In Hamburg kann der Beauftragte für Informationsfreiheit seit kurzem vor Gericht ziehen, wenn Behörden seinen Aufforderungen nicht nachkommen. Das geschieht jetzt erstmals.

Die Stadt Hamburg will Verträge zwischen einem Gefängnis und dem marktführenden Unternehmen der Gefangenentelefonie geheim halten. Sie würden darüber Aufschluss geben, zu welchen Preisen Gefangene sich den Kontakt zur Außenwelt erkaufen müssen. Weil sich die Stadt schützend vor das Unternehmen stellt, ziehen wir vor Gericht.

Für eine Abschiebung eines nierenkranken Mannes gab die Hansestadt Hamburg im Jahr 2018 insgesamt fast 60.000 Euro aus. Jetzt wird klar: Hamburg wird auch weiterhin Schwerkranke abschieben.

Eine Abschiebung um jeden Preis: Im Juni 2018 ließ die Stadt Hamburg einen Ghanaer abschieben, der zuvor 17 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Auch die schwere Krankheit des Mannes hielt die Beamten nicht davon ab. Die Hansestadt mietete extra ein Flugzeug und gab fast 60.000 Euro aus. Wir veröffentlichen die interne Akte der Ausländerbehörde.

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Die Universität Hamburg hat in den vergangenen Jahren Millionen Euro von Spendern und Sponsoren erhalten, will die Geldgeber aber geheimhalten. Deswegen haben wir sie verklagt. Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Klage – und damit auch über die Wissenschaftsfreiheit.

Mit teils horrenden Gebühren versuchen Behörden, Bürger*innen von Anfragen abzuhalten. Dagegen gehen wir systematisch vor – und es bleibt noch viel zu tun.

Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabakten der Stadt – mit Daten von fast 50.000 Verstorbenen.

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Sieben Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes steht eine Novelle an. Wir präsentieren ein Positionspapier zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes.