Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. Am kommenden Dienstag verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage. Es geht um Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen.
Heute ist wieder Internationaler Tag der Informationsfreiheit! Wir feiern den Tag wie jedes Jahr mit einer neuen limitierten FragDenStaat-Kunstedition. Die ersten 50 neuen Fördermitglieder erhalten ein Exemplar.
Seit einem Jahr bildet die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die sogenannte libysche Küstenwache aus. Ziel des Trainings soll es nach Aussage der EU sein, grundlegende Seefahrtskenntnisse und spezialisierte Kompetenzen zu vermitteln und dabei einen "substantiellen Fokus auf Menschenrechte und internationales Recht" zu legen.
