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Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS
Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Seit vier Jahren hat Deutschland eine Hacker-Behörde. Gründung ohne Gesetz Die rechtliche Grundlage der Hacker-Behörde ist außergewöhnlich. Weder Bundesregierung noch Bundestag haben beschlossen, die Behörde zu gründen.
– Neue Klage Behörde besteht auf Herausgabe von Privatadresse
Käme die Behörde damit durch, droht ein großes Datenschutz-Problem. Ein bisschen zu sehr: Wer im Süden der Republik Informationen von der Behörde haben möchte, muss in jedem nach einem Corona-Ausbruch schließen musste - trudelte per Post bei uns im Büro ein Schreiben der Behörde Damit wollte die Behörde sicherstellen, dass er den späteren Bescheid tatsächlich in die Hände bekommen Denn die Behörde verschickte das Antwortschreiben per Post an unsere Büroadresse und argumentierte dann
– FragEuropa Alle EU-Behörden jetzt auf FragDenStaat
Alle EU-Behörden jetzt auf FragDenStaat FragDenStaat plus 110 Behörden: Wir haben alle Behörden der Europäischen Deswegen haben wir alle EU-Behörden auf FragDenStaat integriert. Sie lassen sich ab sofort über das selbe Interface wie alle deutschen Behörden anfragen. Manche Behörden verlangen dies aber. → Zu den EU-Behörden auf FragDenStaat In eigener Sache Europäische Union
– Neu FragDenStaat-Leitfaden für Behörden
FragDenStaat-Leitfaden für Behörden Über sechs Jahre nach der Gründung von FragDenStaat.de gehen mehr Grund genug, für MitarbeiterInnen von Behörden noch einmal detailliert die Funktionsweise der Plattform
– Sieg vor VG Augsburg Behörden dürfen nicht auf Privatanschrift bestehen
Behörden dürfen nicht auf Privatanschrift bestehen Behörden dürfen bei Anfragen nicht darauf bestehen In der Theorie ist die Sache klar: Wer von einer Behörde eine Information haben möchte, hat grundsätzlich Verlangen Behörden als Reaktion auf eine Anfrage zunächst einmal eine Privatanschrift, schrecken viele Dafür gibt es gute Gründe, zumal die Behörde mit einer privaten Anschrift sowieso nichts anfangen kann das Gericht in seiner Entscheidung in aller Klarheit noch einmal heraus, was eigentlich für jede Behörde
– Mehr Transparenz bei Fleisch-Kontrollen Neue Mission gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden
Neue Mission gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden Bürger:innen können jetzt Hygiene-Kontrollen Die Lebensmittelbehörden sind zur Auskunft verpflichtet. Bisher machen die Behörden nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit der Fleischbetriebe Die Plattform erkennt automatisch, welche Behörde für welchen Betrieb zuständig ist und übermittelt den Die gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), die Behörden sind zur Auskunft
Behörden-Anfragen bald günstiger? Sieg vor Gericht
Behörden-Anfragen bald günstiger? Sieg vor Gericht Wer Dokumente bei Behörden anfragt, darf nicht mit hohen Gebühren bestraft werden. Es sei jetzt noch einmal rot unterstrichen worden, dass Behörden die Antragsteller nicht mit ihren Gebühren Das hilft allen Bürgern und Journalisten, die in Zukunft Transparenz von ihren Behörden einfordern.
