Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban wollte die deutsche Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abschieben. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zeigt ein anderes Bild.
Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban plante die deutsche Bundesregierung, weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Als Grundlage dafür erstellte das Auswärtige Amt noch im Juli einen Asyl-Lagebericht, den wir veröffentlichen. Er zeigt, wie die Lage bis zuletzt beschönigt wurde.
Im neuen Lagebericht für Syrien beschreibt das Auswärtige Amt eine unverändert katastrophale humanitäre Lage. Dennoch fordern Innenminister, Menschen dorthin abzuschieben. Das ist gefährlicher Populismus.
Unter anderem auf Basis der Lageberichte des Auswärtigen Amt entscheidet der deutsche Staat, ob er Menschen in bestimmte Weltregionen abschieben kann. Wir veröffentlichen einige der bisher vertraulichen Berichte – und suchen weitere.
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in einem Interview erklärt, zu prüfen, ob Schutzsuchende nach Syrien abgeschoben werden könnten. In manchen Gebieten sei es sicher. Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien, den wir veröffentlichen, zeichnet ein anderes Bild: Einen Schutz für verfolgte Personen gebe es nirgendwo im Bürgerkriegsland.
Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen.
Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Milizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen.
