Die Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Mobile Beratung. Das Gutachten bezieht sich auf Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.

Geheimdienste in Deutschland müssen nur wenig über ihre Arbeit preisgeben. Umweltinformationen allerdings müssen auch sie herausgeben. Der sächsische Verfassungsschutz hat nun erstmals eingeräumt, dass das entsprechende Gesetz auch für ihn gilt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. (Zur Klage gegen den Verfassungsschutz; Zur Klage gegen den BND).

Das Bundesarchiv soll bürgerfreundlicher werden – nur die demokratische Kontrolle der Geheimdienste wird weiter eingeschränkt. Der Entwurf fürs neue Bundesarchivgesetz sieht vor, dass alle Behörden ihre Akten vor der Löschung dem Archiv anbieten müssen. Nur die Nachrichtendienste sollen selbst darüber entscheiden, was sie anbieten und was nicht.