Schlagwort Finanzministerium

28. Juni 2019

Finanzministerium will Beiratsprotokolle geheimhalten: Wir klagen!

Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht: Am 4. Juli wird unsere Klage gegen das Ministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.