
Polizei-Datenbanken Die Überwacher überwachen
Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei herausgeben.
Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei herausgeben.
Immer schön freundlich bleiben: Wer in Berlin Fahrkarten für die BVG kontrolliert, muss sich an die Dienstanweisung des öffentlichen Unternehmens halten. Wir veröffentlichen alle Regeln.
Das Land Berlin ist an mehr als 200 Unternehmen beteiligt. Wenn es um Umweltinfos geht, müssen auch sie transparenter werden. Das zeigt unsere Klage.
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftragte das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden
Bund und Brandenburg wollen „effizienter“ abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24.
Die Freie Universität Berlin und Franziska Giffey wehrten sich jahrelang dagegen, dass weitere Dokumente aus dem Verfahren um Giffeys Doktortitel an die Öffentlichkeit gelangen. Das Berliner Verwaltungsgericht zwang die Uni nach unserer Klage jetzt jedoch zu mehr Transparenz.
Über 10 Jahre lang ließ sich sich die Berliner Humboldt-Universität einen dubiosen Stiftungslehrstuhl zur aserbaidschanischen Geschichte finanzieren – direkt von der aserbaidschanischen Botschaft. Den Stiftungsvertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. Deswegen haben wir Klage eingereicht.
Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz ändern lassen, damit sie keine Stiftungssatzungen mehr herausgeben muss. Die Gesetzesänderung hat nicht geklappt – und wir verklagen die Verwaltung jetzt auf Herausgabe der tausenden Satzungen, die sie von der Öffentlichkeit fernhalten wollte.
Das Anwaltsgutachten, mit dem sich Franziska Giffey vor der FU Kommission verteidigt hat, muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit unserer Klage schaffen wir Transparenz in der Plagiatsaffäre um die kommende Regierende Bürgermeisterin in Berlin.
In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?
Die anstehenden Wahlen zum Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben große Auswirkungen auf die Transparenz künftiger Regierungen. Wie positionieren sich die Parteien zur Informationsfreiheit? Das zeigen die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.
Monatelang hat sich die SPD-geführte Finanzwerwaltung in Berlin gegen Transparenz gewehrt, jetzt muss sie Details zum umstrittenen Milliarden-Deal mit den Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen offenbaren. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserem Eilantrag beschlossen.