Das Verfahren zur Wahl der Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt verstößt gegen die DSGVO. Deswegen haben wir Beschwerde eingereicht – und zwar beim Datenschutzbeauftragten.
Im Oktober 2019, am jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht ein bewaffneter Rechtsextremer in eine Synagoge in Halle einzudringen. Die Opfer des Angriffs kritisieren das Verhalten der Polizei nach der Tat. Der interne Bericht der Landespolizei, den wir veröffentlichen, zeigt, dass die Behörde nur teilweise einsichtig ist.
Unsere Wahlprüfsteine für Informationsfreiheit gehen in die nächste Runde. Wie stehen die Parteien in Sachsen-Anhalt zu Transparenz und Open Data?
Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
Behörden benutzen häufig Gebühren, um Anfragesteller*innen von ihrem Recht auf Information abzuhalten. Manche gehen aber noch einen Schritt weiter: Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt stellte einen rechtswidrigen Kostenbescheid aus - und ließ sich auch für die Bearbeitung des Widerspruchs bezahlen. Schlussendlich konnten wir dem Amt dennoch Informationen entlocken.
Das Landesregierung in Sachen-Anhalt möchte das Informationszugangsgesetz erneuern. Für den Gesetzentwurf gibt es allerdings harsche Kritik. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit nennt ihn „nicht zufriedenstellend“. Er stelle keine echte Reform dar.
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden (zum PDF-Urteil). Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen.
