Schlagwort Kanzleramt

5. August 2021

Osterruhe: Wie die Wirtschaft gegen Corona-Beschränkungen lobbyierte

Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.

30. April 2021

Klage: Wie beriet das Karenzzeit-Gremium zu Sigmar Gabriel?

Ob Tönnies oder Deutsche Bank – der ehemalige Bundesminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon länger in der deutschen Wirtschaft umtriebig. Ob er dabei gegen rechtliche Auflagen verstoßen hat, überprüft ein Gremium, dessen Beratungen jedoch geheim bleiben. Daher klagen wir.

26. August 2020

Verheimlichte das Kanzleramt ein Lobbygespräch zwischen Guttenberg und Merkel?

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

23. Oktober 2019

Helmut Kohls Akten zur Abwicklung der DDR-Kalisalz-Industrie

Der Protest zum Erhalt einer Kalimine im thüringischen Bischofferode wurde nach 1990 zum Symbol des Widerstands gegen die Treuhand-Politik. Wir veröffentlichen mehrere Akten aus dem Bundeskanzleramt zu der umstrittenen Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG. Die Dokumente mussten aus Kopien rekonstruiert werden, da die Originale abhandenkamen.