Nach unserer Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das Bundesfamilienministerium die Namen der zivilgesellschaftlichen Organisationen geheimhalten darf, die es zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet hat. Die Geheimhaltung diene der öffentlichen Sicherheit.

Trotz rechtem Terror plant das Familienministerium, die Förderung von Demokratieprojekten zurückzufahren. Wir veröffentlichen interne Dokumente des Ministeriums. Das hält Kritik an seiner Politik für unbegründet.

Das Familienministerium kooperiert mit dem sogenannten Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Seit Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.