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Ergebnis für „impfpflicht“

  1. Klage gewonnen Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus

    Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus Das Land Schleswig-Holstein lässt seine Impftermine Wer am vergangenen Donnerstag in Schleswig-Holstein einen Corona-Impftermin online buchte, musste viel Glück haben: Innerhalb sehr kurzer Zeit waren alle 65.000 neuen Impftermine vergeben. Die Landesregierung hatte sich bisher geweigert, uns die Verträge zur Impfterminvergabe herauszugeben Eine Verwendung der Impfdaten für andere Zwecke als die Impf-Buchung – also etwa Kontrollen bei auch

  2. Nach Druck von Finanzministerium Sparkasse in Meck-Pomm gibt Auskunft über Sponsoring

    Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht.

  3. Online-Impfterminvergabe in Berlin Lieber gratis als datenschutzkonform
    Stockphoto von mehreren Spritzen, die auf einem Impfausweis liegen

    Lieber gratis als datenschutzkonform Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftragte In nur acht Tagen war es gelungen, einen privaten Anbieter für die Online-Impfterminvergabe auszuwählen Schon länger steht die Nutzung von Doctolib für die Impfterminvergabe in der Kritik. Auch aus Datenschutzsicht ist das System mangelhaft: Um einen Impftermin zu bekommen, müssen sich Nutzer Art und Weise der Einbindung des Unternehmens als Auftragsverarbeiter für die Terminbuchung in den Impfzentren

  4. Frag den Bundesnachrichtendienst

    Frag den Bundesnachrichtendienst In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden   In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden Behörden

  5. Intransparenz bei der Impfvergabe Wir verklagen das Land Schleswig-Holstein

    Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe Mit dem Auftrag des dortigen Gesundheitsministeriums, eine Plattform für die Organisation von Impfterminen Datenschutzbeauftragte hat in einem anderen Zusammenhang in einer Pressemitteilung davor gewarnt, dass das Unternehmen Impfdaten Christopher Bohlens verklagen wir deswegen Schleswig-Holstein auf Herausgabe der Corona-Verträge zur Impfvergabe

  6. Klage gewonnen Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

    Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht

  7. Rezension Ausnahme für Rechnungshof verfassungswidrig

    Einführung verfassungspolitisch geboten gewesen sei, jedoch nicht verfassungsrechtlich, gebe es auch keine Pflicht für den Gesetzgeber, alle Behörden in die Auskunftspflicht zu bringen. Zwar habe eine Behörde keine Anschaffungspflicht für Informationen. Sie habe oft jedoch eine „Aufbereitungspflicht“: Es sei ihr zumuten, Informationen aus verschiedenen Auch SMS fallen unter die Auskunftspflicht Interessant ist auch, dass neben herkömmlichen Akten zum

  8. Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht

    der vereint viele gute Seiten: Zum Beispiel die Einrichtung eines eigenen Transparenzportals, eine Abwägungspflicht bei Betriebsgeheimnissen und auch die Pflicht, Informationen über Drittmittel in der Wissenschaft zu In Hamburg sperrt sich derweil die mittelbare Staatsverwaltung weiter gegen eine Auskunftspflicht.

  9. Leak Der sogenannte Masterplan Migration des Innenministeriums

    Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen. Wohnsitznahmepflicht für Antragsteller in AnkER-Zentren und Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Verschärfung der Anwesenheitspflicht für verpflichtete Teilnehmer: Regelung strengerer Voraussetzungen Verschärfung der Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste bei Fernbleiben: Verschärfung der Attest-Pflicht Dabei sollen die Aussichten des Asylverfahrens und bei Ausreisepflichtigen die Erfüllung der Ausreisepflicht

  10. Hier im Volltext Der sogenannte Masterplan der CSU

    Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen. Wohnsitznahmepflicht für Antragsteller in AnkER-Zentren und Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Verschärfung der Anwesenheitspflicht für verpflichtete Teilnehmer: Regelung strengerer Voraussetzungen Verschärfung der Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste bei Fernbleiben: Verschärfung der Attest-Pflicht Dabei sollen die Aussichten des Asylverfahrens und bei Ausreisepflichtigen die Erfüllung der Ausreisepflicht

  11. Sächsisches Transparenzgesetz Wer nichts herausgeben will, muss auch nicht

    Stattdessen hat der Freistaat eine komplizierte Opt-In-Regelung entwickelt: So unterliegen die Kommunen der Transparenzpflicht In einer unübersichtlichen Aufzählung werden spezielle Behörden und Institutionen als “transparenzpflichtige Hinzu kommt die Pflicht für Antragsteller*innen, ihre Identität gegenüber Behörden zu beweisen – eine Keine Gebührengrenze Aber selbst wenn eine Behörde grundsätzlich der Transparenzpflicht untersteht,

  12. Abwehrhaltung gegen Auskunftspflicht Ablehnung – Klage – Einknicken – Transparenz

    Nachdem wir Dokumente zur Online-Impfterminvergabe angefordert hatten, die das Land Berlin an den privaten Jahr drei Verfahren geführt, die sich ohne ein Urteil erledigt haben, weil die Polizei Berlin ihre Informationspflicht Ob es in diesen Fällen erst ein Urteil braucht, damit die Polizei ihren Pflichten nachkommt, bleibt abzuwarten Polizei Berlin, Polizeieinsatz im Weinbergpark Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Buchungsportal Impfterminvergabe

