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Ergebnisse für „bundesministerium“
– Urheberrechte für Gesetze Wir verklagen Bundesjustizministerium

Wir verklagen Bundesjustizministerium Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Dem zugrunde liegt ein Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr Die Argumentation des Bundesjustizministeriums
– Klage gewonnen Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen

Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Ermöglicht wird dies durch einen Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, Außerdem bleibt weiterhin die Hoffnung, dass das Justizministerium den Vertrieb des Bundesgesetzblatts
– An diesem Donnerstag Öffnet den Bundestag!

Öffnet den Bundestag! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Klagen Bundestag
– Gnade, bitte Wir verklagen Bundespräsident

Wir verklagen Bundespräsident Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hat der Bundespräsident das Recht Das hält das Bundespräsidialamt geheim. Dass der Bundespräsident überhaupt Entscheidungen der Bundesgerichte faktisch außer Kraft setzen kann Ähnlich sieht dies in den meisten Bundesländern aus. → zur Klage   Klagen Bundespräsidialamt
– Nach unserer Klage Bundesrat ist jetzt transparenter

Bundesrat ist jetzt transparenter Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie Umso überraschender ist, dass das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat über Jahrzehnte Zwar sind Sitzungen des Bundesrats öffentlich. Sitzung des Bundesrats, dann für die 958. Sitzung, dann für die 957.
– Bis 2024 Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung Bisher gibt Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein in den Bundestag ein. Auch das Argument, das Innenministerium dürfe nicht über das Dokument verfügen, das dürfe nur der Bundestag
– Transparenz von Parteienfinanzen Bundestag könnte Gesetz ändern

Bundestag könnte Gesetz ändern Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. muss – obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies vorher entschieden hatte. Klagen Bundestag
– "Feindesliste" von rechtsextremen Preppern Wir verklagen Bundeskriminalamt

Wir verklagen Bundeskriminalamt Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Das berichtete die Bundesanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder. Das Bundeskriminalamt entschied sich nach einer Gefahrenabschätzung offenbar, die meisten der Personen
– Karnevalsfeier statt Mahnwache Wir verklagen Bundestag

Wir verklagen Bundestag Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei Unterlagen dazu gibt der Bundestag allerdings nicht heraus. Deswegen haben wir den Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. → zur Anfrage → zur Klage Klagen Bundestag
– 100 Milliarden Euro Rüstungsbudget Bundeswehr-Sondervermögen geht vor Gericht

Bundeswehr-Sondervermögen geht vor Gericht Wie kam es zur „Zeitenwende“? Die Bundesregierung hält sämtliche Dokumente zur Entscheidung um das Sondervermögen für die Bundeswehr Milliarden Euro: unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz heute vor einem Jahr im Bundestag an, ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen. Der Bundestag beschloss nach einigen weiteren Verhandlungen eine Grundgesetzänderung, die den Geldsegen
– beA-Intransparenz Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Desaster um das Anwaltspostfach „beA“ nicht nur katastrophales
– Klage Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine gesetzliche Grundlage. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium Offenbar sind darunter fast alle Organisationen, die vom Ministerium und der ihr unterstehenden Bundeszentrale Die Bundesregierung plant dies auch nicht.
– Finfisher Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag

Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Drei, vier, fünf Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt darf seit 2008 Staatstrojaner einsetzen und besitzt Die Überprüfung des Bundesdatenschutzbeauftragten lässt seit über einem Jahr auf sich warten, aber das
– Zensurheberrecht Wir gewinnen endgültig gegen Bundesregierung

Wir gewinnen endgültig gegen Bundesregierung Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hat jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt, dass wir 2018 das Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Fall des Glyphosat-Gutachtens Am Ende steht eine große Blamage für die Regierung, das Bundesinstitut und seine Abmahnanwälte der ersten Bundesregierung komplett blamiert Mit dem Glyphosat-Fall haben wir endgültig gezeigt, das wir trotz
– Abschreckung vor Anfragen Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft

Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung   Gebühren für Auskünfte kosteten die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Die Bundesregierung ließ sich ihre Anwälte in diesen Fällen insgesamt 32.844 Euro kosten. Die Bundesregierung griff bei den Fällen besonders oft auf die Anwälte von Redeker Sellner Dahs zurück
– Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen (Update)

Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen (Update) Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne Am Freitag geht das umstrittene Kohlegesetz im Bundestag in die letzte Runde, obwohl immer noch nicht Bundesregierung hat Kostenberechnungen noch nicht abgeschlossen Der Grund dafür, dass das Verfahren weiterverfolgt wird, liegt auch an den mittlerweile gewonnenen Erkenntnissen: Denn das Bundeswirtschaftsministerium
– Verwaltungsgericht Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)

Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update) Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst verfasst, die Bundesregierung ließ Redeker Das Bundesverfassungsgericht gab im Sommer 2017 den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Gesamtbeträge in den Anwaltsrechnungen geheim gehalten werden, um die fiskalischen Interessen des Bundes Redeker Sellner Dahs wird häufig von der Bundesregierung unter anderem in IFG-Verfahren eingesetzt, um
– Zugang zu Informationen Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz

Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz Anträge an Behörden sind über FragDenStaat Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab. Seit vielen Jahren beschneidet das konservative Bundesverwaltungsgericht Urteil um Urteil die Reichweite gegen den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. → zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts   Policy Klagen Bfdi
– Urheberrecht Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben

Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben Wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Der Sammler hätte sich also unter Umständen den Film in den Räumen der Bundesprüfstelle ansehen müssen
– Steinmeiers Begnadigungen Klage gegen Bundespräsidenten geht vor das Oberverwaltungsgericht

Klage gegen Bundespräsidenten geht vor das Oberverwaltungsgericht Der Bundespräsident kann Menschen begnadigen Wir wollten vom Bundespräsidenten genaue Informationen zu seiner Begnadigungspraxis bekommen. Doch nach Argumentation des Verwaltungsgerichts muss weder der Bundespräsident, noch das Bundespräsidialamt Dass der Bundespräsident überhaupt Entscheidungen der Bundesgerichte faktisch außer Kraft setzen kann Ähnlich sieht es in den meisten Bundesländern aus.
Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Außerdem könnten neue Themen so an die Öffentlichkeit gelangen, bevor sie im Bundestag wichtig werden Vielmehr müsse der Bundestag sein Urheberrecht an seinen Arbeiten “im Lichte des Informationsfreiheitsgesetzes Klagen Bundestag
– Nach Klage Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz 500.000 Euro Wir hatten zu diesen Wasserwerferstaffeln eine Übersicht verlangt, welche Polizeien des Bundes Außerdem sollten die Kosten in Erfahrung gebracht werden, die zwischen dem BMI und den Bundesländern Das BMI berief sich auch auf § 3 Nr. 4 IFG, weil die gesuchten Informationen bei der Bundespolizei als Dass die Bundesregierung es in einer Pandemie allerdings auf eine mündliche Verhandlung ankommen lässt
– #Zensurheberrecht Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns (Update)

Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns (Update) Die Bundesregierung hat uns abgemahnt, weil wir Die Bundesregierung hat uns für die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens zu den Risiken von Das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Landwirtschaftsministerium von Julia feststellen zu lassen, dass das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist. Notwendige Reformen werden von der Bundesregierung allerdings seit Jahren hinausgezögert.
– Taschenspielertrick Bundesregierung hat angeblich doch keine Protokolle vom Klimakabinett

Bundesregierung hat angeblich doch keine Protokolle vom Klimakabinett Erst waren die Dokumente geheim Das Bundeskanzleramt hat erklärt, dass ihr doch keine Protokolle des Klimakabinetts vorliegen. Wir haben Post von Schrödingers Bundesregierung. Protokollen des Klimakabinetts noch geheißen, die Dokumente seien geheim, schwingt das zuständige Bundeskanzleramt Am morgigen Freitag stimmt nicht nur der Bundesrat über das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung
– Glyphosat-Gutachten Bundesinstitut für Risikobewertung verliert erneut Klage gegen uns

Bundesinstitut für Risikobewertung verliert erneut Klage gegen uns Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen uns verloren. einstweiligen Verfügung, Verfahren in erster Instanz verloren, Verfahren in zweiter Instanz verloren: Das Bundesinstitut Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Wir erwarten, dass das BfR Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegt.