericht Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus
Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung Einen Erfolg gibt es in Brandenburg: Die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer Für die Stadt wurde klar, dass sie dem nichts mehr würde entgegensetzen können – und gab uns den Vertrag Dem Inhalt des Vertrages lässt sich entnehmen, dass der Eigenbetrieb der Stadt lediglich die Ausübung → zur Anfrage → zum Vertrag Klagen Brandenburg Corona
– Staatstrojaner Pegasus Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag Weder bestätigen noch dementieren Wir wollen Einblick in den Vertrag des BKA mit NSO. Das ist bereits unsere dritte Klage gegen das BKA wegen Staatstrojaner-Verträgen. Vorher hatten wir den Vertrag mit FinFisher/FinSpy sowie Änderungen zu diesem Vertrag angefordert. Diesmal weigert sich das BKA sogar, den Vertrag mit einigen Schwärzungen herauszugeben.
– 17.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut Wir verklagen Verkehrsministerium (Update)
Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Update, Februar 2020: Inzwischen haben wir Teile des Vertrags per Klage befreit. Niemand hat den Vertrag ganz gelesen Ermöglicht wurde der Toll Collect dieses Vorgehen offenbar durch den Vertrag, den die Bundesrepublik 2002 mit der Firma abgeschlossen hatte. Bereits 2006 gab es eine Klage auf Herausgabe des Vertrags.
– Klage gewonnen Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus
Die Verträge dazu wollte es geheimhalten – vor Gericht knickte die Regierung nach unserer Klage jetzt Die Landesregierung hatte sich bisher geweigert, uns die Verträge zur Impfterminvergabe herauszugeben Es erkannte an, dass seine Ablehnung rechtswidrig war und gab uns Vertragsunterlagen zur Impfterminvergabe Impf-Buchung – also etwa Kontrollen bei auch durch Eventim verwalteten Konzerten – sind durch den Vertrag
Deutsche Welle verweigert Herausgabe von brisanten Dokumenten – Wir klagen mit VICE
Und auf welchem Weg kam dazu ein Beratervertrag zustande? um die Frage, ob Intendant Peter Limbourg eine Kunstwissenschaftlerin mit einem hoch dotierten Beratervertrag Und auf welchem Weg kam der Beratervertrag zustande, über den sich die Deutsche Welle ausschweigt? Der Beratervertrag liege in seinem finanziellen Volumen unterhalb des EU-Schwellenwertes, die Vergabeverordnung
– Aserbaidschan-Connection Wir verklagen Berliner Humboldt-Universität
Den Stiftungsvertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. Den Vertrag zur Errichtung des Lehrstuhls, der der HU seit 2010 jährlich 100.000 bis 150.000 Euro einbrachte Der Stiftungsvertrag ist freilich kein diplomatisches Schriftstück – und die HU natürlich keine diplomatische
– Neue Klage Profitmaximierung auf dem Rücken von Gefangenen
Profitmaximierung auf dem Rücken von Gefangenen Die Stadt Hamburg will Verträge zwischen einem Gefängnis So verweigert beispielsweise die Stadt Hamburg die Herausgabe der Verträge, die die JVA Hahnöfersand haben wir gemeinsam mit der Künstlerin Belia Brückner gegen die Stadt Hamburg Klage erhoben, um den Vertrag
– Intransparenz bei der Impfvergabe Wir verklagen das Land Schleswig-Holstein
Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe Die Vertragsunterlagen jedenfalls will das Gesundheitsministerium mit einer kreativen Begründung geheimhalten FragDenStaat-Ehrenamtlichen Christopher Bohlens verklagen wir deswegen Schleswig-Holstein auf Herausgabe der Corona-Verträge
– Klage gegen Wirtschaftsministerium Zu viel Kohle für den Kohleausstieg?
Dabei geht es um die Offenlegung von Dokumenten über die Rolle, die der umstrittene Energiecharta-Vertrag Eine Analyse des deutschen Braunkohleausstiegs kommt zu dem Schluss, dass der Energiecharta-Vertrag diesen Heute debattiert das Europäische Parlament die Zukunft des Energiecharta-Vertrags. Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags in Einklang bringen lassen.
Abgebrakte Antworten
Tatsächlich ist es aber natürlich egal, welche Vertraulichkeitsabsprachen die BRAK in ihre Verträge mit Der Vertrag ist in diesem Punkt unwirksam. Betriebs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund Die BRAK will neben Gutachten auch ihre Verträge mit Atos nicht herausgeben, weil die Vertragsinhalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Zentrale Dokumente wie Verträge und Gutachten zum beA könnte sie auch von sich aus veröffentlichen.
– Verwaltungsgericht Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
In der ersten Klage ging es um Verträge des Ministeriums mit Youtube-Stars. Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Verträge plötzlich nicht mehr da Kurz bevor das Verwaltungsgericht Köln über die Klage verhandeln sollte Es erklärte fast ein Jahr nach der ursprünglichen Anfrage, dass ihm die Verträge gar nicht vorlägen. Anscheinend hatte das Ministerium zuvor nicht überprüft, ob die Verträge vorhanden waren, wusste aber
– Neues Gesetz Verkehrsministerium will noch mehr Daten zum Geschäftsgeheimnis erklären
Auswirkungen hat es aber jetzt schon: Das Verkehrsministerium will erhebliche Teile des TollCollect-Vertrags KPMG argumentiert nun, dass das Verkehrsministerium nicht mehr die Geheimhaltung des Vertrags begründen Dass es den Vertrag als Geschäftsgeheimnis einstufe, müsse reichen.
– Urheberrechte für Gesetze Wir verklagen Bundesjustizministerium
Dem zugrunde liegt ein Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr Die Argumentation des Bundesjustizministeriums: Die vertraglichen Denn zum einen ist der Vertrag von 2006 und damit schon 14 Jahre alt.
– Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen (Update)
Auch die nunmehr angekündigte Verschiebung der Zustimmung über den Entschädigungsvertrag auf September Drittens zeigt ein Blick auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern Sehr ausführlich und mit einem Schwerpunkt auf dieser Frage regelt der Vertrag die Frage der Verwendung Es drängt sich aber auch die Frage auf, wie der Vertrag überhaupt aufgesetzt und durch das Bundeskabinett
– Klage zu Anwaltspostfach beA gewonnen Anwaltskammer muss Dokumente herausgeben
Nach unserer Klage entschied das Verwaltungsgericht, dass die Kammer Sicherheitsgutachten und Verträge in der Klage auf das angebliche Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowohl in den Verträgen
– Privatisierung der Sicherheit Potsdam hält Auftrag an Security geheim
auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma sowie Urheberrechte will Potsdam den Vertrag Das Gericht hat uns Recht gegeben und die Stadt Potsdam stellte uns den angefragten Vertrag mit einer
– beA-Intransparenz Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer
schiebt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor Konkret geht es in unserer Klage zum einen um den Vertrag Die dürften allerdings, wenn überhaupt, nur an wenigen Stellen des Vertrags auftauchen – diese Stellen
– Zu den Voraussetzungen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen Geheime „NSU-Akten“?
Informationen zur „Elektronischen Kampfführung“ der Bundeswehr oder Staats- und andere bedeutende Verträge Die Vorgabe im Koalitionsvertrag der Ampel, „eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen Bisher lässt die Umsetzung der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag allerdings noch auf sich warten.