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Ergebnisse für „bundesministerium“
– Informationsfreiheit im Völkerrecht Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Die deutsche Bundesregierung plant derzeit nicht, der Konvention beizutreten. Bundesländer ohne Transparenz Tatsächlich zeigt sich in der Corona-Krise nicht nur bei der Bundesregierung , sondern auch in den Bundesländern Defizite bei der staatlichen Transparenz. Bundesländer
– Schleswig-Holstein Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich
Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich Als der Bundestag im Februar entschied Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienst zu veröffentlichen, freuten sich die Grünen im Bundestag Der Hintergrund: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr bestätigte, dass der Bundestag Damals führte der Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Gesetzesänderung durch, nach der die Bundesländer Wissenschaftlicher Dienst Schleswig-Holstein
– Thüringen Erster Entwurf für Transparenzgesetz veröffentlicht
Erster Entwurf für Transparenzgesetz veröffentlicht Das Thüringer Innenministerium hat einen ersten Entwurf Damit kann das Bundesland einen großen Sprung im Transparenzranking machen. Einen ersten Entwurf hat das Thüringer Innenministerium heute veröffentlicht. zum Gesetzentwurf (pdf) → Bundesländer Transparenzgesetz Thüringen
Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen
Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen Nach der Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag durch die Kampagne „FragDenBundestag“ hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Bundestag ist wieder auf Briefe umgestiegen Die Bundestagsverwaltung hat unterdessen mehr als 2.500 Damit konnte der Bundestag das Versprechen, innerhalb weniger Wochen alle Gutachten der letzten Jahre Bundesländer Wissenschaftlicher Dienst
Bremen erneuert Informationsfreiheitsgesetz
Bremen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen, das die Transparenz im Bundesland Post aus dem Dezember: “Bremen bessert IFG nach” Zum bisherigen IFG Zu den Änderungen Bundesländer
Entwurf für Transparenzgesetz/IFG in Berlin
Entwurf für Transparenzgesetz/IFG in Berlin Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Bundesländer Berlin Transparenzgesetz
– FragSieAbi Die Bilanz
Wir ziehen Bilanz: Einige Bundesländer veröffentlichen als Reaktion jetzt ihre Abiklausuren, andere mauern Die Anfrage vom November hat das Ministerium bis heute ignoriert. Leider ist es in sechs Bundesländern überhaupt nicht möglich an die Abituraufgaben zu kommen. Dafür hat das Ministerium in der Regel keine Veröffentlichungsrechte. Kampagne Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Untätigkeitsklage FragSieAbi
– Niedersachsen Regierungskrise beerdigt Informationsfreiheit
Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Eine Anhörung der Verbände für das Justizministerium folgte, die Stellungnahmen gingen dann in einen möglichen Punkten (siehe unter www.transparenzranking.de) erhalten und einen der letzten Plätze im bundesweiten Bundesländer Niedersachsen
– Beauftragte für Informationsfreiheit Staatlicher Auftrag geht ins Leere
Staatlicher Auftrag geht ins Leere Die Behörden der Beauftragten für Informationsfreiheit sind sowohl auf Bundes Bevor 2006 das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland verabschiedet wurde, war auf Bundesebene keine Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Anfrage von uns. Ein Vorbild sollte eigentlich die Bundesbehörde sein. → zu den Anfragen Bundesländer
Neues Transparenzportal in Schleswig-Holstein
Neues Transparenzportal in Schleswig-Holstein Interessante Entwicklung in Schleswig-Holstein: Das Bundesland Unter diesem Motto hat das Bundesland Schleswig-Holstein Anfang Januar damit begonnen, zentrale Dokumente Bundesländer Schleswig-Holstein
– Landtagswahl in Niedersachsen Die Parteien und das IFG
Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Bundesländer Niedersachsen
– Wahlprüfsteine So stehen die Parteien zur Transparenz
So stehen die Parteien zur Transparenz Die anstehenden Wahlen zum Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus Bund Auf Bundesebene gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seit 2006. zu einer möglichen Ausweitung des Gesetzes, Anwendungsbereiche, Gebühren, der Rolle des:der Bundesbeauftragten Berlin Da Informationsrechte zwischen den Bundesländern schwanken, blicken wir ebenfalls auf die Wahlprogramme → zu den ausführlichen Wahlprüfsteinen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Berlin Bundestagswahl
– Baden-Württemberg Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden
LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige Entwurf angeblich „an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Teil des LIFG Die Antwortfrist auf IFG-Anfragen kann in manchen Fällen nicht nur wie in anderen Bundesländern Bei Anfragen an Kommunen gibt es keine Gebührenobergrenze wie in anderen Bundesländern Es gibt keine Bundesländer Baden-Württemberg
– Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen Landesregierung schwingt die Gebührenkeule
die Gebührenkeule Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern Die meisten Bundesländer sehen eine Begrenzung von Gebühren in Höhe von 500 Euro für besonders umfangreiche Auf den Landesverfassungsschutz wird das Gesetz, wie auch in Bund und den meisten anderen Bundesländern Dazu hat das Land bei allen anderen Bundesländern nach ihren Erfahrungen mit der Informationsfreiheit Materialsammlung" aus anderen Bundesländern zum Thema derzeit noch aus.
Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland bietet Hasses Entwurf einen Fortschritt zum bisherigen IFG: Hat Thüringen derzeit als einziges Bundesland Bundesländer Thüringen
– Berlin Eine E-Mail kostet einen Euro
Eine E-Mail kostet einen Euro Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern Bundesländer Berlin
– Schwarz-grüne Koalition in Hessen Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst
Informationsfreiheit im Herbst Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern In Deutschland gibt es zum Beispiel in Brandenburg schon seit fast 20 Jahren eine IFG, auf Bundesebene Eine übermäßige Belastung zeigte sich in keinem der Bundesländer, wie auch aus den unzähligen bereits Auf Bundesebene gibt sich die Partei regelmäßig als Verfechter der Informationsfreiheit. Bundesländer Hessen
– Wahlen in Berlin und Meck-Pomm Die Parteien zu Informationsfreiheit
Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbindet die Gemeinsamkeit, dass ein Landesinformationsfreiheitsgesetz Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Berlin
– Nach Druck von Finanzministerium Sparkasse in Meck-Pomm gibt Auskunft über Sponsoring
Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht. Das erklärte das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Sparkasse Parchim-Lütz jetzt → Zur Anfrage Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Sponsoring
– Thüringen Neuer Entwurf für Transparenzgesetz mit alten Problemen
Das ist zwar etwas besser als der ursprüngliche Entwurf des Innenministerium. zum Gesetzentwurf → Bundesländer Thüringen Transparenzgesetz
– Entwurf für Thüringer Transparenzgesetz Schlechteste Gebührenregelung Westeuropas
Nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich aber: Vom Eigentlich sollte das SPD-geführte Innenministerium schon vor zwei Jahren einen Entwurf vorlegen. Ausgerechnet das Landesamt für Verfassungsschutz ist nach den Vorstellungen des Innenministeriums de Die Open Knowledge Foundation hat gegenüber dem Thüringer Innenministerium eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf Hier entlang → Bundesländer Transparenzgesetz Thüringen Gebühren
– Klage erfolgreich Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben (Update)
Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben (Update) Europarecht bestimmt, dass alle Behörden von Bund In ähnlichen Fällen verklagen wir derzeit auch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz Mai vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Klagen Bundesländer Verfassungsschutz Berlin UIG
– Wenn das Ministerium zur Kasse bittet Rechtswidrige Kostenbescheide in Sachsen-Anhalt
Manche gehen aber noch einen Schritt weiter: Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt stellte einen rechtswidrigen wollten den EU-Untersuchungsbericht der Antikorruptionsbehörde OLAF einsehen und fragten ihn beim Finanzministerium Besonders absurd aber: Das Ministerium verlangte weitere Bearbeitungsgebühren, sodass sich die Kosten 5.325 m² (Anfrage) Wasserverbrauch im Jahr 2017 betrag 4.156 m³ (Anfrage) Luft verbraucht das Ministerium (Anfrage) Zur ursprünglichen Anfrage → Bundesländer Sachsen-Anhalt Gebühren
– Trennung zwischen Amt und Mandat Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es überhaupt nur 60 Nicht-Abgeordnete, die Bundesminister*innen “ des Bundesinnenministeriums vor, dass Bundesminister*innen „ihre Arbeitskraft in vollem Umfang ihrem weiteren auskunftsrechtlichen Verfahren bezüglich der Kommunikation Marco Buschmanns das Bundesjustizministerium es zulässt, „dass Bedienstete des Ministeriums ihn unter seinen vom Deutschen Bundestag bereitgestellten Policy Bundesländer
– Hessen Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes Dementsprechend landet Hessen im bundesweiten Transparenzranking auch im letzten Viertel. Nur die drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz schneiden schlechter ab. Offensichtlich wollte Hessen aber nicht von anderen Bundesländern lernen. Bundesländer Hessen