
Politik für den Milliardenkonzern Wie deutsche Ministerien Tesla hofieren
E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.
E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben.
Bund und Brandenburg wollen „effizienter“ abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24.
Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wir wollten wissen, ob die Stadt hoheitliche Befugnisse auf eine private Sicherheitsfirma übertragen hat. Die Infos rückte die Stadt zunächst nicht heraus – und gab nach unserer Klage jetzt klein bei.
Sollte das Land Brandenburg nicht bereit sein, die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Hohenzollern fortzusetzen, könnten die Hohenzollern Kunstwerken aus öffentlichen Museen abziehen. Außerdem gibt es neue Klagen – und erstmals eine öffentliche Dokumentation über das Abmahnwesen der Hohenzollern.
Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.
Bald sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Eine kurze Analyse der Wahlprogramme.