In einem Comic erklärt ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit, wie man an behördliche Informationen kommt. Wir machen es nach. Doch ausgerechnet der Landesbeauftragte stellt sich quer und verweigert uns die Auskunft.
Im Super-Wahljahr 2021 stellen wir die Parteien auf den Prüfstein. Wer setzt sich für Transparenz ein und wer hinkt hinterher? Den Anfang machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Seit Jahrzehnten lagern Atombomben der US-Armee im rheinland-pfälzischen Büchel. Wie hoch die Gefahr ist, die von den strahlenden Waffen für die Bevölkerung ausgeht? Das hält die Bundesregierung geheim. Jetzt soll sie aber mit einer Klage zu mehr Transparenz gezwungen werden.
Wir haben heute in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz eingereicht.
Wie positionieren sich die großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den erst kürzlich in Kraft getretenen Landes-IFGs?
In vielerlei Hinsicht ist das Transparenzgesetz in Hamburg vorbildlich. Nicht nur können Bürgerinnen umfangreiche Informationen der Behörden anfragen - die Verwaltung publiziert ihre Akten häufig auch selbst auf dem Transparenzportal des Landes. Rheinland-Pfalz nimmt sich Hamburg jetzt als Vorbild und will Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Transparenzgesetz beschließen. Ein erster Entwurf ist schon veröffentlicht.
Gestern Morgen wurde in Mainz zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ im Landtag Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer, Maria Schröder von Transparency International und Stefan Wehrmeyer, dem Projektleiter von FragDenStaat.de, das Bundesland Rheinland-Pfalz offiziell auf FragDenStaat.de freigeschaltet.