– „Topf Secret“ Das sind die frechsten Antworten der Lebensmittelbehörden
Das sind die frechsten Antworten der Lebensmittelbehörden Mit Gebühren abschrecken, ablenken und drohen : Manche Behörden können mit dem Interesse der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit nicht umgehen. Einige Beispiele: Übertriebene Kosten: Die Überwachungsbehörde in Helmstedt droht mit hohen Verwaltungskosten verpflichtet, ihre Identität mit der Vorlage einer Ausweiskopie oder gar durch einen Besuch in der Behörde Unterstellungen: Die Behörde des Landkreises Mettmann verweigerte eine Informationsauskunft mit der Behauptung
– Bundesverwaltungsgericht Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte
Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte Eine Schwarz-Weiß-Kopie für zehn Wenn Bundesbehörden Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geben, senden sie die Ergebnisse ist, sagt Ansgar Koreng von der Kanzlei "JBB Rechtsanwälte" gegenüber netzpolitik.org: Wenn die Behörde Landesbehörden in Brandenburg berechnen für Kopien und "Computerausdrucke" pro Seite sogar 50 Cent. Das Angebot gilt neben Deutschland seit kurzem auch für Anfragen an österreichische Behörden.
– Bericht zur Informationsfreiheit Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten
Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Ein solches Urteil ist mutig: Die Auskünfte deutscher Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( Wer den neuen Tätigkeitsbericht von Voßhoffs Behörde zur Informationsfreiheit liest, kommt vermutlich Auch von Behörden, denen Voßhoffs Behörde eine gute Bearbeitung von Anträge bescheinigt, wünscht sie ging sie auch bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts auf die geringe Personalausstattung ihrer Behörde
– Klage gewonnen Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen
Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute der Kanzlerin oder private Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer: Immer wieder entgehen Behörden Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden Wir zwingen mauernde Behörden, sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten.
– Klage gegen Landesbeauftragten Warum Behörden in Rheinland-Pfalz dem Weihnachtsmann antworten, nicht aber FragDenStaat
Denn tatsächlich behindert er systematisch den Zugang zu Informationen bei seiner eigenen Behörde. Es begann mit einem Adventskalender Letztes Jahr veröffentlichte Kugelmann als Teil des behördeneigenen Darin versucht der Weihnachtsmann von der Baubehörde Informationen über alle Häuser mit Schornstein zu Konnte der Weihnachtsmann seine Anfrage bei der Baubehörde nicht einfach per Telefon stellen? Der Landesbeauftragten sieht dadurch die Funktionsfähigkeit seiner Behörde gefährdet.
– Topf Secret Gastro-Lobby täuscht Öffentlichkeit und Behörden – und die Stadt Köln fällt darauf herein (Update)
Gastro-Lobby täuscht Öffentlichkeit und Behörden – und die Stadt Köln fällt darauf herein (Update) FragDenStaat foodwatch und FragDenStaat riefen angeblich zum „Rechtsbruch“ auf, denn „ausschließlich die zuständigen Behörden „Mit Falschaussagen versucht die Gastro-Lobby die Öffentlichkeit und Behörden einzuschüchtern, um eine Nur die zuständigen Behörden hätten das Recht, solche InformationenHygienemängel transparent zu machen Die Auffassung, nur die zuständige Behörde dürfe Hygienemängel veröffentlichen, wird laut dem Schreiben
– Lobbyismus von Gerhard Schröder Transparenz-Niemandsland
Erst schickten sie uns von Behörde zu Behörde – jetzt soll es gar keine Infos mehr geben. Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren ist aber ohnehin die Bundesrepublik Deutschland und keine bestimmte Behörde Die zuständige Behörde vertritt die Bundesrepublik Deutschland lediglich vor Gericht und falls zunächst die falsche Behörde genannt wird, kann dies im Gerichtsverfahren noch geändert werden.
– Interaktiv und in Farbe 10 Jahre Informationsfreiheit in Zahlen
Welche Behörde ist besonders transparent, welche wird am häufigsten verklagt? unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), weshalb bei dieser Behörde Quelle Finanzbehörde unter Klagebeschuss Während die meisten Behörden höchstens Klagen im mittleren Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – mit der Begründung, dies sei erforderlich, um eine Staatshaftungsklage gegen die Behörde Die Zählweise zwischen FragDenStaat und den Behörden kann ggf. abweichen.
