
Entscheidung des Landtags Sachsen bekommt 2023 „Transparenz“gesetz
Sächsische Behörden sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Doch es gibt eklatante Lücken.
Sächsische Behörden sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Doch es gibt eklatante Lücken.
Die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen wollte eigentlich bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz einführen. Das soll jetzt mit viel Verzögerung kommen – aber der Gesetzentwurf ist schlechter als sein Name verspricht.
Sachsen ist ein dunkler Fleck der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.
Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
Bald sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Eine kurze Analyse der Wahlprogramme.
In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.
So geht sächsisch: Pünktlich zur UN-Klimakonferenz zeigt der Freistaat Sachsen seine Haltung zur Braunkohle. Der Sächsische Rechnungshof will sichergehen, dass er dazu keine Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben muss.