Wir haben Geburtstag!

Nun gibt es FragDenStaat schon 10 Jahre – und Fortschritte sind durchaus erkennbar. Das wollen wir feiern! Wir haben einen Rückblick auf die Highlights der letzten Jahre vorbereitet. Außerdem gibt es ein neues Feature für Sie und als Geburtstagskind wir wünschen uns natürlich, dass Sie an unserer Seite bleiben! Auf die nächsten 10 Jahre!

Schlagwort Verfassungsschutz

3. August 2021

Klage erfolgreich: Geheimdienst muss Umweltinfos rausrücken

Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen.

5. Mai 2020

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.