1,3 Millionen Akten sind unzumutbar
1,3 Millionen Akten sind unzumutbar Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach Fordert eine Antragsstellerin eine große Zahl von Akten an, müssen Behördenmitarbeiter in der Regel nicht heute im Gegensatz zur Vorinstanz festgestellt - vorausgesetzt, für einen Teil der Akten könne die Behörde
– Interner Untersuchungsbericht Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet
Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde sich noch innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, antwortete die Behörde
– Ausländerbehörden Das bürokratische Chaos
Das bürokratische Chaos Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind. Der Aufenthaltstitel wird von der Ausländerbehörde erteilt, entsprechende Papiere ausgestellt und verlängert Eine Verlängerung muss man persönlich bei einer Ausländerbehörde beantragen.
Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert
Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert Eine verzögerte Behördenantwort ist eine abgelehnte Behördenantwort. Personen, die regelmäßig Anfragen an Behörden stellen, wissen, dass der Staat Bürger*innen zwar gerne Zwar müssen Behörden auf schriftliche und kleine Anfragen von Abgeordneten des Bundestags innerhalb von In diesem Fall hatte die Behörde schon kurz nach der Anfrage alle wichtigen Infos zusammengestellt.
– Behinderungen der Kabul Luftbrücke durch das Auswärtige Amt Wie die Evakuierungen aus Afghanistan scheiterten
Interne E-Mails zeigen das Chaos in der Behörde. Sie zeigen das interne Chaos in der Behörde und die schwindende Unterstützung für die „Kabul Luftbrücke
– Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen Der OLAF-Bericht über Frontex
Der OLAF-Bericht über Frontex Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Die SIR-Berichte sind das wichtigste Dokument der Behörde zur Feststellung von Fehlverhalten. Die Existenz und Verbreitung dieser Berichte ist jedoch für eine Behörde unbequem, die die Achtung der fest, dass Frontex die Kommission bei der Beantwortung ihrer Fragen in die Irre führte, indem die Behörde da die Frontex-Führung intern seit einigen Jahren ein zunehmend abfälliges Bild von der EU-Gesetzgebungsbehörde
– Nach Druck von Finanzministerium Sparkasse in Meck-Pomm gibt Auskunft über Sponsoring
Sparkasse in Meck-Pomm gibt Auskunft über Sponsoring Manchmal ist eine Aufsichtsbehörde Gold wert: Sparkassen
– Erfolgreiche Klage gegen Kraftfahrtbundesamt Gutachten bestätigte Audi-Manipulationen bereits 2017
Das zeigt ein Gutachten der Behörde, das wir nach einer Klage veröffentlichen. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag der Behörde, das wir nach einer Klage erstmals veröffentlichen und Mit dem Dokument können wir erstmals zeigen, dass die Behörde bereits seit über zwei Jahren weiß, dass Daraufhin wurde die Behörde allerdings von Audi falsch informiert – sogar mit Wissen des Audi-Aufsichtsrats
– Zugang zu Schutz, Zugang zu Informationen Frontex und die Menschenrechte
Und wie lässt sich eine EU-Behörde mit wachsender Macht kontrollieren? Denn schon länger ist die EU-Behörde dafür bekannt, eher allergisch auf Fragen zu ihren Einsätzen zu Zum Vergleich: In Deutschland dürfte eine Behörde bei einem vergleichbaren Verfahren nach den offiziellen Seit vielen Jahren wächst die Behörde wie keine andere EU-Institution. 2004 nahm sie mit einem Budget Die EU-Behörde wirbt derzeit umfangreich in sozialen Medien, um neue Beschäftigte zu finden, die die
– Deutsche Welle Auslandssender trainiert Abwehr von Presse-Fragen
Nach unserer Klage gab die Behörde vor Gericht nach. Deshalb sind Lehrmaterialien von Behörden ein interessantes Themenfeld, durch das demokratische Kontrolle Außerdem falle die Behörde gar nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz.