Nach jahrelanger Verschleppung hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Transparenzgesetz beschlossen. Damit reagiert er auf den Volksentscheid Transparenz, dessen Gesetzentwurf der Senat noch immer nicht abschließend geprüft hat. Was sind die Eckpunkte wert?

Knapp zwei Monate nach dem Start unserer Kampagne „Spekulation abwenden!“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen Mieter:innen ihre Souveränität ab.

Mit einer Absichtserklärung hat die Berliner Landesregierung in der vergangenen Woche erreicht, dass manche Karstadt-Warenhäuser offen bleiben. Das Land Berlin hat sich über den Tisch ziehen lassen, kritisieren Abgeordnete. Wir veröffentlichen die Abmachung im Wortlaut.

Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungs­vereinbarungen mit Immobilienkäufern. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Deswegen starten wir eine neue Kampagne!

32.827 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis heute an den Berliner Senat übergeben. Ein progressives Gesetz wird damit wahrscheinlicher. Jetzt ist die Berliner Regierung am Zug.

Wegen zwielichtiger Verbindungen geriet ein Sponsoring des Autoteil-Händlers Autodoc in Berlin in die Kritik. Wir veröffentlichen die dazugehörige Akte. Sie zeigt: Die Kooperation der Schulverwaltung mit dem Unternehmen war auch in anderer Hinsicht fragwürdig.

Sechs Monate Zeit hat das Berliner Bündnis für ein Transparenzgesetz, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Nach zwei Monaten ist die Zahl schon jetzt fast zusammen. Jetzt noch unterschreiben!

Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.

Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Raum auch digitale Werbung vermarkten. Wie viel das Land Berliner dabei verdient, muss aber geheim bleiben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden. Dabei steht im Vertrag selbst, dass die Zahlen keine Geheimnisse sind.

Nach mehr als einem halben Jahr Verzögerung durch das Berliner Bezirksamt Pankow ist nun erstmals eine vom Bezirksamt geschlossene Abwendungsvereinbarung nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben worden. Der Fall zeigt klar: Es braucht ein Transparenzgesetz für Berlin, um die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berliner nachhaltig zu stärken.

Aufgrund von Verzögerungen in der Senatsinnenverwaltung muss das Volksbegehren zur Einführung eines Transparenzgesetzes seinen ursprünglich für Mitte Juni geplanten Start der Unterschriftensammlung um sechs Wochen verschieben. Ein Taschenspielertrick.

Europarecht bestimmt, dass alle Behörden von Bund und Ländern beim Thema Umwelt transparent agieren müssen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage klargestellt: auch der Berliner Verfassungsschutz fällt darunter. Eine Bereichsausnahme für den Geheimdienst ist nicht rechtskonform.