Vor einem Jahr kündigten Bundes- und Landesregierungen als Corona-Maßnahme eine „Osterruhe“ an – und ruderten nach Druck von Unternehmen zurück. Unsere Transparenzklage dazu war jetzt erfolgreich.

Die Bundesregierung legt ihre Kontakte mit Lobbyisten weiterhin nicht offen. Unsere Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ blockte sie ab. Deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.

Bisher unveröffentlichte E-Mails geben Einblick, wie schnell und unüberlegt Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen Millionen-Deal zu Masken einging.

Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.

Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker*innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.

Wir machen die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Stellen Sie mit uns und abgeordnetenwatch.de Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war.

Kürzlich meldete das Start-up Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Start-up-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte.

Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurückgehalten, die dem Ministerium Kontakte zu Unternehmen für Corona-Schutzmasken vermittelt haben. Nach unserer „Aktion Ehrensache“ veröffentlichen wir jetzt eine Liste von Abgeordneten. Aber noch sind nicht alle Informationen da.

Die Wirtschaftslobby hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz massiv beeinflusst und damit Standards zu Menschenrechten abgeschwächt. Das zeigen Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz befreit hat. Wir veröffentlichen sie.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Deswegen starten wir die „Aktion Ehrensache“ und erstellen Spahns Masken-Liste selbst! Fragen Sie nach Kontakten einzelner Abgeordneter!

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.

Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.