Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.

In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.

Die EU-Grenzpolizei Frontex, gegen die derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird, wollte von uns 23.700 € – das Europäische Gericht reduzierte die Rechnung jetzt um mehr als die Hälfte.

Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten.

Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen.

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

Im März war die EU-Grenzpolizei Frontex in einen versuchten Verstoß gegen Menschenrechte verwickelt. Wie von uns veröffentlichte Akten zeigen, untersuchte Frontex den Vorfall aber nicht, sondern kehrte ihn unter den Teppich.

Die EU-Grenzpolizei Frontex arbeitet weiter „mit höchster Priorität“ an den EU-Außengrenzen. Was macht sie dort genau? Und wie lässt sich eine EU-Behörde mit wachsender Macht kontrollieren?

Nicht nur tausende Einzelpersonen, auch dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen fordern jetzt von Frontex, ihre Rechnung gegen uns zurückzuziehen. Wir dokumentieren ihren Offenen Brief.

Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Wir sollen ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber wir wehren uns. Unterstützt uns dabei!

Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. Am kommenden Dienstag verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage. Es geht um Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen.