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Ergebnisse für „bundesministerium“

– Neues Transparenz-Ranking 2021 Bundesländer meilenweit auseinander

Bundesländer meilenweit auseinander Unser neues Transparenz-Ranking zeigt: Obwohl es einige Bewegung Die nächste Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Standard schaffen! Die nächste Bundesregierung müsse Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland machen Berlin ist damit auf dem besten Weg sich im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verschlechtern. Die Regelungen auf Bundesebene liegen im Vergleich zu den Länderregeln im unteren Mittelfeld.

FragDenBundestag erfolgreich!

FragDenBundestag erfolgreich! Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag Schutzfrist von vier Wochen nach der Ausarbeitung durch den Bundestag online veröffentlicht. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten Kampagne Wissenschaftlicher Dienst FragDenBundestag Bundestag

– Zensurheberrecht Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Kein Problem für die Bundesregierung. „Die Antwort offenbart aus unserer Sicht das Chaos innerhalb der Bundesregierung. Bis auf das Umweltbundesamt hat keine Bundesbehörde verbindliche Leitlinien wenn es darum geht, sich

– Lobbyregister selbst gemacht Wir machen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich

Wir machen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich Wir machen die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Stellen Sie mit uns und abgeordnetenwatch.de Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien, um herauszufinden , mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt Ab sofort können Sie auf unserer Kampagnenseite Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien stellen,

Topf Secret in der Bundeswehr-Küche

Topf Secret in der Bundeswehr-Küche Soldaten machen immer sauber? Nicht ganz. Auch in den Küchen der Bundeswehr ist nicht alles immer sauber. Das zeigt der nun veröffentlichte Hygienekontrollbericht aus der Bundeswehrkantine Rostock-Laage und Dienstleistung der Bundeswehr in Bonn gereicht.   → Zur Anfrage         Kampagne Bundeswehr Topf Secret

– Gläserne Gesetze Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Zunächst werden die Bundesministerien die Dokumente auf ihren eigenen Websites veröffentlichen. Wir kämpfen für mehr Transparenz für die Bundesregierung! Die Vereinbarung der Bundesregierung im Wortlaut: Kampagne Lobbyismus Gläserne Gesetze

– GläserneGesetze erfolgreich Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen Da soll noch jemand sagen, das Informationsfreiheitsgesetz 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung an uns hervor. Bisher veröffentlicht außer dem Justizministerium keines der Ministerien die Entwürfe und Stellungnahmen Dokumente auf stellungnah.me Die Veröffentlichung von tausenden Dokumente soll nach Auskunft der Bundesregierung

– Gläserne Gesetze Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss

Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten Offizielle Erklärung: Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung sei „derzeit noch nicht Dass die Bundesregierung das Thema folgenlos aussitzen kann, wird allerdings nicht passieren. Dazu gehört u.a. das Bundesjustizministerium, das schon im April 2016 freiwillig damit begonnen hatte

– Zensurheberrecht Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten

Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten Die Bundesregierung gibt nicht auf: Sie Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für seine Rechtsstreite schon ausgegeben Aber jetzt verklagt das BfR von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) uns erneut. Wir sollen jetzt auch über 1.200 Euro zahlen, obwohl der Bundesregierung durch die Veröffentlichung gar uns gemeinsam mit Wikimedia, DJV, dju und Reporter ohne Grenzen mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin

– Lobbyregister selbst gemacht Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten ausbremsen

Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten ausbremsen Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Bundesregierung verfehlt sein Ziel: Kontakte zwischen Lobbyist Anstatt die Dokumente zu diesen Treffen zu schicken, verweigern mehrere Bundesministerien eine Antwort Offensichtlich will die Bundesregierung die Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (

– Zensurheberrecht Bundesinstitut will Glyphosat-Gutachten geheimhalten, wir veröffentlichen es trotzdem

Bundesinstitut will Glyphosat-Gutachten geheimhalten, wir veröffentlichen es trotzdem Das Bundesinstitut Ein aktuelles Beispiel liefert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Das Vorgehen der Bundesbehörde halten wir für gefährlich. Wir veröffentlichten hier das Dokument des Bundesinstituts, das dafür bekannt ist, durchaus klagewütig

FragDenBundestag ausgezeichnet

FragDenBundestag ausgezeichnet Am Dienstag, 15.11.2016 fand in Berlin die Preisverleihung des Otto-Brenner-Preis Das Preisgeld fließt in den Betrieb für FragDenStaat.de und weiterer damit verbundener Projekte/Kampagnen Kampagne FragDenBundestag

– Erfolg für Aktion Ehrensache Gesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei

Gesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Das Bundesgesundheitsministerium hat dem öffentlichen Druck teilweise nachgegeben: Nach zahlreichen Presseanfragen beteiligt war oder nur im Nachgang, etwa bei einer späten Bezahlung von Rechnungen durch die Bundesregierung Diese muss das Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber herausgeben. → zur Maskenliste Kampagne Lobbyismus Corona Gesundheitsministerium

– Für mehr Transparenz in der Politik Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt Entwurf für Bundestransparenzgesetz vor

Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt Entwurf für Bundestransparenzgesetz vor Die Bundesregierung hat Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm den „In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher“, sagt Widerspruchsverfahren und Gebühren überwinden, um an Informationen zu kommen“, ergänzt Marie Jünemann, Bundesvorständin

– Interne Dokumente So reagierte das Landwirtschaftsministerium auf Glyphosat-Gutachten und Zensurheberrecht

