Flughafen Hamburg Wir warten noch auf die Klage
Der Flughafen Hamburg will, dass wir seine Antworten von FragDenStaat löschen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern.
Der Flughafen Hamburg will, dass wir seine Antworten von FragDenStaat löschen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern.
22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals haben externe Gutachter im Auftrag des Hamburger Senats die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert (pdf).
Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen.
Personen, die als Gefahr eingestuft werden, erfahren in der Regel nichts davon. Zu ihnen werden, wie in anderen Bundesländern, Daten wie Name, Adresse, Fotos und Informationen von Kontaktpersonen gesammelt.
Wir haben eine Anfrage an die Uni Hamburg gestellt, um herauszufinden, welche Geldgeber sich hinter den insgesamt 8 Millionen Euro verbergen, die alleine das Uniklinikum Eppendorf 2013 durch 254 Spenden und Sponsoringleistungen eingenommen hat.
In vielerlei Hinsicht ist das Transparenzgesetz in Hamburg vorbildlich. Nicht nur können Bürgerinnen umfangreiche Informationen der Behörden anfragen - die Verwaltung publiziert ihre Akten häufig auch selbst auf dem Transparenzportal des Landes. Rheinland-Pfalz nimmt sich Hamburg jetzt als Vorbild und will Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Transparenzgesetz beschließen. Ein erster Entwurf ist schon veröffentlicht.