Es reicht nicht, sich per eigener Satzung für geheim zu erklären. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen jetzt die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht: Am 4. Juli wird unsere Klage gegen das Ministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.