Die Bundesregierung dürfte das Urteil interessieren: Wie interne Dokumente zeigen, befürchtet das Landwirtschaftsministerium durch die Zensurversuche seines Bundesinstituts einen Vertrauensverlust. Update, 06.06.2019: Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat alleine bis Mitte Mai 450 Arbeitsstunden Nachdem die Bundesregierung uns per einstweiliger Verfügung zwang, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts Man könne dem Bundesinstitut, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, keine Weisungen erteilen

Frag den Bundestag! 4000 Gutachten warten auf dich

Frag den Bundestag! Fast 4000 Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag können ab heute einzeln über das Tool "FragDenBundestag" bei FragDenStaat.de angefragt werden. Bisher hat sich der Bundestag geweigert, Gutachten von sich aus aktiv zu veröffentlichen. Zu FragDenBundestag Kampagne FragDenBundestag Wissenschaftlicher Dienst

– Interne Dokumente Gastro-Lobbyverband wollte „Topf Secret“ von Bundesernährungsministerium verbieten lassen

Gastro-Lobbyverband wollte „Topf Secret“ von Bundesernährungsministerium verbieten lassen Der Lobbyverband Interne Dokumente, die wir veröffentlichen, zeigen jedoch: Das Ministerium begrüßt unsere Initiative Das lehnte das Ministerium jedoch ab. In einer internen Stellungnahme zum Schriftwechsel bewertet das Ministerium die Online-Plattform nicht Wir machen den Schriftwechsel und die interne Stellungnahme des Ernährungsministeriums öffentlich, die

– sehrgutachten 1.500 Bundestags-Gutachten online, auch zum Nacktbaden

1.500 Bundestags-Gutachten online, auch zum Nacktbaden Nach unserer Kampagne FragDenBundestag, gab der Bundestag am 18. Nach dem Erfolg von #FragDenBundestag hat der Deutsche Bundestag inzwischen mehr als 1.500 Gutachten einem benachbarten Grundstück" zu finden, das 2005 von einer im Dokument nicht genannten Person im Bundestag Kampagne In eigener Sache FragDenBundestag Wissenschaftlicher Dienst

– Fazit nach einem Jahr FragDasJobcenter Das war erst der Anfang

Das war erst der Anfang Vor einem Jahr verkündete die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei ein großer Erfolg: Das Gesetz sei endlich bei der Bundesverwaltung Sie werden sich in den nächsten Wochen mit der Bundesbeauftragten für informationsfreiheit auseinandersetzen Da die Optionskommunen nicht dem Bundesrecht, sondern Landesrecht unterliegen, gelten dort die Landes-Informationsfreiheitsgesetze Da solche in den genannten Bundesländern aber nicht existieren, geben die Jobcenter auch keine Auskunft

Ask Parliament! - How to free scientific reports in large numbers

- How to free scientific reports in large numbers On February 18th 2016 German Parliament (“Bundestag non-public reports conducted by the Research Section of Parliament in reaction to our campaign FragDenBundestag FragDenBundestag in action To make requesting the RS reports as convenient as possible, we created Succombing to the public pressure facilitated through FragDenBundestag, Parliament decided to open their The campaign FragDenBundestag, with very few ressources, managed to open up a trove of valuable information

– Erster Prozess gewonnen Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts Und verklagen das Bundesinstitut doppelt. Unachtsamkeiten der gegnerischen Anwälte haben dazu geführt, dass wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts Die hielten die (sehr teuren) Anwälte des Bundesinstituts für Risikobewertung nicht ein. Damit riskiert man weiterhin, von der Bundesregierung abgemahnt zu werden.

– Kunstschätze der Bundesregierung Die ganze Liste

Die ganze Liste Fast 50.000 Kunstobjekte besitzt die Bundesregierung. Die Bundesregierung verwaltet einen riesigen Kunstschatz. wir mit Anfragen im Rahmen der IFG-Meisterschaften im Sommer gezeigt haben, verfügen nicht nur Bundesministerien Fast 50.000 Objekte befinden sich im Besitz der Bundesregierung. Dies zeigt jetzt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

– FragDenBundestag Erste Reaktion der Verwaltung

hat auf die Anfragen nach Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Rahmen der Kampagne „FragDenBundestag Hatte der Bundestag zuvor sich auch auf Presseanfragen nicht öffentlich zur Kampagne geäußert, antwortete Interessant ist dabei, dass der Bundestag dies per E-Mail tat und nicht wie bisher üblich per Post. Die Zuweisung von Aktenzeichen für die IFG-Anträge weist darauf hin, dass der Bundestag vorhaben könnte Zu FragDenBundestag Kampagne FragDenBundestag Bundestag

Lobbyregister-Klage selbst gemacht

Lobbyregister-Klage selbst gemacht Die Bundesregierung legt ihre Kontakte mit Lobbyisten weiterhin nicht Die alte Bundesregierung ist weg. Aber die alte Intransparenz ist immer noch da. mit großen Konzernen öffentlich machen. 800 Anfragen schickten wir an alle Bundesministerien – doch die Bundesregierung blockte ab. Wir unterstützen beispielsweise eine Klage gegen das Bundesfinanzministerium, um alle Treffen des Ministeriums

– FragSieAbi Die Bilanz

Wir ziehen Bilanz: Einige Bundesländer veröffentlichen als Reaktion jetzt ihre Abiklausuren, andere mauern Die Anfrage vom November hat das Ministerium bis heute ignoriert. Leider ist es in sechs Bundesländern überhaupt nicht möglich an die Abituraufgaben zu kommen. Dafür hat das Ministerium in der Regel keine Veröffentlichungsrechte. Kampagne Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Untätigkeitsklage FragSieAbi