Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.

Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Raum auch digitale Werbung vermarkten. Wie viel das Land Berliner dabei verdient, muss aber geheim bleiben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden. Dabei steht im Vertrag selbst, dass die Zahlen keine Geheimnisse sind.

Nach mehr als einem halben Jahr Verzögerung durch das Berliner Bezirksamt Pankow ist nun erstmals eine vom Bezirksamt geschlossene Abwendungsvereinbarung nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben worden. Der Fall zeigt klar: Es braucht ein Transparenzgesetz für Berlin, um die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berliner nachhaltig zu stärken.

Aufgrund von Verzögerungen in der Senatsinnenverwaltung muss das Volksbegehren zur Einführung eines Transparenzgesetzes seinen ursprünglich für Mitte Juni geplanten Start der Unterschriftensammlung um sechs Wochen verschieben. Ein Taschenspielertrick.

Europarecht bestimmt, dass alle Behörden von Bund und Ländern beim Thema Umwelt transparent agieren müssen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage klargestellt: auch der Berliner Verfassungsschutz fällt darunter. Eine Bereichsausnahme für den Geheimdienst ist nicht rechtskonform.

Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden - und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.

Der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Deswegen verklagen wir den Geheimdienst. Das zugrunde liegende Gesetz könnte rechtswidrig sein. Die Verhandlung ist kommende Woche.

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet. 

Es ist höchste Zeit, dass Berlin ein Transparenzgesetz einführt, durch das die Verwaltung wichtige Daten proaktiv veröffentlichen muss. Wie in Hamburg müssen auch die Behörden der Hauptstadt verpflichtet werden, unter anderem Verträge der öffentlichen Verwaltung, Haushalts- und Vergabedaten sowie interne Weisungen offenzulegen.

Sollte es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, wird sie ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verabschieden. Das ist zumindest das Ergebnis der Antworten der Berliner Parteien auf Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen. Alle drei Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von zentralen Daten zu verpflichten.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbindet die Gemeinsamkeit, dass ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bereits seit Jahren existiert. Weitere Informationen zur Situation der Informationsfreiheit in den beiden Ländern gibt es hier.

Wie kann die Verfassungsmäßigkeit von Polizeimaßnahmen kontrolliert werden, wenn nicht bekannt ist, wie die Polzei arbeitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes, die das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) in Berlin eingereicht hat.