
Neu bei FragDenStaat Das Transparenzgesetz Thüringen
Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz.
Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz.
Der Protest zum Erhalt einer Kalimine im thüringischen Bischofferode wurde nach 1990 zum Symbol des Widerstands gegen die Treuhand-Politik. Wir veröffentlichen mehrere Akten aus dem Bundeskanzleramt zu der umstrittenen Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG. Die Dokumente mussten aus Kopien rekonstruiert werden, da die Originale abhandenkamen.
Wie wird das Thüringer Transparenzgesetz? Wir haben dem Thüringer Landtag unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zugesandt.
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat auf unseren Widerspruch hin entschieden, dass Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes grundsätzlich herausgegeben werden müssen. In Zukunft gibt es sogar aktive Transparenz.
Die Thüringer Landesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Transparenzgesetz verabschiedet. Das ist zwar etwas besser als der ursprüngliche Entwurf des Innenministerium. Aber grundsätzliche Probleme bleiben.
Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich aber: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben. Die Regierung muss dringend nachbessern.
Das Thüringer Innenministerium hat einen ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht. Damit kann das Bundesland einen großen Sprung im Transparenzranking machen. Es gibt aber noch Verbesserungsbedarf.
Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen - jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier).
Manchmal ist es ganz gut, in Thüringen zu leben. Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf geeinigt, nach dem Vorbild Hamburgs ein Transparenzgesetz einzuführen.