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Ergebnisse für „elektrokleinstfahrzeuge“

– Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt Abgas-Manipulationen vor Gericht

Abgas-Manipulationen vor Gericht Jahrelang betrog der Autokonzern Audi mit seinen Diesel-Fahrzeugen. Von 2003 bis 2010 nutzte Audi in seinen Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 eine unzulässige Tatsächlich sorgte er dafür, dass Emissionsgrenzwerte nur dann eingehalten wurden, wenn die Diesel-Fahrzeuge

– Klage zu Anwaltspostfach beA gewonnen Anwaltskammer muss Dokumente herausgeben

Anwaltskammer muss Dokumente herausgeben Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster

– beA-Intransparenz Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Unterstützen wir auf transparenzklagen.de → Logbuch Netzpolitik Spezial zum besonderen elektronischen

– Urteil gegen Zensurheberrecht Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden

Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden Wir haben gemeinsam ein kleines Stück Rechtsgeschichte Das Urteil ist ein kleines Stück Rechtsgeschichte.

– Einsatz von Polizei-Tasern Wir klagen auf Herausgabe der NRW-Dienstanweisung

Wir klagen auf Herausgabe der NRW-Dienstanweisung Wie setzt die Polizei Elektro-Waffen ein? Insbesondere wird diskutiert, ob die Verwendung von Tasern verhältnismäßig ist, zumal von den Elektroschocks Die konkreten Vorgaben für den Umgang mit Elektrotasern durch Polizist:innen sind in einer Dienstanweisung

Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität

Abgebrakte Antworten

Abgebrakte Antworten Dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit der Entwicklung des elektronischen

– Erfolg vor Gericht Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus

Die Infos rückte die Stadt zunächst nicht heraus – und gab nach unserer Klage jetzt klein bei.

– Nach Klage Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Wir hatten nach Informationen zu polizeilichen Begleitfahrzeugen, insbesondere zum „Survivor R“ gefragt Im Amtsdeutsch wird der Polizeipanzer auch als „Sonderwagen“ oder „Sonderschutzfahrzeug“ bei den Wasserwerferstaffeln Die Fahrzeuge sind trotz hohem Gewicht auch in unwegsamem Gelände tauglich und sollen Barrikaden mühelos Damit scheide eine Herausgabe von Angaben zur Verteilung der Fahrzeuge aus. Immerhin wissen wir nun, wo die gesuchten Informationen zu den militärisch anmutenden Fahrzeugen denn

– Gesetzentwurf zu Europawahl Weniger Demokratie wagen

Die Mitglieder der kleinen Parteien haben sich überwiegend der Grünen-Fraktion angeschlossen. Die Kleinstparteien arbeiten fast alle ohnehin in Fraktionen mit. ihrer einfachen Mehrheit im Parlament möglicherweise eine Sperrklausel für Europawahlen einführt, die kleine

– Klagen lohnt sich Stadtwerke Solingen müssen öffentlich machen, wer alte Trolleybusse gekauft hat

Die Fahrzeuge landeten später für ein Vielfaches des Verkaufspreises bei einem kommunalen Verkehrsunternehmen Kein Datenschutz für Unternehmen Ein solches konnten die Vertreter der Stadtwerke jedoch nicht überzeugend Geschäfte offenzulegen – und zwar auch, wenn es sich wie in dem Solinger Fall um abgeschriebener Fahrzeuge

– Geheimhaltung durch Urheberrecht Wir verklagen das Finanzministerium

Zumindest im Kleinen ist dieses Szenario schon jetzt Realität: Die Kanzleien KPMG und Freshfields entwarfen Wie sich aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Bundestag ergibt, treten Wirtschaftsprüfungs-

– Erfolgreiche Untätigkeitsklage NRW-Innenministerium veröffentlicht Gutachten zum Hambacher Forst

„Rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend“ Der Räumungseinsatz wirft bis heute viele bauaufsichtliche Einschreiten nennt das Gutachten „die rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend

– Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst Wir klagen für Transparenz

Wie es als Antwort auf eine kleine Anfrage mitteilte, sieht es noch nicht einmal einen Grund, die betroffenen einem persönlichen Gespräch versuchten Mitarbeiter des Ministeriums, uns von ihrer Mauertaktik zu überzeugen

– Pressefreiheit FragDenStaat-Chefredakteur angeklagt

Doch wir sind überzeugt davon, dass der Straftatbestand verfassungswidrig ist. Eine Beeinflussung von Richtern und Zeugen lasse sich durch beschreibende Zeitungsberichte viel eher Stern hatte über die Flick-Parteispendenaffäre berichtet und dabei Auszüge aus Protokollen von Zeugenvernehmungen

– Klage gegen Landesbeauftragten Warum Behörden in Rheinland-Pfalz dem Weihnachtsmann antworten, nicht aber FragDenStaat

Behörde ihre eigenen Regeln bricht Das Landestransparenzgesetz von Rheinland-Pfalz enthält eine kleine erhoben werden sollten oder eine Ablehnung erfolgt, kann diese Entscheidung den Antragstellenden in elektronischer Deshalb seien besondere Schutzvorkehrungen bei elektronisch gestellten Anträgen über die Plattform erforderlich Der Weihnachtsmann ist unser Zeuge Im Ergebnis behindert der Kugelmann durch sein Vorgehen den Zugang Wir haben ihn vorsorglich als Zeugen benannt und sind zuversichtlich, dass es auch am Ende dieses Verfahrens

– Klage gegen Verteidigungsministerium Was geschah auf dem Mittelmeer?

Das überzeugt uns nicht, zumal die Mission, in deren Rahmen die Bundeswehr 2017 unterwegs war, gar nicht Überzeugt hat uns diese Argumentation nicht, zumal Frontex versuchte, uns mit überhöhten Rechnungen einzuschüchtern

– Erfolgreiche Klage gegen Kraftfahrtbundesamt Gutachten bestätigte Audi-Manipulationen bereits 2017

mit Sicherheit, dass die sogenannte „Audi-Akustikfunktion“, die der Autokonzern in seine Euro-4-Dieselfahrzeuge

– Unternehmerbetriebe Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene

Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Trier 2020 im Auftrag des Tierfutterherstellers VET-Concept GmbH „kleine Justizvollzugsanstalten für sich produzieren ließen: der Schraubenhersteller Würth, die Hartmetall-Werkzeugfabrik

– Gegenrechtsschutz-Klage Rechtsextrem oder nicht?

Dazu ruft das Gericht zwei von Drews benannte Zeugen auf. Auch Lang und der VVN-BdA haben einen Zeugen mitgebracht: Oliver Decker, Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts

– Protokolle des Klimakabinetts Verwaltungsgericht lehnt Eilklage ab, wir gehen in nächste Instanz

Das halten wir nicht für überzeugend.

– Wieder Klage gegen BAMF gewonnen Hier ist die Dienstanweisung Sprachmittler

Man klagt und schwupps, das BAMF gibt klein bei.

– 100.000 Euro aus Steuergeldern Wir verklagen das EU-Parlament wegen griechischem Nazi-Abgeordneten, der im Gefängnis sitzt

Diese Zulagen können zur Deckung von Reisekosten, Unterbringung, Krankheitskosten, Nutzung von Dienstfahrzeugen Da diese Bestimmung jedoch freiwillig ist, veröffentlicht nur ein kleiner Prozentsatz der Abgeordneten

– Klage zu TollCollect Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)

Jetzt gab das Ministerium klein bei und wir konnten unsere Klage für erledigt erklären.

– Geheime Milliardenrechnungen Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

Das ist freilich nur wenig überzeugend: Auch Beiräte gehören zu Ministerien.