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Ergebnisse für „bundesministerium“
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 1/2022
Quartal 1/2022 Koalitionstracker, Klagen gegen den Bundespräsidenten sowie den Ex-Bundeskanzler und der mit Europe Beyond Coal und PowerShift haben wir beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesministerium Ebenfalls klagen wir gegen das Bundesjustizministerium: Im Mai 2019 hatte es einen ersten Gesetzesentwurf Unternehmen über sein Büro im Bundeskanzleramt organisieren ließ. Daher hat sich die Stiftung erneut an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 2/2021
Die Behörde hat allerdings Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Während die allgemeinen Informationsfreiheitsregelungen je nach Bundesland zu wünschen übrig lassen, wir gemeinsam mit unserer Community die Treffen von 100 großen Unternehmen und Verbände mit Bundesministerien Mehr zur Amthor-Affaire, bpb und das Innenministerium und alle Wochenberichte des Bundespresseamts Durch Daneben veröffentlichen wir alle Wochenberichte des Bundespresseamts, die seit 2015 auf dem Schreibtisch
– Jahresbericht 2020 Viele Unsicherheiten, viele Infos
Unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens ist keine Urheberrechtsverletzung, weil das Bundesinstitut Nach sieben Jahren hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Veröffentlichung rechtens ist und das Das Bundesinnenministerium ist damit nicht einverstanden, daher geht‘s 2021 damit vors Bundesverwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Protokolle des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium Weitere Aktionen 2020 waren unter anderem die IFG-Meisterschaften: Dieses mal haben wir die 16 Bundesländer
– Quartal 2/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht
Bundesregierung gegen Bundesregierung hieß es im Juni beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Das Gericht erklärt diese Praxis nun nach einer Klage des BMI gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht Weil auch die neue Bundesregierung an der Blockadehaltung festhält, haben wir gegen verschiedene Ministerien In weiteren Recherchen schlüsseln wir die Zahl der gesuchten Rechtsextremen nach Bundesländern auf und
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 1/2019
Einen Erfolg haben wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin erzielt: Es hat gerurteilt, dass Bundesbehörden Aber das Innenministerium wird Sprungrevision einlegen – wir sehen uns vor dem Bundesverwaltungsgericht , die es vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen ließ. Recherchen zu Bundespolizei, Lex Greenpeace, Transparenzregister Mit Veröffentlichungen zu Bodycams bei der Bundespolizei, einer extra wegen Greenpeace geschaffenen Gesetzesänderung in Sachsen und dem
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 2/2019
Auch einige Bundesländer könnten folgen – spätestens nächstes Jahr zur Neuauflage von FragSieAbi. Jetzt verklagen wir das Bundesinstitut doppelt, um den Fall auch inhaltlich zu klären. Indes haben 45.000 Personen das Gutachten selbst beim Bundesinstut angefragt – und auch erhalten. Und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in unserem Sinne: Auch der Bundesnachrichtendienst Basti arbeitet in der Hälfte seiner Zeit als Bundesfreiwilliger bei uns im Team.
– Quartal 1/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
Gemeinsam sorgen wir für Transparenz bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die verpflichtende Zuletzt geben wir bei unserer Klage zu den Begnadigungen des Bundespräsident nicht klein bei: Nachdem Seit unserer Kampagne „FragDenBundestag“, die wir 2016 mit abgeordnetenwatch.de durchgeführt haben, sollte der Bundestag eigentlich alle Gutachten und Sachstände veröffentlichen, die bei ihm in Auftrag gegeben angehende Bundespolizist*innen ausbildet.
– Jahresbericht Das war 2019, das kommt 2020
Auf gesetzlicher Ebene bewegt sich allerdings nur in zwei Bundesländern etwas: Schleswig-Holstein und Gutachten zu den Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichten, wollte uns das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium neue Website-Funktionen Auch bei unseren Klagen haben wir einige Erfolge vorzuweisen: der Bundesnachrichtendienst NRW musste zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlichen und auch gegen das BAMF und das Kraftfahrbundesamt
– FragDenStaat-Transparenzbericht 2018
muss. 2018 war eine Menge bei uns los: Recherchen zur Kooperation des Familienministeriums Mit Erfolg: Das Land Rheinland-Pfalz veröffentlicht dank uns hunderte Gutachten, der Bundesrat hat das Abstimmungsverhalten der Bundesländer transparent gemacht, die Bundesregierung dank unserer Kampagne
– Quartal 1/2024 FragDenStaat-Transparenzbericht
Klage Nr. 164 und ein unmögliches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat uns sehr beschäftigt und wird uns leider weiter begleiten Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab, indem es Allerdings weigern sich die meisten Bundesländer, die alten Aufgaben frei, digital und öffentlich zur Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 3/2021
Außerdem macht Melek ihren Bundesfreiwilligendienst bei uns und Sarah unterstützt uns derzeit als Praktikantin um die Privatisierung von Bundesstraßen geht. Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag sowie den Bundesländern steht. Von uns veröffentlichte Lageberichte zeigen, wie die Bundesregierung noch bis kurz vor Machtübernahme
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 1/2021
Bundestag Inzwischen wurden über FragDenStaat rund 180.500 Anfragen von etwa 105.000 Usern gestellt. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Karnevalsfeier, die trotz Verbot einen Tag nach dem Terroranschlag Inwiefern die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wirklich unabhängig ist, stellt das Innenministerium Das dürfte die Kompetenzen des Ministeriums allerdings überschreiten. Die Debatte um die Unabhängig der Bundeszentrale ist damit in vollem Gange.
