Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.
Der Lobbyverband DEHOGA wandte sich kurz nach Start unserer Plattform „Topf Secret“ an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Sie solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um das Projekt zu unterbinden. Interne Dokumente, die wir veröffentlichen, zeigen jedoch: Das Ministerium begrüßt unsere Initiative sogar.
Lobbyverbände wollen User von Topf Secret massiv einschüchtern. Das zeigen Musterbriefe des Gaststättenverbands DEHOGA, die wir veröffentlichen.
FragDenStaat und foodwatch fordern, dass die Gastro-Lobby Falschaussagen zu Online-Plattform „Topf Secret“ zurücknimmt. Die DEHOGA und die Stadt Köln behaupten fälschlicherweise, Kontrollberichte dürften nicht veröffentlicht werden. Eine peinliche Einschüchterungstaktik.
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne Gläserne Gesetze hat das Bundeskabinett heute die standardmäßige Veröffentlichtung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.
Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Gesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruht die standardmäßige Offenlegung. Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten zur Gesetzgebung interessiert? Das wäre ein Fehler – schon bald könnte Gläserne Gesetze wieder anlaufen.
Viel wurde in den vergangenen Monaten über eine drohende Verschlechterung des EU-Verbraucherschutzes durch das TTIP-Abkommen diskutiert. Ein Blick auf die Autobranche zeigt jedoch, dass zumindest Autofahrer jenseits des Atlantik derzeit deutlich besser geschützt sind als hierzulande.
Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger, dankte kürzlich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für die "hervorragende Flankierung des Projektes durch Ihr Haus". Es ging um Unterstützung des Ministeriums für den Rüstungskonzern beim Verkauf von Fregatten und U-Booten.
„Ich bin froh, dass wir uns bei der Kernenergie so einig sind.” RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann an Kanzleramtschef Pofalla 2011
