Mehr als zwei Jahre wurde Frontex Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überprüft. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde die umstrittene EU-Agentur Frontex dazu aufgefordert, FragDenStaat-Anfragen per E-Mail zu beantworten. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Plattformen haben.
Die EU-Agentur Frontex will ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geheim halten. In Kooperation mit FragDenStaat fechtet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch dies vor Gericht an.
756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge, 62 bulgarische Streifenwagen oder 101 österreichische Abschiebebeamt:innen: Wir haben recherchiert, wie die einzelnen europäischen Länder Frontex in den Jahren 2015 - 2021 unterstützt haben.
Frontex, EU-Kommission, Innenministerium: Immer mehr Behörden stören sich an Auskunftsplattformen wie FragDenStaat. Sie geben eigene Plattformen in Auftrag – mit weitreichenden Folgen für die Informationsfreiheit.
Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat lange Zeit behauptet, dass Such- und Rettungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Operationen auf See sind. Neue Recherchen zeigen, wie Frontex daran gearbeitet hat, ihre Rettungskapazitäten nutzlos zu machen - und das auf Kosten von Menschenleben.
Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.
In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.
Die EU-Grenzpolizei Frontex, gegen die derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird, wollte von uns 23.700 € – das Europäische Gericht reduzierte die Rechnung jetzt um mehr als die Hälfte.
Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten.
Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen.
Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.
