Nach unserer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht heute überraschenderweise entschieden, dass das Innenministerium auch weiterhin in Einzelfällen erhöhte Gebühren für Auskünfte erheben darf. Damit deutet sich ein Richtungswechsel am obersten Gerichtshof an.

Im Juni diesen Jahres ließ das Bundesinnenministerium die Debatte um eine taz-Kolumne eskalieren, als Minister Horst Seehofer eine Strafanzeige ankündigte. Die interne Kommunikation des Ministeriums, die wir veröffentlichen, zeigt das Chaos, in das der Minister und seine Staatssekretäre die Beamten lenkten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.

Nach zwei Jahren Wartezeit wird unsere Klage gegen das Innenministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Behörden auch Privatnachrichten von privaten Plattformen herausgeben müssen. Die Verhandlung am Mittwoch ist öffentlich!

Darf das Bundesinnenministerium von allen Personen, die Anfragen stellen, die Adresse verlangen? Nein, sagt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Gegen seine Anordnung geht die Bundesregierung jetzt vor Gericht – und hat markige Worte parat.

Mal mehr, mal weniger: Um Korruption zu bekämpfen, haben viele Bundesministerien eigene Richtlinien im Umgang mit Interessenkonflikten und Bestechung von Beamten erlassen. Wir veröffentlichen sie hier gesammelt.

Für den Verfassungsschutz zu extrem, aber nicht für das Innenministerium: Auf Anfrage von Hans-Georg Maaßen erteilten ihm seine ehemaligen Kollegen Auskünfte zu einer Einbürgerung – die dem umstrittenen Unternehmen Augustus Intelligence zugute kamen.

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der Germanist Nick Courtman angefragt hat. Wir veröffentlichen sie.

Auf unseren Druck hin hat das Innenministerium Daten zu den Wasserwerfern der Bereitschaftspolizeien herausgegeben. Sie belegen: Die Polizei rüstet stückweise auf – und investiert dafür Millionen Euro.

Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E-Mails aus einem bestimmten Zeitraum herauszugeben.