Die EU-Agentur Frontex will ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geheim halten. In Kooperation mit FragDenStaat fechtet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch dies vor Gericht an.
Die EU hält zentrale Dokumente aus den Verhandlungen über den Digital Services Act und den Digital Markets Act zurück. Wir fordern in einem breiten Bündnis die aktive Veröffentlichung der Dokumente, um kritische Berichterstattung und Mitbestimmung zu ermöglichen.
Erika Steinbachs AfD-nahe Stiftung will der EU die Rechte an dem Markennamen Erasmus abnehmen lassen. Hier sind die Dokumente des Rechtsstreits.
Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat lange Zeit behauptet, dass Such- und Rettungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Operationen auf See sind. Neue Recherchen zeigen, wie Frontex daran gearbeitet hat, ihre Rettungskapazitäten nutzlos zu machen - und das auf Kosten von Menschenleben.
Nach unserer Beschwerde an die Europäische Bürgerbeauftragte haben sich die Militärmissionen der EU eigene Regeln für den Informationszugang gegeben. Jetzt können sie auch in FragDenStaat angefragt werden – nur ob sie antworten, ist noch unklar.
Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.
In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.
Nach unserer Klage gegen Frontex sowie der Veröffentlichung der Frontex-Files verstärken wir unseren Fokus auf EU-Recherchen weiter. Neben der EU-Migrationspolitik widmet sich die Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza mit uns der Klimakrise sowie dem Umgang mit Rechtsextremen in EU-Institutionen. Damit werden wir auch aus Brüssel das Recht auf Informationen verteidigen.
Die EU-Grenzpolizei Frontex, gegen die derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird, wollte von uns 23.700 € – das Europäische Gericht reduzierte die Rechnung jetzt um mehr als die Hälfte.
Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten.
Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen: den sogenannten Trilogen. Mit unserer neuen Kampagne „Black Box EU“ machen wir zentrale Dokumente dieser Verhandlungen öffentlich. Macht mit!
