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Ergebnisse für „bundesministerium“
– Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac Weisung kam vom Bundesfinanzministerium

Weisung kam vom Bundesfinanzministerium Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ein Brief mit einer klaren Weisung: Das Ministerium müsse Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesfinanzhof „Das Schreiben zeigt: Ohne Einmischung des Bundesfinanzministeriums wäre Attac längst wieder als gemeinnützig Bevor es die jetzt veröffentlichte Weisung herausgab, hatte sich das Bundesfinanzministerium lange geweigert
Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert

Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert Eine verzögerte Behördenantwort ist eine Nicht nur Bürger*innen erfahren das immer wieder, auch der Bundestag. Das zeigt eindrücklich die Verzögerungstaktik des Verkehrsministeriums. Nach weiteren logistischen Verzögerungen erreichte die Akte erst Mitte November des Jahres den Bundestag Statt zwei Wochen dauerte es also über drei Monate, bis die Dokumente dem Bundestag zukamen – und damit
– Beihilfe zum Suizid Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts In extremen Notlagen dürfen Schwerkranke Das hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr entschieden. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das Bundesamt in „extremen Notlagen Der Bundestag hatte 2015 die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten.  
– Augen offen halten Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern

Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz Wie die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion schreibt, plant sie eine Reform
– Die Umfragen der Kanzlerin Alle Wochenberichte des Bundespresseamts

Alle Wochenberichte des Bundespresseamts Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte : Seit vielen Jahren erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel exklusiv wöchentliche Umfragedaten zu ihrer und gezeichnet vom Leiter des Bundespresseamts, Steffen Seibert. einen Überblick über die deutsche Regierungstätigkeit der vergangenen Jahre – aus Sicht des Bundespresseamts Die Umfrage-Kanzlerin An den Umfragen des Bundespresseamts gibt es schon lange verfassungsrechtliche
Transfeindlichkeit im Bewerbungsverfahren der Bundeswehr

Transfeindlichkeit im Bewerbungsverfahren der Bundeswehr Die aktuellen Gesundheits-Richtlinien der Bundeswehr   Wer zur Bundeswehr will, wird physisch und psychisch nach einem festgelegten Die taz konnte das Dokument vorab einsehen und berichtet ausführlich dazu, wie die Bundeswehr zu seinen Geltungsbereich: Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Datum Eignungsuntersuchungen en sd bei Angehörigen anderer Statusgruppen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
– Formulierungshilfen Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert

Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert Gesetze werden vom Bundestag beschlossen Eine Analyse von Gesetzesvorhaben zeigt aber: Bundesministerien arbeiten ihnen mit Formulierungshilfen zu – auch wenn die Bundesregierung ihren Entwurf schon abgeschlossen hat. und Bundestag. Exklusiv Bundestag
Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro

Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro Erfolgreiche IFG-Anfrage: Konzept, Mietvertrag und Grundrisse " versucht die Bundeswehr seit September letzten Jahres neue Rekruten anzuwerben. Obergeschoss gibt die Bundeswehr monatlich rund 15.000 Euro aus. Mit der unkomplizierten und umfassenden Bearbeitung der IFG-Anfrage hat sich das Bundesverteidigungsministerium Exklusiv Bundeswehr
– Privatisierung der Leuna-Werke Alle verbliebenen Akten im Bundeskanzleramt

Alle verbliebenen Akten im Bundeskanzleramt Die Schmiergeldzahlungen rund um die Privatisierung der Leuna - und Buna-Werke werfen bis heute Schatten auf die Bundesregierung von Helmut Kohl und die Treuhand. Der französische Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl sollen davon gewusst haben Das wird auch aus einem Schreiben von Holzer im November 1993 deutlich, das letztlich den Bundeskanzler unklar ist, ob einige der Dokumente im Rahmen der sogenannten Bundeslöschtage zerstört wurden.
– Hintertür in E-Auto-Gesetz Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Darunter ist auch ein Absatz in § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes, der Sitzungen zwischen Bundes- und Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen kritisieren schon lange, dass das Bundesfinanzministerium nötige → zum Gesetzesvorgang Exklusiv Finanzministerium
– Abschiebungen An diese Regeln müssen sich Bundespolizisten halten

An diese Regeln müssen sich Bundespolizisten halten Wir veröffentlichen die Bestimmungen der Bundespolizei zivilgesellschaftliche Gruppen die Umstände von Abschiebungen an Flughäfen, die in der Regel von der Bundespolizei Das Regelwerk für die zuständige Bundespolizei fehlte dabei aber bisher, weil es als Verschlusssache
So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht

So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht Knapp 600 Rechtsextreme werden aktuell mit Wir schlüsseln die Zahl nach Bundesländern auf – mit einem überraschenden Spitzenreiter. Wir haben diese Daten daher bei allen 16 Bundesländern separat auf Basis des Presserechts angefragt. In anderen Bundesländern komme es hingegen öfter vor, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme unveröffentlicht Bundesland PMK-R mit offenem Haftbefehl (Stichtag 30.9.21)
– Vorschriften für Korruptionsprävention Alle Regeln des Bundes an einem Ort

