Im neuen Lagebericht für Syrien beschreibt das Auswärtige Amt eine unverändert katastrophale humanitäre Lage. Dennoch fordern Innenminister, Menschen dorthin abzuschieben. Das ist gefährlicher Populismus.
Im Nordwesten Chinas werden Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten zwangsweise in Lagern interniert. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten detaillierte Erkenntnisse über die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. Doch den Lagebericht aus der Region hält sie geheim.
Wir veröffentlichen interne Lageberichte des Auswärtigen Amts zum Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat:innen „untragbare Zustände“. Die Bundesregierung handelt trotzdem nicht.
Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach außen hin bleibt das Amt allerdings stumm.
Unter anderem auf Basis der Lageberichte des Auswärtigen Amt entscheidet der deutsche Staat, ob er Menschen in bestimmte Weltregionen abschieben kann. Wir veröffentlichen einige der bisher vertraulichen Berichte – und suchen weitere.
Der VW-Lobbyist Jens Hanefeld ist zugleich beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amts. Wir veröffentlichen E-Mails, die das enge Verhältnis zwischen dem Auswärtigem Amt und VW belegen.
