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Ergebnisse für „impfpflicht“
– Klage gewonnen Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus
Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus Das Land Schleswig-Holstein lässt seine Impftermine Wer am vergangenen Donnerstag in Schleswig-Holstein einen Corona-Impftermin online buchte, musste viel Glück haben: Innerhalb sehr kurzer Zeit waren alle 65.000 neuen Impftermine vergeben. Die Landesregierung hatte sich bisher geweigert, uns die Verträge zur Impfterminvergabe herauszugeben Eine Verwendung der Impfdaten für andere Zwecke als die Impf-Buchung – also etwa Kontrollen bei auch
– Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende
Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende 5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Die VBL kommt hingegen ihrer Auskunftspflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht nach, was
– EU-Grenzpolizei See something, say something! Ein Aufruf an Frontex-Beamt:innen
Ein Aufruf an Frontex-Beamt:innen Der Schutz der Menschenrechte ist nicht freiwillig – er ist Pflicht Menschenrechte zu schützen ist nicht optional, es ist eine Pflicht - eine Pflicht, deren Ausführung niemals Wir wollen die Frontex-Beamt:innen daran erinnern, dass nicht nur ihre Pflicht ist, Menschenrechte zu
– Nach Druck von Finanzministerium Sparkasse in Meck-Pomm gibt Auskunft über Sponsoring
Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht.
– Online-Impfterminvergabe in Berlin Lieber gratis als datenschutzkonform
Lieber gratis als datenschutzkonform Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftragte In nur acht Tagen war es gelungen, einen privaten Anbieter für die Online-Impfterminvergabe auszuwählen Schon länger steht die Nutzung von Doctolib für die Impfterminvergabe in der Kritik. Auch aus Datenschutzsicht ist das System mangelhaft: Um einen Impftermin zu bekommen, müssen sich Nutzer und Weise der Einbindung des Unternehmens als Auftragsverarbeiter für die Terminbuchung in den Impfzentren
Frag den Bundesnachrichtendienst
Frag den Bundesnachrichtendienst In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden
– Trennung zwischen Amt und Mandat Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen
können gleichzeitig Abgeordnete bleiben, obwohl diese Funktionen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten Abgeordnete wegen des in Art. 38 GG geschützten freien Mandats, anders als Ministerien, keine auskunftspflichtigen Bei den – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – bisher herausgegeben Dokumenten handelte es sich eindeutig In einem daraufhin angestrengten Verfahren nach § 17 Abs. 4 PUAG verpflichtete der Bundesgerichtshof
– Intransparenz bei der Impfvergabe Wir verklagen das Land Schleswig-Holstein
Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe Mit dem Auftrag des dortigen Gesundheitsministeriums, eine Plattform für die Organisation von Impfterminen hat in einem anderen Zusammenhang in einer Pressemitteilung davor gewarnt, dass das Unternehmen Impfdaten Christopher Bohlens verklagen wir deswegen Schleswig-Holstein auf Herausgabe der Corona-Verträge zur Impfvergabe
– Klage gewonnen Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen
private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht
– Rezension Ausnahme für Rechnungshof verfassungswidrig
Einführung verfassungspolitisch geboten gewesen sei, jedoch nicht verfassungsrechtlich, gebe es auch keine Pflicht für den Gesetzgeber, alle Behörden in die Auskunftspflicht zu bringen. Zwar habe eine Behörde keine Anschaffungspflicht für Informationen. Sie habe oft jedoch eine „Aufbereitungspflicht“: Es sei ihr zumuten, Informationen aus verschiedenen Auch SMS fallen unter die Auskunftspflicht Interessant ist auch, dass neben herkömmlichen Akten zum
Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht
vereint viele gute Seiten: Zum Beispiel die Einrichtung eines eigenen Transparenzportals, eine Abwägungspflicht bei Betriebsgeheimnissen und auch die Pflicht, Informationen über Drittmittel in der Wissenschaft zu In Hamburg sperrt sich derweil die mittelbare Staatsverwaltung weiter gegen eine Auskunftspflicht.
– Leak Der sogenannte Masterplan Migration des Innenministeriums
Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen. Wohnsitznahmepflicht für Antragsteller in AnkER-Zentren und Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Verschärfung der Anwesenheitspflicht für verpflichtete Teilnehmer: Regelung strengerer Voraussetzungen Verschärfung der Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste bei Fernbleiben: Verschärfung der Attest-Pflicht Dabei sollen die Aussichten des Asylverfahrens und bei Ausreisepflichtigen die Erfüllung der Ausreisepflicht
– Hier im Volltext Der sogenannte Masterplan der CSU
Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen. Wohnsitznahmepflicht für Antragsteller in AnkER-Zentren und Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Verschärfung der Anwesenheitspflicht für verpflichtete Teilnehmer: Regelung strengerer Voraussetzungen Verschärfung der Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste bei Fernbleiben: Verschärfung der Attest-Pflicht Dabei sollen die Aussichten des Asylverfahrens und bei Ausreisepflichtigen die Erfüllung der Ausreisepflicht
– Sächsisches Transparenzgesetz Wer nichts herausgeben will, muss auch nicht
der Freistaat eine komplizierte Opt-In-Regelung entwickelt: So unterliegen die Kommunen der Transparenzpflicht In einer unübersichtlichen Aufzählung werden spezielle Behörden und Institutionen als “transparenzpflichtige Hinzu kommt die Pflicht für Antragsteller*innen, ihre Identität gegenüber Behörden zu beweisen – eine Keine Gebührengrenze Aber selbst wenn eine Behörde grundsätzlich der Transparenzpflicht untersteht,
– Abwehrhaltung gegen Auskunftspflicht Ablehnung – Klage – Einknicken – Transparenz
Nachdem wir Dokumente zur Online-Impfterminvergabe angefordert hatten, die das Land Berlin an den privaten drei Verfahren geführt, die sich ohne ein Urteil erledigt haben, weil die Polizei Berlin ihre Informationspflicht Ob es in diesen Fällen erst ein Urteil braucht, damit die Polizei ihren Pflichten nachkommt, bleibt abzuwarten Berlin, Polizeieinsatz im Weinbergpark Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Buchungsportal Impfterminvergabe
– Die Eckpunkte des Berliner Senats zum Transparenzgesetz Ein Schritt vor, drei zurück
Berliner Transparenzgesetz ins Auge, dass gegenüber dem bisherigen IFG neue Ausnahmen von der Informationspflicht Keinerlei Erfahrungen, auch in anderen Bundesländern weisen auf negative Auswirkungen der Informationspflicht werden: gutachterliche Stellungnahmen Abwendungsvereinbarungen Zuwendungen Dritter an informationspflichtige Eine allgemeine Bearbeitungsfrist für die informationspflichtigen Stellen gibt es bisher nicht. Eine neue Einschränkung kommt auch hinzu: eine Pflicht zur Angabe der Identität soll im Antragsverfahren
– Kein Konfetti mehr Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz
In Berlin ist der Dienst wie in vielen anderen Bundesländern auch von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz direkt im Informationsfreiheitsgesetz ließ sich der Dienst in sein Gesetz eine Ausnahme von der Auskunftspflicht So mag es rechtlich möglich sein, den Dienst von der Auskunftspflicht allgemein auszunehmen.
– Hamburg vor der Bürgerschaftswahl Wie steht es um die Transparenz?
Wichtigste Änderung ist die neue Veröffentlichungspflicht: Bisher hatte die mittelbare Staatsverwaltung nur eine Auskunftspflicht. Die Veröffentlichungspflicht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt
Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Input aus Hamburg und Rheinland-Pfalz Auch die Kommunen würden nach dem Entwurf unter die Veröffentlichungspflicht Den großen Schritt, die Auskunftspflicht im Sinne der Bürgerfreundlichkeit nur in Ausnahmefällen mit Thüringen im Falle einer Umsetzung jedoch umschifft werden: Der CCC klagt im Norden auf Veröffentlichungspflicht
– Entwurf für Thüringer Transparenzgesetz Schlechteste Gebührenregelung Westeuropas
Landesamt für Verfassungsschutz ist nach den Vorstellungen des Innenministeriums de facto von der Auskunftspflicht Entwurf etwa eine Bereichsausnahme für Forschung und Lehre vor und nimmt Finanzbehörden von der Informationspflicht Verschwiegenheit verpflichtet werden Das eigentliche Kernstück des Entwurfs, der Katalog der veröffentlichungspflichtigen
– Unternehmerbetriebe Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene
Im Namen der Resozialisierung Die Arbeitspflicht für Gefangene ist in den meisten Bundesländern gesetzlich Es wurde jedoch entschieden, dass der Strafvollzug nicht gänzlich unter die Auskunftspflicht fällt. Baden-Württemberg gibt es eine spezielle Norm im Strafvollzugsgesetz, die Gefängnisse von der Informationspflicht
– Internes Konzept des Innenministeriums Abschiebekampagne zielte auf Politiker
Gibt es unter Berliner Behördenmitarbeitern besonders viele ausreisepflichtige Ausländer? Offenbar zielte die Kampagne nicht alleine, wie vorher vom Innenministerium behauptet, auf ausreisepflichtige es der Bundesregierung darum, der deutschen Mehrheitsbevölkerung ein hartes Vorgehen gegen ausreisepflichtige
– Corona-Krise Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai
Besonders wichtig sei die Entwicklung eines Impfstoffes – eine „zeitnahe Immuninät in der Bevölkerung “ ohne Impfstoff sei nicht möglich, ohne viele Todesfälle zu riskieren.
– Wir verklagen LMBV Milliardenschweres Staatsunternehmen verweigert Auskunft
Dabei gibt es nur ein Problem: Die LMBV weigert sich, ihre Auskunftspflicht anzuerkennen. Gutachten geben, um die Klage damit einstellen zu lassen – und ein weithin gültiges Urteil zu seiner Auskunftspflicht
– Finanzministerium will Beiratsprotokolle geheimhalten Wir klagen!
Diese wurden uns mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Beiratsmitglieder verwehrt. Brisant dabei: Diese Geheimhaltungspflicht gibt es in der Satzung des Beirats erst seit kurzem.