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Ergebnisse für „masernschutzgesetz“
– Corona-Krise Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit einem weitreichenden Gesetz Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Ein neues Gesetzespaket aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn soll in den kommenden Tagen im März trifft sich das Bundeskabinett, um eine neue Version des Gesetzentwurfs zu verabschieden, den wir → zum Gesetzentwurf Möglicherweise sind Nummerierungen von Absätzen in dem Dokument falsch.
– Rheinland-Pfalz Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz
Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz Der Landesbeauftragte für Datenschutz Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün
– Wir gehen in die dritte Runde Datenschutzaufsicht muss Intransparenz bei Wahl der Datenschutzschutzbeauftragten überprüfen
Datenschutzaufsicht muss Intransparenz bei Wahl der Datenschutzschutzbeauftragten überprüfen Das Verfahren zur Wahl der Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt verstößt gegen die DSGVO. Das jetzige Verfahren, mit dem in Sachsen-Anhalt die Datenschutzbeauftragten ausgewählt werden, ist kein transparentes Verfahren, wie es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich vorschreibt. Die zuständige Datenschutzbehörde ist damit aufgefordert, das derzeit gesetzlich geregelte Auswahl- und
Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Der 29-seitige Gesetzentwurf von Hasse würde eine umfassende Weiterentwicklung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes Eine Zersplitterung der Informationsgesetze könnte so zumindest teilweise aufgefangen werden.
Datenschutz und Gedöns
Datenschutz und Gedöns Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, fordern die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – wieder einmal. : „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. für Datenschutz. Stattdessen spielen sie Datenschutz und Informationsfreiheit gegeneinander aus.
– Neu bei FragDenStaat Das Transparenzgesetz Thüringen
Das Transparenzgesetz Thüringen Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz. Regierung hat das Bundesland Thüringen im Jahr 2020 noch nicht – dafür aber seit Jahresbeginn ein neues Gesetz Auch wenn das Gesetz nicht zu den Vorbildern in Deutschland gehört, haben sich auch die Auskunftsrechte könnten zu Thüringen noch zwei Nachbarländer kommen: Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen Transparenzgesetze
Leistungsschutzrecht ist kaputt
Leistungsschutzrecht ist kaputt Wie die Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrem Büro aufgedeckt hat, ist das deutsche Leistungsschutzrecht kaputt. Das Gesetz ist jetzt nicht mehr anwendbar.
– Wir präsentieren Der Gegenrechtsschutz
Der Gegenrechtsschutz Mit unserem neuen Rechtshilfefonds schützen wir den demokratischen Diskurs gegen Der Gegenrechtsschutz ist Infrastruktur gegen rechte Angriffe auf die Meinungs-, Presse-, Kunst- und wird – sei es wegen eines Artikels, eines Tweets oder eines Theaterstücks – kann sich an den Gegenrechtsschutz Der Gegenrechtsschutz ist gemeinnützig und spendenfinanziert. → Mehr Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Gegenrechtsschutz gibt es hier!
– Baden-Württemberg Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden
Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben. Tatsächlich bleibt der Entwurf teilweise sogar hinter dem fast zehn Jahre alten Gesetz zurück. Einige Schwachpunkte: Der Verfassungsschutz ist komplett vom LIFG ausgenommen Hochschulen sind ebenfalls Der Gesetzentwurf kann noch bis zum 18.
– Archive für die Demokratie Neuer Rechtskommentar zum Bundesarchivgesetz
Neuer Rechtskommentar zum Bundesarchivgesetz Seit zwei Jahren gilt das neue Bundesarchivgesetz. Partsch in seinem Rechtskommentar zum Bundesarchivgesetz schreibt. Zumindest verkaufen können Behörden ihre Archive mit dem neuen Gesetz nicht mehr. Christoph Partsch: Bundesarchivgesetz. Handkommentar. 634 Seiten, 69,- €. Archivgesetz Rechtkommentar
– Nordrhein-Westfalen Transparenzgesetz bleibt geheim
Transparenzgesetz bleibt geheim „Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Schlechtes Vorzeichen für Berlin und Thüringen Solange der Gesetzentwurf also nicht umgesetzt wird, kann er noch umgesetzt werden und bleibt damit dem Willen des Ministeriums nach geheim. umfasst - was 16 Jahre nach Einführung des Gesetzes eine vielfach widerlegte Behauptung ist.
– Imagefilm Vom Klassensprecher zum Verfassungsschützer
Vom Klassensprecher zum Verfassungsschützer Der Verfassungsschutz ist in vielen Bundesländern vom Informationsfreiheitsgesetz So zeigt es der Imagefilm „Demokratie schützen – Verfassungsschutz“, den wir nach einer Anfrage an den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichen. So behauptet der Sprecher bei Minute 8:48: “Anders als das heutige Grundgesetz hatte die Verfassung Berliner Verfassungsschutz und den BND zeigt.