  13. Die Eckpunkte des Berliner Senats zum Transparenzgesetz Ein Schritt vor, drei zurück

    für ein Berliner Transparenzgesetz ins Auge, dass gegenüber dem bisherigen IFG neue Ausnahmen von der Informationspflicht Keinerlei Erfahrungen, auch in anderen Bundesländern weisen auf negative Auswirkungen der Informationspflicht Fristen, viele Gebühren und neuer Identitätsnachweis Die Eckpunkte sehen außerdem keine Frist für die Veröffentlichungspflicht Eine allgemeine Bearbeitungsfrist für die informationspflichtigen Stellen gibt es bisher nicht. Eine neue Einschränkung kommt auch hinzu: eine Pflicht zur Angabe der Identität soll im Antragsverfahren

  14. Kein Konfetti mehr Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz

    In Berlin ist der Dienst wie in vielen anderen Bundesländern auch von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Statt direkt im Informationsfreiheitsgesetz ließ sich der Dienst in sein Gesetz eine Ausnahme von der Auskunftspflicht So mag es rechtlich möglich sein, den Dienst von der Auskunftspflicht allgemein auszunehmen.

  15. Hamburg vor der Bürgerschaftswahl Wie steht es um die Transparenz?

    Wichtigste Änderung ist die neue Veröffentlichungspflicht:  Bisher hatte die mittelbare Staatsverwaltung nur eine Auskunftspflicht. Die Veröffentlichungspflicht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt

  16. Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor

    Input aus Hamburg und Rheinland-Pfalz Auch die Kommunen würden nach dem Entwurf unter die Veröffentlichungspflicht Den großen Schritt, die Auskunftspflicht im Sinne der Bürgerfreundlichkeit nur in Ausnahmefällen mit Pendants würde in Thüringen im Falle einer Umsetzung jedoch umschifft werden: Der CCC klagt im Norden auf Veröffentlichungspflicht

  17. Entwurf für Thüringer Transparenzgesetz Schlechteste Gebührenregelung Westeuropas

    das Landesamt für Verfassungsschutz ist nach den Vorstellungen des Innenministeriums de facto von der Auskunftspflicht der Entwurf etwa eine Bereichsausnahme für Forschung und Lehre vor und nimmt Finanzbehörden von der Informationspflicht soll zu Verschwiegenheit verpflichtet werden Das eigentliche Kernstück des Entwurfs, der Katalog der veröffentlichungspflichtigen

  18. Internes Konzept des Innenministeriums Abschiebekampagne zielte auf Politiker

    Gibt es unter Berliner Behördenmitarbeitern besonders viele ausreisepflichtige Ausländer? zeigt jetzt: Offenbar zielte die Kampagne nicht alleine, wie vorher vom Innenministerium behauptet, auf ausreisepflichtige Offenbar ging es der Bundesregierung darum, der deutschen Mehrheitsbevölkerung ein hartes Vorgehen gegen ausreisepflichtige

  19. Corona-Krise Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

    Besonders wichtig sei die Entwicklung eines Impfstoffes – eine „zeitnahe Immuninät in der Bevölkerung “ ohne Impfstoff sei nicht möglich, ohne viele Todesfälle zu riskieren.

  20. Wir verklagen LMBV Milliardenschweres Staatsunternehmen verweigert Auskunft

    Dabei gibt es nur ein Problem: Die LMBV weigert sich, ihre Auskunftspflicht anzuerkennen. Gutachten geben, um die Klage damit einstellen zu lassen – und ein weithin gültiges Urteil zu seiner Auskunftspflicht

  21. Finanzministerium will Beiratsprotokolle geheimhalten Wir klagen!

    Diese wurden uns mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Beiratsmitglieder verwehrt. Brisant dabei: Diese Geheimhaltungspflicht gibt es in der Satzung des Beirats erst seit kurzem.

  22. Hamburg Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht

    zusätzlich auch Stellen wie die Industrie- und Handelskammer transparenter werden, indem die bisherige Pflicht Es ist jedoch nicht sinnvoll, das Thema Prüfungen in seiner Gesamtheit von einer Informationspflicht komplette Steuerverwaltung wäre vom Gesetz ausgenommen, geistiges Eigentum übermäßig geschützt, die Veröffentlichungspflicht

  23. Bericht zu KZ-ähnlichen Zuständen in libyschen Lagern bleibt geheim

    Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es schließen, müsste die kommende Regierung für Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz eine Abwägungspflicht

  24. Transfeindlichkeit im Bewerbungsverfahren der Bundeswehr

    Entscheidung nach Aktenlage 14 1.2.4 Ärztliche Schweigepflicht 80 6 Untersuchung von Wehrpflichtigen neuromuskuläre Erkrankungen/Schmerzsyndrome tn ic 183 7.3.80 GNr 80 – Impfreaktionen Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die damit verbundene Ausrichtung auf eine aus Freiwilligen ergeben sich weiterhin sd i aus Artikel 33 des Grundgesetzes (GG), dem Soldatengesetz (SG) und dem Wehrpflichtgesetz

  25. 100.000 Euro aus Steuergeldern Wir verklagen das EU-Parlament wegen griechischem Nazi-Abgeordneten, der im Gefängnis sitzt

    Anspruch zu nehmen, was mir als gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments zusteht, und meine Pflichten nationaler Ebene hätten ein Warnzeichen sein und sofortiges Handeln auslösen müssen: Alle Lücken in der Rechenschaftspflicht dieser Gelder durch die Abgeordneten und ihre Assistenten wird kaum kontrolliert und es gibt keine Rechenschaftspflicht