Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an RWE weitergeben. Das Unternehmen sollte mit den Informationen privatrechtlich gegen die Baumhäuser vorgehen.
Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.
Im September 2018 wurde der Hambacher Forst geräumt, offiziell wegen mangelndem Brandschutz. Kurz davor bestellten Innen- und Bauministerium NRW zwei Rechtsgutachten für rund 60.000 Euro. Eine Anfrage auf Herausgabe der Dokumente ignoriert das Ministerium seit Monaten – und wird dafür jetzt verklagt.
RWE plant, Grundwasser im Tagebau Hambach bis ins Jahr 2030 abzupumpen. Wir veröffentlichen den Antrag an die zuständige Behörde. Noch bis zum 5. August können Einwände gegen die Maßnahme vorgebracht werden.
Um den Hambacher Forst räumen zu lassen, beantragte der Energiekonzern RWE im Sommer des vergangenen Jahres bei der zuständigen Bezirksregierung, Aktivisten aus dem Gebiet zu entfernen. Wir veröffentlichen den Räumungsantrag, in dem RWE auch den Klimaschutz lobt.
