Der Bundespräsident kann Menschen begnadigen, die Straftaten begangen haben. Öffentlicher Kontrolle unterliegt er dabei nicht, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage. Wir ziehen in die nächste Instanz.

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hat der Bundespräsident das Recht, Menschen zu begnadigen. In welchen Fällen hat Frank-Walter Steinmeier davon Gebrauch gemacht? Das hält das Bundespräsidialamt geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.