Wir haben Geburtstag!

Nun gibt es FragDenStaat schon 10 Jahre – und Fortschritte sind durchaus erkennbar. Das wollen wir feiern! Wir haben einen Rückblick auf die Highlights der letzten Jahre vorbereitet. Außerdem gibt es ein neues Feature für Sie und als Geburtstagskind wir wünschen uns natürlich, dass Sie an unserer Seite bleiben! Auf die nächsten 10 Jahre!

Schlagwort Innenministerium

24. Juni 2021

Klage: Corona-Lagebilder und Protokolle immer noch unter Verschluss

Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

Eine Mauer, auf der "Look left" und "Look right" geschrieben steht
15. Juni 2021

Bundeszentrale für politische Bildung: Demontage in 6 Schritten

Im Januar ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung im Streit um die Definition von Linksextremismus auflaufen. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass der Streit durch Interventionen der Bild-Zeitung und des Innenministers Seehofer eskalierte – und wie verächtlich einzelne Beamte auf wissenschaftliche Expertise schauen.

1. Juni 2021

Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen klagen wir mit netzpolitik.org.

5. März 2021

Nach Klage: Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.