Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.

Zwei Jahre lang hatte sich der Bundesnachrichtendienst dagegen gewehrt, Auskünfte zu Umweltinfos zu geben. Nach unserer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt klargestellt, dass der Geheimdienst Bürgern sogar Hilfestellungen bei Anträgen geben muss. Und das Verfahren ist noch nicht beendet.

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Darin geht es nicht nur um einzelne Informationen, sondern grundlegender um die Frage, wie transparent der Geheimdienst sein muss. Die Verhandlung ist öffentlich!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. (Zur Klage gegen den Verfassungsschutz; Zur Klage gegen den BND).

Das Bundesarchiv soll bürgerfreundlicher werden – nur die demokratische Kontrolle der Geheimdienste wird weiter eingeschränkt. Der Entwurf fürs neue Bundesarchivgesetz sieht vor, dass alle Behörden ihre Akten vor der Löschung dem Archiv anbieten müssen. Nur die Nachrichtendienste sollen selbst darüber entscheiden, was sie anbieten und was nicht.

In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden Behörden Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu schaffen. Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht mit. 

Die härteste IFG-Nuss bei FragDenStaat ist weiterhin der Bundesnachrichtendienst. 22 Anfragenstellten User bisher an den Geheimdienst. Eine befriedigende Antwort erhielt davon: niemand.