The EU border police Frontex has been under pressure for months. It is accused of being involved in human rights violations. We publish the internal reports on possible pushbacks that the agency is currently investigating. Frontex wanted to prohibit us from publishing them.
Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten.
The decisive EU policy is not made in parliament, but in informal, non-transparent meetings: the so-called trilogues. With our new campaign "Black Box EU" we make central documents of these negotiations public. Join in!
Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen: den sogenannten Trilogen. Mit unserer neuen Kampagne „Black Box EU“ machen wir zentrale Dokumente dieser Verhandlungen öffentlich. Macht mit!
Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen.
Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS und andere Direktnachrichten bisher nicht veraktet und müssen daher nicht nach dem europäischen Auskunftsgesetz herausgegeben werden. Das muss sich ändern, entschied nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach unserer Beschwerde.
Nicht nur tausende Einzelpersonen, auch dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen fordern jetzt von Frontex, ihre Rechnung gegen uns zurückzuziehen. Wir dokumentieren ihren Offenen Brief.
Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Wir sollen ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber wir wehren uns. Unterstützt uns dabei!
A bleak day for transparency in the European Union: In response to our lawsuit, the General Court of the European Union has ruled today that the European Border Police (Frontex) does not have to disclose information regarding their border operations. We are considering an appeal to the Court of Justice.
Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. Am kommenden Dienstag verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage. Es geht um Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen.
FragDenStaat plus 110 Behörden: Wir haben alle Behörden der Europäischen Union in unsere Datenbank integriert. Sie können ab sofort mithilfe des EU-Informationsfreiheitsgesetzes angefragt werden.