Alle Regeln des Bundes an einem Ort Mal mehr, mal weniger: Um Korruption zu bekämpfen, haben viele Bundesministerien veröffentlichen hier erstmals sämtliche Vorschriften zur Prävention von Korruption, die die Bundesministerien Neben der zentralen Richtlinie des in der Bundesregierung zuständigen Innenministeriums, das etwa die Mangelnde Korruptionsprävention im Verkehrsministerium Im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer gibt Familienministerium Verkehrsministerium Verteidigungsministerium
– Sachmittel für Abgeordnete Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus

Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Eine Zuordnung der Bestellungen zu einzelnen Abgeordneten muss der Bundestag allerdings nicht herausgeben , wie das Bundesverwaltungsgericht schon 2014 entschied. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung für Exklusiv Bundestag
Weniger Infos für Journalisten? Wie Bundesministerien mit IFG-Anfragen umgehen

Wie Bundesministerien mit IFG-Anfragen umgehen Behandelt die Bundesregierung Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Diesen Verdacht legen die internen IFG-Anwendungshinweise mancher Bundesministerien nahe. Wie die Gesetze aber im Einzelfall ausgelegt werden, hängt in der Regel vom zuständigen Ministerium ab Das Bildungsministerium will im Falle von Gebührenbescheiden Adressen erfragen. Die Anfragen haben wir mit dem Tool „FragDenStaatPLUS“ an alle Bundesministerien gesendet.  
– Corona-Krise Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise Die Bundesregierung will einige Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise wieder lockern. Darin betont die Bundesregierung, sie wolle „die Erfolge der letzten Wochen“ sichern. Die Bundeswehr soll zudem nach dem Willen der Bundesregierung „bei der Kontaktnachverfolgung“ von Infizierten Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben sich im Laufe des heutigen Nachmittags
– Grenzkontrollen So sieht die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bayern aus

So sieht die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bayern aus Neben der Bundespolizei soll auch die Bayerische Das Bundesinnenministerium hat im Juli eine sogenannte Verfahrensabsprache mit der Bundespolizei und Die Bundespolizei ist weiterhin für mögliche Zurückweisungen an der Grenze zuständig. Im Lichte des bestehenden „Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Bayerischen April 2008 und der „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern über die Zusammenarbeit der
Bundeswehr will sich nicht das Geschäft kaputtmachen lassen

Bundeswehr will sich nicht das Geschäft kaputtmachen lassen Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur bei demilitarisiertem Darkone   Ein Nutzer auf FragDenStaat wollte die zum Vorgang zugehörige Rechnung einsehen, was die Bundeswehr Exklusiv Bundeswehr
Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus - wir veröffentlichen Verschlusssache

Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus - wir veröffentlichen Verschlusssache Geheim, geheim, geheim:  Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS - Nur für Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de. Denn auch die nach dem IFG begehrten Informationen, Protokolle einer Bundeswehraktion, will die Bundeswehr Exklusiv Bundeswehr
– Interner Untersuchungsbericht Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors Die Bundespolizei untersuchte daraufhin den Fall ihres hochrangigen Ausbilders.  Juni 2021 leitete die Bundespolizeiakademie „Verwaltungsermittlungen zum Vorgang Prof. Dr. Auch hier scheint sich die Bundespolizei keine kritische Bewertung zu erlauben.
Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept

Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept Die Bundesregierung hat sich
Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen Eigentlich sollten in den Aber die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie Lasche Ermittlungen, kaum Konsequenzen für Konzerne, Steuergeschenke: Die Bundesregierung ist in Sachen Die Bewertung des Bundeskanzleramts in den Dokumenten ist eindeutig: Egal, wie das Verfahren ausgehe, Das Bundeskanzleramt stärkt der deutschen Autoindustrie den Rücken – auch nach Jahren der Skandale.
– Traffic auf Regierungs-Websites Finanzministerium kriegt die meisten Besuche

Finanzministerium kriegt die meisten Besuche Alles online und hübsch mobil optimiert: Die Bundesregierung Wir zeigen, wie viele Besuche die Websites der Bundesministerien verzeichnen können. Anders bei den anderen Bundesministerien – Die nutzen (wie auch FragDenStaat) das OpenSource-Tool Matomo wenige bei Ernährung Mithilfe von Daten, die wir im Rahmen der IFG-Meisterschaften von den Bundesministerien Auch die Webseiten von Familienministerium, Bundesregierung und Arbeitsministeriums erhalten pro Monat
– Eingriff in Unabhängigkeit Wie das Innenministerium der bpb Inhalte diktierte

Das Ressort von Minister Horst Seehofer ließ im Januar einen Text der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Text des Bundesamts für Verfassungsschutz ändern. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine weltweit fast einzigartige Institution. Im Januar griff das Ministerium in die Texte der Bundeszentrale ein, wie ein von uns veröffentlichter Damit ist die Debatte um die Unabhängig der Bundeszentrale in vollem Gange.
– Freifahrten für Soldaten im Zug Was die neue Regelung des Verteidigungsministeriums bezweckt

Die interne Weisung des Bundesverteidigungsministeriums zeigt, welches Kalkül hinter der neuen Regelung In drei Wochen ist es soweit: Ab dem ersten Januar 2020 dürfen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Die neue Regelung, die auf einen Deal zwischen Bundesverteidigungsministerium und dem Verkehrsministerium Soldatinnen „verdienen unseren Respekt und unseren Dank“, begründete Bundesverteidigungsministerin Annegret Exklusiv Bundeswehr Umwelt