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 3/2020
Daneben konnten wir Max Kronmüller als unseren neuen Bundeswilligenfreiwilligendienstleistenden bei uns Besonders wichtig war unsere gewonnene Klage gegen das Bundesinnenministerium. Das Urteil eröffnet große Perspektiven – wenn es vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird. Für unser Prinzenfonds kamen zusätzlich zweckgebundene Spenden in Höhe von 8.664,78 Euro hinzu. Den Prinzenfonds als zweckgebundenen Fonds betrachten wir hierbei separat.
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 2/2020
Diesmal treten alle 16 Bundesländer gegeneinander an. “-Diskussion wollen wir von der Bundesregierung Informationen zu Polizeipanzern befreien. Dokumente zu Lobbytreffen zwischen Agrarverbänden und dem Landwirtschaftsministerium zeigen, wie eine Unser Prinzenfonds ist zusätzlich gefüllt mit zweckgebundenen Spenden in Höhe von derzeit 47.941,11 Euro Den Prinzenfonds als zweckgebundenen Fonds betrachten wir ebenfalls separat.
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 3/2019
Nach einer Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt haben wir ein Gutachten veröffentlicht, das erstmals zeigt Gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben wir dank einer Klage ein Gutachten der Beraterfirma Die von uns unterstütze Klage auf Zugang zu Beiratsprotokollen des Finanzministeriums war ebenfalls erfolgreich Das Ministerium wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Berufung gehen. Zwei Verfahren – gegen das Bundeskriminalamt zu Feindeslisten von Nationalsozialisten sowie zum Werbevertrag
– Quartal 3/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht
Journalist:innen sowie Researcher:innen, Künstler:innen und Campaigner:innen von NGOs wie Sea-Watch, BUND Außerdem kam Tiziana als unsere neue Bundesfreiwilligendienstleistende für 2022/23 dazu. Auch im Kolationstracker ist Bewegung: Die Bundesregierung hat mit vielen Krisen zu kämpfen. Außerdem veröffentlichen wir dazu die Listen aller Vorhaben der Bundesministerien. Diese zeigt, wie Bund und Brandenburg „effizienter“ abschieben wollen.
– Quartal 2/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
Im Zuge des Prozesses hatte das von uns verklagte Bundeskanzleramt argumentiert, es sei nicht für Schröders In einem anderen Gerichtsverfahren behauptet das Bundeskanzleramt nun aber das Gegenteil. unsere Klagen herausfinden, welche Firmen Strafgefangene für sich arbeiten lassen und wie das Finanzministerium Wir veröffentlichen Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst
– Quartal 3/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
Und Amata löst Tasha als neue Bundesfreiwilligendienstleistende ab. Demokratie, Digitalcourage, AlgorithmWatch, Initiative Lieferkettengesetz, Verbraucherzentrale Bundesverband Europäischen Gericht Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 2/2018
Dokumente zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern, Kooperationen von Bundesministerien mit dem Verfassungsschutz, der Demontage eines Demokratie-Bündnisses und den Männerbünden im Innenministerium
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 3/2018
Die damit verbundenen Prozesse im Projektmanagement und auf der Plattform gehen wir Schritt für Schritt immer haben wir viele Vorträge vor Delegationen gehalten, darunter auch beim IFG-Symposium der Bundesbeauftragten
– FragDenStaat-Transparenzbericht Quartal 1/2020
Klagen haben wir gewonnen: Zum einen zur LKW-Maut, zum anderen zur Weigerung des Hessischen Innenministeriums Corona-Krise veröffentlichen wir fortlaufend wichtige Informationen – darunter ein Strategiepapier des Innenministeriums Daneben hat das Innenministerium auf unseren Druck hin Daten zu den Wasserwerfern der Bereitschaftspolizeien