Schlagwort Europäische Union

21. Dezember 2020

EU: SMS und Direktnachrichten müssen herausgegeben werden

Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS und andere Direktnachrichten bisher nicht veraktet und müssen daher nicht nach dem europäischen Auskunftsgesetz herausgegeben werden. Das muss sich ändern, entschied nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach unserer Beschwerde.

27. November 2019

General Court Rules on Frontex: Less Transparency at EU Borders

A bleak day for transparency in the European Union: In response to our lawsuit, the General Court of the European Union has ruled today that the European Border Police (Frontex) does not have to disclose information regarding their border operations. We are considering an appeal to the Court of Justice.

27. November 2019

Urteil aus Luxemburg: Weniger Transparenz an den EU-Außengrenzen

Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.