Das Merkel-Gesetz
Das Merkel-Gesetz Angela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. nicht Kein Gesetz ist stärker von Angela Merkel geprägt worden als das Informationsfreiheitsgesetz, Gesetz von Merkels rot-grüner Vorgängerregierung 2005. Informationsfreiheitsgesetz vs. Lobbyregister Öffentlich schwieg sich Merkel zum Informationsfreiheitsgesetz die meiste Zeit aus.
– Umweltinformationen bei Geheimdiensten Sächsischer Verfassungsschutz gibt nach
Sächsischer Verfassungsschutz gibt nach Geheimdienste in Deutschland müssen nur wenig über ihre Arbeit Der sächsische Verfassungsschutz hat nun erstmals eingeräumt, dass das entsprechende Gesetz auch für Das merken inzwischen immer mehr Verfassungsschutz-Ämter. eingeräumt, dass das Gesetz grundsätzlich auch für ihn gilt. Bundesländer Verfassungsschutz UIG Umwelt
– Klage gegen Stadt Köln gewonnen Artenschutzprüfungen jetzt öffentlich
Artenschutzprüfungen jetzt öffentlich Wir haben eine Klage gegen die Stadt gewonnen. Sie wollte Dokumente zum Artenschutz nicht offenlegen, obwohl sie dazu verpflichtet war. Die Stadt Köln hatte in einem Fall Dokumente zu Artenschutzprüfungen zwar öffentlich gemacht, sie danach aber wieder gelöscht – und wollte sie anschließend nicht mehr herausgeben, da das Umweltinformationsgesetz
Bremen erneuert Informationsfreiheitsgesetz
Bremen erneuert Informationsfreiheitsgesetz Gestern hat die Bürgerschaft in Bremen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Das Recht auf Veröffentlichung dieser Informationen wird in Bremen ab Inkrafttreten des Gesetzes auch
Evaluation des Umweltinformationsgesetzes
Evaluation des Umweltinformationsgesetzes Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. führt im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes Dadurch soll analysiert werden, ob die gesetzlichen Ziele des UIG, einen freien Zugang zu Umweltinformationen und der Kennung: yyLb12C sind alle Menschen eingeladen, ihre Erfahrungen zur Nutzung des Umweltinformationsgesetzes
Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz - wir veröffentlichen das Bundestags-Gutachten
Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz - wir veröffentlichen das Bundestags-Gutachten Das im Mai im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. sein Der Inhalt des Gutachtens ist brisant: So kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass das Gesetz Spartengewerkschaften hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes bereits angekündigt, gegen das Gesetz Zum Gutachten “Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht” Exklusiv
Entwurf für Transparenzgesetz/IFG in Berlin
Entwurf für Transparenzgesetz/IFG in Berlin Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Forschung und Technologie im Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen für ein neues Transparenzgesetz Bundesländer Berlin Transparenzgesetz
Verbesserte Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen
Verbesserte Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen In den letzten Monaten haben wir zusammen mit iRights.Law die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von FragDenStaat.de überarbeitet Sie sind jetzt datenschutzfreundlicher, verständlicher und trennen die zwei Dienstleistungen von FragDenStaat.de Außerdem haben die Anwälte von iRights.Law Wert darauf gelegt, dass FragDenStaat.de noch datenschutzfreundlicher
Ein Transparenzgesetz für Berlin
Ein Transparenzgesetz für Berlin Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen Wann kommt das E-Government-Gesetz? Die Open-Data-Initiative des Landes Berlin sowie das kommende E-Government-Gesetz reichten vollkommen Bundesländer Berlin Transparenzgesetz
Hamburgisches Transparenzgesetz auf FragDenStaat.de
Hamburgisches Transparenzgesetz auf FragDenStaat.de Das Hamburgische Transparenzgesetz trat am letzten Das Hamburgische Transparenzgesetz trat am letzten Samstag (6.10.2012) in Kraft. Die erste Anwendung des Gesetzes hat es auch schon gegeben. Das Gesetz wurde öffentlich in einem Wiki geschrieben. Das Gesetz wurde am 13.
– Kein Konfetti mehr Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz
Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz Der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin will gegenüber Das zugrunde liegende Gesetz könnte rechtswidrig sein. Die Regelung dafür findet sich im Berliner Verfassungsschutzgesetz. Statt direkt im Informationsfreiheitsgesetz ließ sich der Dienst in sein Gesetz eine Ausnahme von der Klagen Bundesländer Verfassungsschutz Berlin
– Augen offen halten Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz Zwölf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) treten die Schwachstellen des Gesetzes Das hat auch die Evaluation des Gesetzes von 2013 erkannt. Behandelt wurde sie allerdings nie.
– Rückschritt Entwurf für Berliner Transparenzgesetz verschlechtert Informationsfreiheit
In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz Giffey-Ausnahme und Datenschutz-Desaster Durch den Gesetzentwurf werden zahlreiche neue Ausnahmen eingeführt Auch an das Hamburgische Transparenzgesetz reicht der Gesetzentwurf des Senates nicht heran. gegen das Transparenzgesetz gerichtlich feststellen lassen. → zum Gesetzentwurf des Senats Bundesländer Berlin Transparenzgesetz