Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen.

Bund und Brandenburg wollen „effizienter“ abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24.

Im neuen Lagebericht für Syrien beschreibt das Auswärtige Amt eine unverändert katastrophale humanitäre Lage. Dennoch fordern Innenminister, Menschen dorthin abzuschieben. Das ist gefährlicher Populismus.

Für eine Abschiebung eines nierenkranken Mannes gab die Hansestadt Hamburg im Jahr 2018 insgesamt fast 60.000 Euro aus. Jetzt wird klar: Hamburg wird auch weiterhin Schwerkranke abschieben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht seit Jahren, die zivile Seenotrettung zu behindern. Wie ein von uns veröffentlichter persönlicher Brief von Seehofer an seinen Kabinettskollegen Andreas Scheuer zeigt, wollte er im Sommer auch deutsche Rettungsschiffe festsetzen lassen.

Wir veröffentlichen interne Lageberichte des Auswärtigen Amts zum Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat:innen „untragbare Zustände“. Die Bundesregierung handelt trotzdem nicht.

Eine Abschiebung um jeden Preis: Im Juni 2018 ließ die Stadt Hamburg einen Ghanaer abschieben, der zuvor 17 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Auch die schwere Krankheit des Mannes hielt die Beamten nicht davon ab. Die Hansestadt mietete extra ein Flugzeug und gab fast 60.000 Euro aus. Wir veröffentlichen die interne Akte der Ausländerbehörde.

Schuld sind immer die anderen. Während Flüchtlinge in griechischen Camps unter desolaten humanitären Bedingungen leben müssen, handelt die Bundesregierung kaum. Das liegt auch an der Position des Innenministeriums.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanweisung des Amtes.

Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenrechte.

Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.

Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Wir sollen ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber wir wehren uns. Unterstützt uns dabei!