Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.
Als Reaktion auf den Volksentscheid Transparenz hat der Berliner Senat heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Statt für Transparenz zu sorgen, wäre das Gesetz allerdings sogar ein Rückschritt zu jetzigen Regelungen. Nun liegt es am Abgeordnetenhaus, das Gesetz zu retten.
Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.
Nirgendwo in Deutschland gibt es jeden Tag so viele Demonstrationen wie in Berlin. Wir geben erstmals einen Einblick in alle Daten der vergangenen drei Jahre: Wie viele Menschen sind wann auf die Straße gegangen? Und was hat die Corona-Krise daran geändert?
Nach jahrelanger Verschleppung hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Transparenzgesetz beschlossen. Damit reagiert er auf den Volksentscheid Transparenz, dessen Gesetzentwurf der Senat noch immer nicht abschließend geprüft hat. Was sind die Eckpunkte wert?
Knapp zwei Monate nach dem Start unserer Kampagne „Spekulation abwenden!“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen Mieter:innen ihre Souveränität ab.
Mit einer Absichtserklärung hat die Berliner Landesregierung in der vergangenen Woche erreicht, dass manche Karstadt-Warenhäuser offen bleiben. Das Land Berlin hat sich über den Tisch ziehen lassen, kritisieren Abgeordnete. Wir veröffentlichen die Abmachung im Wortlaut.
Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungsvereinbarungen mit Immobilienkäufern. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Deswegen starten wir eine neue Kampagne!
32.827 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis heute an den Berliner Senat übergeben. Ein progressives Gesetz wird damit wahrscheinlicher. Jetzt ist die Berliner Regierung am Zug.
Wegen zwielichtiger Verbindungen geriet ein Sponsoring des Autoteil-Händlers Autodoc in Berlin in die Kritik. Wir veröffentlichen die dazugehörige Akte. Sie zeigt: Die Kooperation der Schulverwaltung mit dem Unternehmen war auch in anderer Hinsicht fragwürdig.
Sechs Monate Zeit hat das Berliner Bündnis für ein Transparenzgesetz, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Nach zwei Monaten ist die Zahl schon jetzt fast zusammen. Jetzt noch unterschreiben!
Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.
