Ölverschmierte Aktien Fossil Free verklagt das Bundesinnenministerium
Die Bundesregierung investiert mit ihrem angeblich nachhaltigen Pensionsfonds Millionen Euro in klimaschädliche Konzerne. Doch Unterlagen dazu will sie nicht herausgeben.
Die Bundesregierung investiert mit ihrem angeblich nachhaltigen Pensionsfonds Millionen Euro in klimaschädliche Konzerne. Doch Unterlagen dazu will sie nicht herausgeben.
Seit seine rechte Vergangenheit öffentlich ist, darf ein Politikwissenschaftler keine Polizist*innen mehr unterrichten. Nun rücken auch aktuelle Texte in den Blick der Behörden.
Seit einem Jahr ist das Innenministerium unter Führung der SPD. Doch auf den entscheidenden Positionen sitzen fast überall noch die alten Entscheidungsträger:innen – vor allem zum Streitthema Migration.
Bund und Brandenburg wollen „effizienter“ abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24.
Wichtiger Schritt für die Informationsfreiheit: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute geurteilt, dass das Innenministerium unzulässigerweise massenhaft Daten von Antragstellern über FragDenStaat abfragt. Die Praxis des Ministeriums muss sich ändern.
Knapp 600 Rechtsextreme werden aktuell mit Haftbefehl gesucht. Zu Details schweigt das Bundesinnenministerium. Wir schlüsseln die Zahl nach Bundesländern auf – mit einem überraschenden Spitzenreiter.
Frontex, EU-Kommission, Innenministerium: Immer mehr Behörden stören sich an Auskunftsplattformen wie FragDenStaat. Sie geben eigene Plattformen in Auftrag – mit weitreichenden Folgen für die Informationsfreiheit.
Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Sperrklausel. Das wird sich aber ändern. Nach unserer Klage musste das Innenministerium einen fertigen Gesetzentwurf dazu herausgeben. Neue Pläne gehen noch weiter.
Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Die Entscheidung des Gerichts zu Twitter-Direktnachrichten hat unserer Ansicht nach gegen Grundrechte verstoßen.
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Im konkreten Fall gibt es trotzdem Probleme.
Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.
Im Januar ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung im Streit um die Definition von Linksextremismus auflaufen. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass der Streit durch Interventionen der Bild-Zeitung und des Innenministers Seehofer eskalierte – und wie verächtlich einzelne Beamte auf wissenschaftliche Expertise schauen.