Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

Ist eine Behörde, die ihre Texte vor Veröffentlichung dem Innenministerium vorlegen muss, noch unabhängig? Das Ressort von Minister Horst Seehofer ließ im Januar einen Text der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Text des Bundesamts für Verfassungsschutz ändern. Wir veröffentlichen die E-Mails.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht seit Jahren, die zivile Seenotrettung zu behindern. Wie ein von uns veröffentlichter persönlicher Brief von Seehofer an seinen Kabinettskollegen Andreas Scheuer zeigt, wollte er im Sommer auch deutsche Rettungsschiffe festsetzen lassen.

Nach unserer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht heute überraschenderweise entschieden, dass das Innenministerium auch weiterhin in Einzelfällen erhöhte Gebühren für Auskünfte erheben darf. Damit deutet sich ein Richtungswechsel am obersten Gerichtshof an.

Im Juni diesen Jahres ließ das Bundesinnenministerium die Debatte um eine taz-Kolumne eskalieren, als Minister Horst Seehofer eine Strafanzeige ankündigte. Die interne Kommunikation des Ministeriums, die wir veröffentlichen, zeigt das Chaos, in das der Minister und seine Staatssekretäre die Beamten lenkten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.

Nach zwei Jahren Wartezeit wird unsere Klage gegen das Innenministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Behörden auch Privatnachrichten von privaten Plattformen herausgeben müssen. Die Verhandlung am Mittwoch ist öffentlich!

Darf das Bundesinnenministerium von allen Personen, die Anfragen stellen, die Adresse verlangen? Nein, sagt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Gegen seine Anordnung geht die Bundesregierung jetzt vor Gericht – und hat markige Worte parat.

Mal mehr, mal weniger: Um Korruption zu bekämpfen, haben viele Bundesministerien eigene Richtlinien im Umgang mit Interessenkonflikten und Bestechung von Beamten erlassen. Wir veröffentlichen sie hier gesammelt.

Für den Verfassungsschutz zu extrem, aber nicht für das Innenministerium: Auf Anfrage von Hans-Georg Maaßen erteilten ihm seine ehemaligen Kollegen Auskünfte zu einer Einbürgerung – die dem umstrittenen Unternehmen Augustus Intelligence zugute kamen.

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der Germanist Nick Courtman angefragt hat. Wir veröffentlichen sie.